Rechtsprechung
   OLG Braunschweig, 03.09.2003 - 3 U 140/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,2978
OLG Braunschweig, 03.09.2003 - 3 U 140/02 (https://dejure.org/2003,2978)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 03.09.2003 - 3 U 140/02 (https://dejure.org/2003,2978)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 03. September 2003 - 3 U 140/02 (https://dejure.org/2003,2978)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Atypische stille Gesellschaft: Anwendung der Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft auf einen Teilgewinnabführungsvertrag; Bindungswirkung der Beitrittserklärung; Genehmigung des Beteiligungsvertrags durch die Hauptversammlung

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Atypische stille Gesellschaft: Anwendung der Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft auf einen Teilgewinnabführungsvertrag; Bindungswirkung der Beitrittserklärung; Genehmigung des Beteiligungsvertrags durch die Hauptversammlung

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Wirksamkeit einer Beteiligung als stiller Gesellschafter; Anspruch der Rückzahlung der Einlagen ; Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft ; Mangelhafter Gesellschaftsvertrag; Eintragung des Teilgewinnabführungsvertrages

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Anwendung der Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft auf als Teilgewinnabführungsvertrag einzuordnende Unternehmensbeteiligung ("Securenta AG")

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zur Anwendung der Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft auf die atypische stille Gesellschaft sowie zur Zulässigkeit, sich aus einem schwebend unwirksamen Beteiligungsvertrag einseitig zu lösen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Fehlerhafte Gesellschaft, Gesellschaftsrecht, Handelsregister, Hauptversammlung, stille Gesellschaft, Teilgewinnabführungsvertrag

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2003, 1793
  • NZG 2004, 126
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Düsseldorf, 18.03.2005 - 16 U 114/04
    Darauf, ob und wie sich der Vertragspartner eines schwebend unwirksamen Beteiligungsvertrages während des Schwebezustandes von diesem einseitig lösen kann (vgl. dazu OLG Braunschweig, ZIP 2003, 1793, 1794 f.; Urt. v. 9.1.2002 - 3 U 137/0; OLG Hamm, ZIP 2003, 1151, 1153), kommt es bei dieser Sach- und Rechtslage nicht an.

    Überdies kann bei einer großen Zahl von zustimmungspflichtigen Verträgen selbst eine Frist von bis zu zwei Jahren bis zur Beschlussfassung der Hauptversammlung noch angemessen sein (vgl. OLG Braunschweig, ZIP 2003, 1793, 1795 m.w.N.).

    Sofern während des Schwebezustandes ein rücktrittsähnliches Gestaltungsrecht des neu beteiligten Gesellschafters gegeben sein sollte, bedürfte es zu dessen wirksamer Ausübung entsprechend dem Rechtsgedanken der §§ 283, 326 BGB a.F. einer vorherigen erfolglos gebliebenen Fristsetzung (vgl. OLG Braunschweig, ZIP 2003, 1793, 1795 m.w.N.), an welcher es hier ebenfalls fehlt.

  • OLG Düsseldorf, 17.09.2004 - 16 U 204/03
    Dahinstehen kann, ob es sich bei den atypisch stillen Gesellschaftsverträgen, mit denen die Kläger am Gewinn der Beklagten beteiligt werden, rechtlich um Teilgewinnabführungsverträge im Sinne von § 292 Abs. 1 Nr. 2 AktG handelt (vgl. dazu OLG Stuttgart, OLGR 1999, 285, 286; OLG Braunschweig, ZIP 2003, 1793, 1794 f.; Urt. v. 9.1.2002 - 3 U 137/01; OLG Hamm, ZIP 2003, 1151, 1153), die erst mit Zustimmung der Hauptversammlung und anschließender Eintragung ins Handelsregister wirksam werden (§§ 293 Abs. 1, 294 Abs. 2 AktG) und die bis dahin schwebend unwirksam sind.

    Darauf, ob und - wenn ja - unter welchen Voraussetzungen sich der Vertragspartner eines schwebend unwirksamen Beteiligungsvertrag während des Schwebezustandes von diesem einseitig lösen kann (vgl. dazu OLG Braunschweig, ZIP 2003, 1793, 1794 f.; Urt. v. 9.1.2002 - 3 U 137/0; OLG Hamm, ZIP 2003, 1151, 1153), kommt es vorliegend nicht an.

  • OLG Braunschweig, 08.09.2004 - 3 U 118/03

    Schadensersatzanspruch des Anlegers: Ungenügende Aufklärung über die Risiken

    aa) Bislang ist der Senat in ständiger Rechtsprechung davon ausgegangen, dass die Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft auch auf die atypisch stille Gesellschaft Anwendung finden, und zwar mit der Folge, dass den Gesellschaftern bei Fehlern anlässlich der Begründung der Mitgliedschaft lediglich ein Anspruch auf eine Beendigung der Gesellschaft bzw. eine gesellschaftsrechtliche Auseinandersetzung nach § 235 Abs. 1 HGB zusteht, nicht jedoch ein Anspruch auf Rückzahlung der Einlagen (vgl. insbesondere die Urteile vom 03.09.2003 zu 3 U 252/02, abgedruckt in OLGR Braunschweig 2004, 16 ff., sowie zu 3 U 140/02, abgedruckt u.a. in ZIP 2003, 1793 ff.).
  • LG München I, 05.11.2009 - 5 HKO 13585/09

    Aktiengesellschaft: Anforderungen an den Bericht über den Unternehmensvertrag bei

    Indes wird in der Literatur vielfach mit sehr guten Gründen davon ausgegangen, die Bindung bestehe nur bis zur nächsten Hauptversammlung; wird in dieser keine Entscheidung über den Unternehmensvertrag getroffen, so sprechen gute Gründe dafür, dass der andere Teil des Unternehmensvertrages - hier also die N... GmbH - gemäß § 178 BGB analog oder § 323 Abs. 4 BGB analog die eigene Vertragserklärung widerrufen kann (vgl. Altmeppen in: Münchener Kommentar zum AktG, 3. Aufl., Rdn. 23 zu § 293; Veil in: Spindler/Stilz, AktG, Rdn. 12 zu § 293; Langenbucher in: Schmidt/Lutter, AktG, Rdn. 20 zu § 293; Emmerich in: Emmerich/Habersack, Aktien- und GmbH-Konzernrecht, a.a.O., Rdn. 31 a zu § 293; Krieger in: Münchener Handbuch des Gesellschaftsrechts, Band 4: Die Aktiengesellschaft, § 70 Rdn. 17; OLG Braunschweig AG 2003, 686, 687 = ZIP 2003, 1793, 1795 = NZG 2004, 126, 127 f.; OLG Hamm NZG 2003, 229 = AG 2003, 520, 521).
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