Rechtsprechung
   OLG Braunschweig, 03.06.1997 - 4 U 43/96   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1997,5142
OLG Braunschweig, 03.06.1997 - 4 U 43/96 (https://dejure.org/1997,5142)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 03.06.1997 - 4 U 43/96 (https://dejure.org/1997,5142)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 03. Juni 1997 - 4 U 43/96 (https://dejure.org/1997,5142)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit von Festpreisvereinbarungen für Versorgungsanschlüsse

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wie sind Baukostenzuschüsse für öffentliche Versorgung zu berechnen? (IBR 1998, 10)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1998, 1313
  • BB 1997, 2017



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Brandenburg, 08.02.2006 - 4 U 105/05

    Zur Begründetheit eines Anspruchs auf Rückzahlung eines Baukostenzuschusses für

    Schließlich ist auch entgegen der Auffassung der Beklagten § 9 Abs. 1 AVB FernwärmeV, der bindendes Preisrecht insoweit enthält, als nach § 9 Abs. 1 Satz 2 AVB FernwärmeV der vom Fernwärmeversorgungsunternehmen erhobene Baukostenzuschuss nur 70 % der notwendigen Baukosten im Sinne von Abs. 1 Satz 1 betragen darf (vgl. OLG Braunschweig, NJW-RR 1998, 1313, 1314, für AVB EltV; LG Bonn, RdE 1997, 205), anwendbar.
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