Volltextveröffentlichungen (3)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 218 S. 1 StPO; § 329 Abs. 1 StPO
  Verletzung der Anzeigepflicht seitens des Betroffenen im Strafprozess bei einer falschen Adressierung der Verteidigungsanzeige; Auswirkungen des Bestehens einer Möglichkeit zur rechtzeigen Ladung des Verteidiger i.F.e. unverzüglichen Weiterleitung der Anzeige an das ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verletzung der Anzeigepflicht seitens des Betroffenen im Strafprozess bei einer falschen Adressierung der Verteidigungsanzeige; Auswirkungen des Bestehens einer Möglichkeit zur rechtzeigen Ladung des Verteidiger i.F.e. unverzüglichen Weiterleitung der Anzeige an das ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Burhoff online Blog (Kurzinformation)

  Fehler des Gerichts gehen nicht zu Lasten des Angeklagten

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• BayObLG, 30.10.1998 - 3St RR 114/98

  Schweigepflicht eines Arztes bei Abwesenheit eines Angeklagten wegen attestierter …

  Auszug aus OLG Braunschweig, 03.09.2009 - Ss 79/09

  ( BayObLG, NStZ-RR 99, 143;… Meyer-Goßner a.a.O., Rn. 19).
• BGH, 24.03.1964 - 3 StR 60/63

  Verfahrensrechtlicher oder sachlichrechtlicher Charakter einer Rechtsnorm - …

  Auszug aus OLG Braunschweig, 03.09.2009 - Ss 79/09

  Entscheidend ist allerdings nicht der Wortlaut, sondern der Sinn der Rüge ( BGHSt 19, 273, 275 [BGH 24.03.1964 - 3 StR 60/63] ).
• OLG Düsseldorf, 22.06.1983 - 2 Ss 143/83

  Auszug aus OLG Braunschweig, 03.09.2009 - Ss 79/09

  Ein Entschuldigungsgrund fehlt nicht schon deshalb, weil der Angeklagte diesen nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, obwohl er dazu in der Lage gewesen wäre ( OLG Düsseldorf, NStZ 84, 331;… Meyer-Goßner, StPO, 52. Aufl. 2009, § 329, Rn. 18).

 
• OLG Düsseldorf, 19.09.1989 - 5 Ss 352/89

  Auszug aus OLG Braunschweig, 03.09.2009 - Ss 79/09

  An die Zulässigkeit der gegen ein nach § 329 Abs. 1 StPO ergangenes Verwerfungsurteil gerichteten Verfahrensrüge werden keine strengen Anforderungen gestellt, zumal das Revisionsgericht an die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils, die in der Revisionsbegründung nicht wiederholt zu werden brauchen, gebunden ist (vgl. OLG Hamm, NStZ-RR 2000, 84, 85 [OLG Hamm 07.10.1999 - 2 Ss 1011/99] ; OLG Düsseldorf, Beschl. vom 19. September 1989 - 5 Ss 352/89 -, Rn. 5, zitiert nach [...]).
• OLG Hamm, 14.10.1970 - 4 Ss 827/70

  Abstandes zum vorausfahrenden Fahrzeug; Kraftfahrer im außerstädtischen Verkehr; …

  Auszug aus OLG Braunschweig, 03.09.2009 - Ss 79/09

  Das Versäumnis einer am Verfahren beteiligten Behörde - hier: die Nichtbeachtung der Verteidigungsanzeige - kann nicht zu Lasten des Betroffenen gehen (vgl. OLG Hamm, VRS 41, 64).
• OLG Hamm, 07.10.1999 - 2 Ss 1011/99

  Verwerfung der Berufung bei Vorliegen ärztlicher Bescheinigungen

  Auszug aus OLG Braunschweig, 03.09.2009 - Ss 79/09

  An die Zulässigkeit der gegen ein nach § 329 Abs. 1 StPO ergangenes Verwerfungsurteil gerichteten Verfahrensrüge werden keine strengen Anforderungen gestellt, zumal das Revisionsgericht an die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils, die in der Revisionsbegründung nicht wiederholt zu werden brauchen, gebunden ist (vgl. OLG Hamm, NStZ-RR 2000, 84, 85 [OLG Hamm 07.10.1999 - 2 Ss 1011/99] ; OLG Düsseldorf…, Beschl. vom 19. September 1989 - 5 Ss 352/89 -, Rn. 5, zitiert nach [...]).