Rechtsprechung
   OLG Braunschweig, 05.11.2008 - 1 W 64/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,12108
OLG Braunschweig, 05.11.2008 - 1 W 64/08 (https://dejure.org/2008,12108)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 05.11.2008 - 1 W 64/08 (https://dejure.org/2008,12108)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 05. November 2008 - 1 W 64/08 (https://dejure.org/2008,12108)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Anordnung der Vorlage von Beweismitteln durch das Gericht gegenüber einem am Verfahren nicht beteiligten Dritten: Pflicht zur Vorlage von eigenen Röntgenbildern durch einen nicht am Verfahren beteiligten Dritten im Haftpflichtprozess; Zulässigkeit einer Beschwerde gegen ...

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Anordnung der Vorlage von Beweismitteln durch das Gericht gegenüber einem am Verfahren nicht beteiligten Dritten: Pflicht zur Vorlage von eigenen Röntgenbildern durch einen nicht am Verfahren beteiligten Dritten im Haftpflichtprozess; Zulässigkeit einer Beschwerde gegen ...

  • OLG Braunschweig
  • Judicialis
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Pflicht des Patienten zur Vorlage von Röntgenbildern im Regressprozess des Haftpflichtversicherers eines Krankenhauses gegen einen Arzt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 142 Abs. 1; ZPO § 142 Abs. 2; ZPO § 428
    Pflicht des Patienten zur Vorlage von Röntgenbildern im Regressprozess des Haftpflichtversicherers eines Krankenhauses gegen einen Arzt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 29.11.2016 - VI ZB 23/16

    Selbstständiges Beweisverfahren: Anfechtbarkeit der Ablehnung einer begehrten

    Unabhängig von der Frage, ob § 142 ZPO im selbständigen Beweisverfahren (überhaupt) Anwendung findet, ist die Beschwerde gegen einen Beschluss, durch den das Gericht - wie hier - eine solche Anordnung ablehnt, schon deshalb nicht statthaft, weil die Entscheidung einen Antrag nicht erfordert (OLG München, MDR 1984, 592; OLG Karlsruhe, OLGR 2005, 484, 485; OLG Frankfurt, OLGR 2005, 594, 595; OLG Braunschweig, Beschluss vom 5. November 2008 - 1 W 64/08, juris Rn. 11 f.; Prütting/Gehrlein/Ulrich, ZPO, 8. Aufl., § 491 Rn. 2; aA OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30. Januar 2014 - 5 W 84/13, juris Rn. 7).
  • VGH Baden-Württemberg, 10.05.2017 - 2 S 1826/16

    Postbeamtenkrankenkasse; Vorlagepflicht für Behandlungsunterlagen; Zulässigkeit

    Die streitgegenständlichen Krankenunterlagen können diesem unantastbaren Kernbereich privater Lebensführung aber nicht zugeordnet werden (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 24.11.2011, a.a.O. und OLG Braunschweig, Beschluss vom 05.11.2008 - 1 W 64/08 -, NdsRpfl 2010, 80, im Hinblick auf die Vorlage von Röntgenaufnahmen).
  • OLG Köln, 14.03.2013 - 7 U 138/12

    Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für die Abführung der Arbeitnehmeranteile

    Wird die Befreiung von der Pflicht zur Geheimhaltung widerrufen, so sind nämlich die bisherigen Angaben voll verwertbar (Damrau in Münchener Kommentar zur Zivilprozessordung, 4. Aufl. 2012, § 385 ZPO Rn. 11, zitiert nach beck-online; auch OLG Braunschweig Beschluss vom 05.11.2008 - 1 W 64/08 - Rdnr. 20 zitiert nach beck-online).
  • VGH Baden-Württemberg, 24.11.2011 - 2 S 2295/10

    Zum Anspruch auf Bewilligung von Leistungen der Postbeamtenkrankenkasse -

    Die streitgegenständlichen Krankenunterlagen können diesem unantastbaren Kernbereich privater Lebensführung aber nicht zugeordnet werden (so auch OLG Braunschweig, Beschluss vom 05.11.2008 - 1 W 64/08 - NdsRpfl 2010, 80, im Hinblick auf die Vorlage von Röntgenaufnahmen).
  • OLG Hamburg, 15.01.2014 - 15 W 1/14

    Mangelhaftes Bauwerk: Keine Begutachtung fremder Wohnungen!

    Daher ist gegen die gerichtliche Entscheidung, mit der eine Anordnung nach § 144 Abs. 1 ZPO abgelehnt wird, keine Beschwerde gegeben (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 21. September 2007, 19 W 59/07, Zeller, 28. Aufl., § 567 ZPO, Rn. 33 und 35 m.w.N.; vgl. zu § 142 ZPO auch OLG Braunschweig, Beschluss vom 5. November 2008, 1 W 64/08; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 4. April 2006, 7 W 12/05; OLG Frankfurt, Beschluss vom 17. Dezember 2004, 13 W 98/04).
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