Rechtsprechung
| OLG Braunschweig, 03.06.2019 - 1 Ws 39/19 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
StGB § 67 Abs. 5 S. 2 Hs. 1; StGB § 67 Abs. 6 S. 1; StGB § 67 Abs. 6 S. 4; StGB § 67d
Vollstreckung von Strafen im Maßregelvollzug - Wolters Kluwer
Zulässigkeit der Vollstreckung von Strafen in Maßregelvollzug
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zulässigkeit der Vollstreckung von Strafen in Maßregelvollzug
- rechtsportal.de
Vollstreckung von Strafen im Maßregelvollzug
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Keine Vollstreckung von Strafen im Maßregelvollzug
Verfahrensgang
- AG Kassel, 28.03.2011 - 260 Ls 3620 Js 10880/09
- OLG Braunschweig, 03.06.2019 - 1 Ws 39/19
Wird zitiert von ...
- OLG Braunschweig, 29.08.2019 - 1 Ws 206/19
Zur Zulässigkeit der Vollstreckung von Strafen im Maßregelvollzug
Die Frage, ob Reststrafen nach Erledigung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt wegen Erreichens der verlängerten Höchstfrist im Maßregelvollzug vollstreckt werden können, kann losgelöst von den übrigen Teilen der Entscheidung beantwortet werden (OLG Braunschweig, Beschluss vom 03.06.2019, 1 Ws 39/19, juris, Rn.30; OLG Hamburg…, Beschluss vom 07.06.2018, 2 Ws 42/18, juris, Rn. 18).Der Senat verweist insoweit auf den Beschluss vom 3. Juni 2019 (1 Ws 39/19, juris), in dem ausgeführt wurde, dass § 67 Abs. 5 S. 2 Hs.1 StGB keine Grundlage für die Vollstreckung von Strafen im Maßregelvollzug bietet.
Von den dem Verurteilten im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen Auslagen wird er nicht entlastet (vgl. BGHSt 19, 226; OLG Braunschweig, 1 Ws 39/19, juris, Rn. 32; KG…, Beschluss vom 17.03.2017, 5 Ws 67/17, juris, Rn. 8, wistra 2017, 363;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 62. Aufl., § 473 Rn. 15).