Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 31.05.2017 - 4 U 188/15   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Widerruf eines Immobiliardarlehens: Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung der Umwandlung in ein Rückgewährschuldverhältnis; Rechtsfolgen nach Widerruf in einem Altfall; Bemessung des Nutzungswertersatzes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung der Umwandlung eines Darlehensvertrages in ein Rückabwicklungsschuldverhältnis aufgrund Widerrufs durch den Darlehensnehmer; Rückabwicklung des widerrufenen Darlehensvertrages

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Darlehensvertrag kann auch nach sechs Monaten noch widerrufen werden!

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (6)  

  • OLG Bremen, 28.05.2018 - 1 U 8/18  
    In insgesamt nicht wenigen Fällen ist darüber hinaus auch ausdrücklich bei Zeiträumen wie dem vorliegenden, die unterhalb von 6 Jahren liegen, oder bei noch kürzeren Zeiträumen das Zeitmoment bejaht worden (siehe BGH, Beschluss vom 14.03.2017 - XI ZR 160/16, juris o. Rn.; VuR 2017, 317 (Ls.): 5 Jahre und 4 Monate [zum zugrunde liegenden Sachverhalt siehe LG Itzehoe, Urteil vom 07.07.2015 - 7 O 243/14, juris Rn. 3 i.V.m. 13]; OLG Brandenburg, Urteil vom 31.05.2017 - 4 U 188/15, juris Rn. 55, BKR 2018, 22: 4 Jahre und 6 Monate; OLG Düsseldorf, Urteil vom 01.02.2017 - 3 U 26/16, juris Rn. 49, WM 2017, 713: 2 Jahre und 11 Monate: Beschluss vom 02.05.2017 - 14 U 122/16, juris Rn. 8: 4 Jahre und 5 Monate [zum zugrunde liegenden Sachverhalt siehe LG Düsseldorf, Urteil vom 12.08.2016 - 10 O 462/15, juris Rn. 2 i.V.m. 11]; OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 22.11.2016 - 10 U 78/15, juris Rn. 27: 5 Jahre; OLG Hamm, Beschluss vom 15.03.2017 - 31 U 288/17, Rn. 5: 5 Jahre und 7 Monate; OLG Köln, Beschluss vom 18.09.2015 - 13 U 85/15, juris Rn. 4 f.: 5 Jahre und 10 Monate; OLG Zweibrücken, Urteil vom 23.11.2015 - 7 U 77/15, juris Rn. 92: 4 Jahre und 7 Monate; Urteil vom 16.12.2016 - 7 U 133/15, juris Rn. 106: 5 Jahre und 10 Monate; LG Köln, Urteil vom 23.03.2017 - 30 O 285/16, juris Rn. 33: 4 Jahre und 5 Monate) bzw. es wurde jedenfalls die Anwendung der Rechtsgrundsätze der Verwirkung bei solchen kürzeren Zeiträumen nicht ausgeschlossen (siehe BGH, Urteil vom 04.07.2017 - XI ZR 741/16, juris Rn. 35, WM 2017, 1602: 4 Jahre und 6 Monate).
  • OLG Brandenburg, 20.09.2017 - 4 U 114/16  

    Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags: Erstattung vorgerichtlicher

    Diesen überzeugenden Erwägungen tritt der Senat bei (so bereits Senatsurteil vom 31. Mai 2017 - 4 U 188/15); soweit der Senat in früheren Entscheidungen eine andere Auffassung vertreten hat, hält er hieran nicht mehr fest.

    Nachdem der Kläger bereits mit Schriftsatz vom 7. März 2016 die Aufrechnung mit seinen Ansprüchen aus §§ 357, 346 gegenüber den gemäß § 348 BGB Zug um Zug zu erfüllenden Ansprüchen der Beklagten erklärt hat, kann eine Vollstreckungssituation, in der der Kläger darauf angewiesen sein könnte, den Annahmeverzug der Beklagten durch eine öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunde nachzuweisen, nicht mehr eintreten (so bereits Senatsurteil vom 31. Mai 2017 - 4 U 188/15).

    Zu einer Abrechnung der Darlehensverträge nach Widerruf war die Beklagte nicht verpflichtet; dem Kläger war es zumutbar und möglich, die ihm zustehenden Ansprüche selbst zu berechnen und zu beziffern (so bereits Senatsurteil vom 31. Mai 2017 - 4 U 188/15).

    Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung (siehe nur BGH, Beschluss vom 22. September 2015 - XI ZR 116/15 - Rdnr. 7), der der Senat folgt (siehe nur Urteile vom 20. Januar 2016 - 4 U 79/15 -, vom 1. Juni 2016 - 4 U 125/15 - und vom 31. Mai 2017 - 4 U 188/15 -), lassen sich die Rechtsfolgen nach Widerruf der auf Abschluss eines Darlehensvertrages gerichteten Willenserklärung in Altfällen, in denen - wie hier - § 357a BGB noch keine Anwendung findet, wie folgt zusammenfassen:.

    Dieser Sichtweise schließt sich der Senat nunmehr an (so bereits Urteil vom 31. Mai 2017 - 4 U 188/15 -).

