Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 31.07.2008 - 5 U 103/07   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zur Zulässigkeit einer strafbewehrten Beschäftigungszusage in einer Formularklausel

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Stufenklage im Zusammenhang mit dem Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe aus einem notariellen Grundstückskaufvertrag wegen Verstoßes gegen eine Arbeitplatzzusage; Auslegung eines notariellen Grundstückskaufvertrages im Hinblick auf eine Arbeitsplatzzusage des Käufers; Voraussetzungen der Wirksamkeit einer in einem Grundstückskaufvertrag vereinbarten Vertragsstrafenklausel für den Fall der Nichtschaffung von Arbeitsplätzen; Voraussetzungen einer Anwendung der Grundsätze über die Änderung oder den Wegfall der Geschäftsgrundlage auf eine Vertragsstrafenklausel für den Fall einer Nichtschaffung von Arbeitsplätzen; Verjährung eines Anspruchs auf Zahlung einer Vertragsstrafe bei Verzicht des Anspruchsgegners auf die Einrede der Verjährung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

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