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   OLG Brandenburg, 31.05.2017 - 4 U 188/15   

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Brandenburg, 20.09.2017 - 4 U 114/16  
    Diesen überzeugenden Erwägungen tritt der Senat bei (so bereits Senatsurteil vom 31. Mai 2017 - 4 U 188/15); soweit der Senat in früheren Entscheidungen eine andere Auffassung vertreten hat, hält er hieran nicht mehr fest.

    Nachdem der Kläger bereits mit Schriftsatz vom 7. März 2016 die Aufrechnung mit seinen Ansprüchen aus §§ 357, 346 gegenüber den gemäß § 348 BGB Zug um Zug zu erfüllenden Ansprüchen der Beklagten erklärt hat, kann eine Vollstreckungssituation, in der der Kläger darauf angewiesen sein könnte, den Annahmeverzug der Beklagten durch eine öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunde nachzuweisen, nicht mehr eintreten (so bereits Senatsurteil vom 31. Mai 2017 - 4 U 188/15).

    Zu einer Abrechnung der Darlehensverträge nach Widerruf war die Beklagte nicht verpflichtet; dem Kläger war es zumutbar und möglich, die ihm zustehenden Ansprüche selbst zu berechnen und zu beziffern (so bereits Senatsurteil vom 31. Mai 2017 - 4 U 188/15).

    Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung (siehe nur BGH, Beschluss vom 22. September 2015 - XI ZR 116/15 - Rdnr. 7), der der Senat folgt (siehe nur Urteile vom 20. Januar 2016 - 4 U 79/15 -, vom 1. Juni 2016 - 4 U 125/15 - und vom 31. Mai 2017 - 4 U 188/15 -), lassen sich die Rechtsfolgen nach Widerruf der auf Abschluss eines Darlehensvertrages gerichteten Willenserklärung in Altfällen, in denen - wie hier - § 357a BGB noch keine Anwendung findet, wie folgt zusammenfassen:.

    Dieser Sichtweise schließt sich der Senat nunmehr an (so bereits Urteil vom 31. Mai 2017 - 4 U 188/15 -).

  • OLG Brandenburg, 05.07.2017 - 4 U 54/16  
    Das Landgericht hat die bis zum Wirksamwerden des Widerrufs vom 27. September 2013 entstandenen beiderseitigen Rückerstattungs- und Nutzungswertersatzansprüche nicht in jeder Hinsicht zutreffend unter Berücksichtigung der o.g. Rechtsprechung, der auch der Senat folgt (siehe nur Urteile vom 20. Januar 2016 - 4 U 79/15 -, 29. Dezember 2016 - 4 U 89/16 - und 31. Mai 2017 - 4 U 188/15 -) ermittelt.

    Der Senat hält diese Begründung für überzeugend und hält deshalb - wie bereits im Senatstermin vom 17. Mai 2017 dargelegt - an seiner insoweit abweichenden bisherigen Sichtweise nicht mehr fest (siehe auch Senatsurteil vom 31. Mai 2017 - 4 U 188/15 -).

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