  • OLG Brandenburg, 28.03.2018 - 4 U 75/17  
    Vielmehr ist das wirtschaftliche Interesse auch in diesen Fällen, wie bei der begehrten positiven Feststellung, dass der Darlehensvertrag durch den Verbraucherwiderruf beendet worden sei (vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. Januar 2016 - XI ZR 366/15 -, Rn. 5, juris, 4. März 2016 - XI ZR 39/15 -, juris, und 19. Dezember 2016 - XI ZR 539/15 -, Rn. 3, juris), und der Feststellung der Umwandlung des Darlehensverhältnisses in ein Rückgewährschuldverhältnis (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Juli 2017 - XI ZR 545/16 - juris) nach der Hauptforderung, die die Klagepartei nach §§ 346 ff. BGB zu beanspruchen können meint, zu bemessen (so auch Senat, Beschluss vom 1. Dezember 2017 - 4 U 188/15; BGH, Hinweisverfügung vom 5. Juli 2017 - XI ZR 586/15; ein identisches wirtschaftliches Interesse bejaht auch Schnauder, juris-PR-BKR 7/2017 Anm. 1).
  • OLG Brandenburg, 05.07.2017 - 4 U 54/16  

    Verbraucherkreditvertrag: Rechtsfolgen nach Widerruf in Altfällen

    Das Landgericht hat die bis zum Wirksamwerden des Widerrufs vom 27. September 2013 entstandenen beiderseitigen Rückerstattungs- und Nutzungswertersatzansprüche nicht in jeder Hinsicht zutreffend unter Berücksichtigung der o.g. Rechtsprechung, der auch der Senat folgt (siehe nur Urteile vom 20. Januar 2016 - 4 U 79/15 -, 29. Dezember 2016 - 4 U 89/16 - und 31. Mai 2017 - 4 U 188/15 -) ermittelt.

    Der Senat hält diese Begründung für überzeugend und hält deshalb - wie bereits im Senatstermin vom 17. Mai 2017 dargelegt - an seiner insoweit abweichenden bisherigen Sichtweise nicht mehr fest (siehe auch Senatsurteil vom 31. Mai 2017 - 4 U 188/15 -).

  • LG Bonn, 11.07.2017 - 17 O 402/16  

    Rechtsfolgen bei wirksamem Widerrufs eines Immobiliardarlehensvertrags.

    Während letzteres auf das Leistungsinteresse des Klägers in Bezug auf seine aus § 357 Abs. 1, S. 1 BGB a.F. i.V.m. §§ 346 ff. BGB folgenden Ansprüche auf Rückgewähr seiner auf den Darlehensvertrag erbrachten Leistungen gerichtet ist und sich darin auch erschöpft (BGH Urteil vom 24. Januar 2017 - XI ZR 183/15 - Rn. 15; Versäumnisurteil vom 21. Februar 2017 - XI ZR 467/15 - Rn. 21), besteht das Interesse des Klägers an der Feststellung des Nichtbestehens von Ansprüchen der Beklagten aus dem Darlehensvertrag darin, sich vor negativen Folgen aus einer Nichterfüllung seiner mit dem Darlehensvertrag eingegangenen Verbindlichkeiten zu schützen (vgl. OLG Brandenburg, Urteil v. 31.05.2017, 4 U 188/15, BeckRS 2017, 113420).

    Aber die früheren Bundesbankstatistiken, die für Hypothekarkredite auf Wohngrundstücke zu Festzinsen neben Durchschnittszinsen auch Ober- und Untergrenzen der Streubreiten auswiesen und bis einschließlich Juni 2003 geführt wurden, ließen indes erkennen, dass die Streubreite Abweichungen vom durchschnittlichen Zinssatz von bis zu +/-1 Prozentpunkt erfasste, ein höherer (Effektiv) Vertragszins als der Durchschnitts(effektiv)zinssatz mithin noch kein Indiz für die Marktunüblichkeit sei (vgl. OLG Brandenburg, Urteile v. 31.05.2017, 4 U 188/15; 20.01.2016, 4 U 79/15).

  • OLG Köln, 27.11.2017 - 12 U 179/17  

    Verwirkung des Widerrufsrechts hinsichtlich der zum Abschluss eines

    In der obergerichtlichen Rechtsprechung werden insoweit verbreitet bereits kürzere Zeiträume für ausreichend erachtet (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 18.09.2015, 13 U 85/15, zitiert nach juris Rn. 4: knapp 6 Jahre; OLG Bremen, Urteil vom 26.02.2016, 2 U 92/15, zitiert nach juris Rn. 34: 6 Jahre; OLG Frankfurt, Urteil vom 22.11.2016, 10 U 78/15, zitiert nach juris Rn. 2, 4, 27: gut 5 Jahre; OLG Stuttgart, Urteil vom 18.04.2017, 6 U 36/16, zitiert nach juris Rn. 10 f., 52: 6 Jahre und 10 Monate; OLG Brandenburg, Urteil vom 31.05.2017, 4 U 188/15, zitiert nach juris Rn. 55: 4 ½ Jahre).
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