Rechtsprechung
   OLG Braunschweig, 05.07.2012 - Ws 176/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,21270
OLG Braunschweig, 05.07.2012 - Ws 176/12 (https://dejure.org/2012,21270)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 05.07.2012 - Ws 176/12 (https://dejure.org/2012,21270)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 05. Juli 2012 - Ws 176/12 (https://dejure.org/2012,21270)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Überschreitung der Überprüfungsfrist

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 63; StGB § 67e Abs. 1; StGB § 67e Abs. 2
    Zulässigkeit der Überschreitung der Regelüberprüfungsfrist zur Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus aufgrund Terminsverlegungsantrag des Verteidigers

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit einer Überschreitung der Regelüberprüfungsfrist zur Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus aufgrund eines Terminsverlegungsantrag des Verteidigers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Braunschweig, 20.06.2017 - 1 Ws 156/17

    Zu den Voraussetzungen der Beiordnung eines Pflichtverteidigers in

    Es entspricht weiter der Rechtsprechung des Senates, dass demjenigen, der wegen einer Straftat, für die er wegen einer Geisteskrankheit nicht verantwortlich gemacht werden kann (§ 20 StGB), im Verfahren über die Fortdauer der Unterbringung regelmäßig - analog § 140 Abs. 2 StPO - ein Verteidiger zu bestellen ist, wenn die Erkrankung und damit der Zustand gemäß § 20 StGB fortdauert (OLG Braunschweig, Beschluss vom 05.07.2012 - Ws 176/12, juris, Rn. 26).
  • KG, 31.01.2018 - 5 Ws 240/17

    Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

    Dies kann im Beschwerdeverfahren nachgeholt werden und gefährdet nicht den Bestand der angefochtenen Entscheidung (vgl. OLG Braunschweig, Beschluss vom 5. Juli 2012 - Ws 176/12 - juris).
  • OLG Karlsruhe, 11.06.2018 - 2 Ws 127/18
    Ws 176/12 -, juris; …
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