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   OLG Braunschweig, 05.02.2021 - 1 U 9/20   

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https://dejure.org/2021,1892
OLG Braunschweig, 05.02.2021 - 1 U 9/20 (https://dejure.org/2021,1892)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 05.02.2021 - 1 U 9/20 (https://dejure.org/2021,1892)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 05. Februar 2021 - 1 U 9/20 (https://dejure.org/2021,1892)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2021, 920
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Karlsruhe, 10.11.2021 - 14 U 46/19
    Streitgegenstand der Feststellungsklage kann grundsätzlich nur ein gegenwärtiges Rechtsverhältnis sein (vgl. Becker-Eberhardt in Münchener Kommentar zur ZPO , § 256 Rn. 30; BGH, NJW-RR 2016, 1404 Tz 13; OLG Bamberg, Beschluss vom 28.04.2020 - 4 U 228/19, beck-online; OLG Braunschweig, Urteil vom 05.02.2021 - 1 U 9/20, juris; OLG Nürnberg, Urteil vom 04.08.2020 - 3 U 3641/19, juris; OLG München, MMR 2021, 79 Tz 58; OLG Düsseldorf, Urteil vom 04.12.2020 - 7 U 131/19, beck-online).
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