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   OLG Braunschweig, 05.09.1996 - 1 U 22/96   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1996,4328
OLG Braunschweig, 05.09.1996 - 1 U 22/96 (https://dejure.org/1996,4328)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 05.09.1996 - 1 U 22/96 (https://dejure.org/1996,4328)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 05. September 1996 - 1 U 22/96 (https://dejure.org/1996,4328)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises gegen Rückübereignung des Fahrzeugs bei Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft; Ausschluss der Gewährleistung beim Verkauf gebrauchter Kraftfahrzeuge; Fehlen dem verkauften Fahrzeug einer zugesicherten Eigenschaft i. S. v. § 463 BGB; ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB §§ 459 463
    Angabe des Kilometerstandes als Eigenschaftszusicherung beim Gebrauchtwagenkauf

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 29.11.2006 - VIII ZR 92/06

    Begriff der Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit einer Sache; Haftung

    Von der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie darf der Käufer unter diesen Umständen deshalb grundsätzlich auch dann nicht ausgehen, wenn der Verkäufer nicht zum Ausdruck gebracht hat, dass er für die angegebene Laufleistung nicht einstehen will (KG, NJW-RR 2005, 60, 61; zur Rechtslage vor Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes vgl. KG, KGR Berlin 2001, 10, 11; OLG Nürnberg, NJW-RR 1997, 1212, 1213; a.A.: OLG Braunschweig, OLGR Braunschweig 1997, 27, 29; KG, NJW-RR 1996, 173, 174).
  • BGH, 16.01.2007 - VIII ZR 82/06

    Nachweis der beurkundeten Erklärungen durch Vorlegen einer beglaubigten Abschrift

    Von der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie darf der Käufer unter diesen Umständen deshalb grundsätzlich auch dann nicht ausgehen, wenn der Verkäufer nicht zum Ausdruck gebracht hat, dass er für die angegebene Laufleistung nicht einstehen will (KG, NJW-RR 2005, 60, 61; zur Rechtslage vor Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes vgl. KG, KGR Berlin 2001, 10, 11; OLG Nürnberg, NJW-RR 1997, 1212, 1213; a.A.: OLG Braunschweig, OLGR Braunschweig 1997, 27, 29; KG, NJW-RR 1996, 173, 174).
  • OLG Saarbrücken, 09.03.2004 - 7 U 289/03

    Voraussetzungen eines Notwegerechts

    Mit dem Begriff des Fahrens wird nach allgemeinem Sprachgebrauch jede Art der Fortbewegung eines Fahrzeugs gekennzeichnet, so dass namentlich Vorwärts- und Rückwärts- und Rangierbewegungen erfasst sind und eine Nutzung der betroffenen Parzelle als eine solche Wegstrecke, um zum Haus zu gelangen, gedacht ist (vgl.BGH, MDR 1991, S. 421 ff; OLG Düsseldorf, OLGR 1997, S. 27 ff; Palandt-Bassenge, aaO, Rdnr. 17, m.w.N.; Soergel-Baur, aaO, Rdnr. 15, m.w.N.; Münchener-Kommentar-Falckenberg, aaO, Rdnr. 54, m.w.N.; Staudinger-Mayer, aaO, m.w.N. ).

    Im Übrigen gibt auch die tatsächliche Handhabung einen Hinweis auf die Auslegung des Wortlauts der eingetragenen Grunddienstbarkeit, und zwar auch dann, wenn die Handhabung erst einige Zeit nach der Bestellung der Grunddienstbarkeit einsetzte (s.o. sowie OLG Düsseldorf, OLGR 1997, S. 27 ff, m.w.N.).

  • LG Saarbrücken, 20.12.2000 - 16 O 239/00

    Haftung des Gebrauchwagenverkäufers wegen Eigenschaftszusicherung; keine

    Demgemäß werden in Literatur und Rechtsprechung ähnlich lautende Gewährleistungsausschlussklauseln durchweg in diesem Sinne interpretiert (vgl. z. B.: OLG Braunschweig, OLGR 1997, 27; Reinking/Eggert, Der Autokauf, 7. Auflage, Rz 1976 m. z. N).
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