Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 30.07.2009 - 5 U 133/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,14501
OLG Brandenburg, 30.07.2009 - 5 U 133/08 (https://dejure.org/2009,14501)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 30.07.2009 - 5 U 133/08 (https://dejure.org/2009,14501)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 30. Juli 2009 - 5 U 133/08 (https://dejure.org/2009,14501)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nachbarrechtliche Ansprüche wegen Schäden durch Niederschlagswasser

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Nachbarrechtliche Ansprüche wegen Schäden durch Niederschlagswasser

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Mietrecht - Schädigung durch Übertritt von Niederschlagswasser

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 15.07.2011 - V ZR 277/10

    Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch: Ausschluss durch deliktsrechtliche Haftung

    Eine an landesrechtliche Nachbarvorschriften anknüpfende deliktsrechtliche Haftung (§ 823 Abs. 1 u. Abs. 2 BGB) stellt keine abschließende Sonderregelung dar, die einem Rückgriff auf den Ausgleichsanspruch entsprechend § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB entgegenstünde (vgl. Senat, Urteil vom 8. Oktober 2004 - V ZR 84/04, AUR 2005, 410 f. zu 2a; unzutreffend daher: OLG Brandenburg, Urteil vom 30. Juli 2009 - 5 U 133/08, juris Rn. 29 ff. zu § 52 Abs. 1 NRG Bbg).
  • OLG Stuttgart, 01.12.2014 - 5 U 156/13

    Bauvertrags: Indizien für das Vorliegen eines Mehrfamilienhauses, Wirksamkeit der

    Für den vorliegenden Rechtsstreit von Interesse ist darunter das beim Landgericht Ulm unter der Geschäftsnummer 6 O 278/06 geführte Verfahren, das nach erstinstanzlichem Urteil des Landgerichts Ulm vom 12.6.2008 im Berufungsverfahren vor dem Senat unter der Geschäftsnummer 5 U 133/08 am 22.12.2008 mit einem Vergleich endete, in dem sich die Klägerin zur Beseitigung diverser Mängel und zur Ausführung verschiedener Arbeiten verpflichtet hat.

    Die Klage wird abgewiesen, soweit im Urteil des Landgerichts Ulm unter Ziffer 2 festgestellt wird, dass der im Vergleich des Oberlandesgerichts Stuttgart, Aktenzeichen 5 U 133/08 -Terminprotokoll vom 22.12.2008 - unter Ziffer 9 aufgeführte Bemängelungspunkt beseitigt ist.

    Die Klage wird abgewiesen, soweit im Urteil des Landgerichts Ulm unter Ziffer 3 festgestellt wird, dass sich die Beklagten bezüglich des Bemängelungspunktes Ziffer 1 im Vergleich des OLG Stuttgart, Aktenzeichen 5 U 133/08 - Terminprotokoll vom 22.12.2008 - im Verzug der Annahme befinden.

    (Jedenfalls) Soweit die Widerklage nicht auf Mängelbeseitigungsansprüche oder auf den - von der Kündigung nicht beeinflussten - Vergleich im Verfahren 5 U 133/08, sondern auf die Erfüllung noch offener vertraglicher Leistungen gestützt ist, kann sie und damit die Berufung daher keinen Erfolg haben.

  • OLG Stuttgart, 20.10.2014 - 5 U 156/13

    Bauvertrags: Indizien für das Vorliegen eines Mehrfamilienhauses, Wirksamkeit der

    Für den vorliegenden Rechtsstreit von Interesse ist darunter das beim Landgericht Ulm unter der Geschäftsnummer 6 O 278/06 geführte Verfahren, das nach erstinstanzlichem Urteil des Landgerichts Ulm vom 12.6.2008 im Berufungsverfahren vor dem Senat unter der Geschäftsnummer 5 U 133/08 am 22.12.2008 mit einem Vergleich endete, in dem sich die Klägerin zur Beseitigung diverser Mängel und zur Ausführung verschiedener Arbeiten verpflichtet hat.

    Die Klage wird abgewiesen, soweit im Urteil des Landgerichts Ulm unter Ziffer 2 festgestellt wird, dass der im Vergleich des Oberlandesgerichts Stuttgart, Aktenzeichen 5 U 133/08 - Terminprotokoll vom 22.12.2008 - unter Ziffer 9 aufgeführte Bemängelungspunkt beseitigt ist.

    Die Klage wird abgewiesen, soweit im Urteil des Landgerichts Ulm unter Ziffer 3 festgestellt wird, dass sich die Beklagten bezüglich des Bemängelungspunktes Ziffer 1 im Vergleich des OLG Stuttgart, Aktenzeichen 5 U 133/08 - Terminprotokoll vom 22.12.2008 - im Verzug der Annahme befinden.

    (Jedenfalls) Soweit die Widerklage nicht auf Mängelbeseitigungsansprüche oder auf den - von der Kündigung nicht beeinflussten - Vergleich im Verfahren 5 U 133/08, sondern auf die Erfüllung noch offener vertraglicher Leistungen gestützt ist, kann sie und damit die Berufung daher keinen Erfolg haben.

  • OLG Schleswig, 14.11.2018 - 12 U 48/18

    § 26 Abs. 1 NachbGSchlH regelt in seinem Anwendungsbereich als Schutzgesetz in

    (Vgl. dazu OLG Brandenburg, Urteil vom 30.7.2009, BeckRS 2009, 21997, Seite 7).

    Ein Anspruch der Kläger auf Schadensersatz könnte sich insofern nur aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 26 Abs. 1 NachbGSchlH ergeben, der als Schutzgesetz i.S.d. § 823 Abs. 2 BGB zu qualifizieren ist (insoweit für § 52 Abs. 1 BbgNRG das OLG Brandenburg, Urteil vom 30.7.2009, BeckRS 2009, 21997, Seite 7).

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