Rechtsprechung
| OLG Braunschweig, 06.03.2009 - 2 U 29/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- Wolters Kluwer
Formularmäßige Vereinbarung eines außerordentlichen Kündigungsrechts des Kfz-Herstellers gegenüber einem Vertragshändler
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
InsO § 112; BGB § 307
Formularmäßige Vereinbarung eines außerordentlichen Kündigungsrechts des Kfz-Herstellers gegenüber einem Vertragshändler - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Braunschweig - 22 O 2970/08
- OLG Braunschweig, 06.03.2009 - 2 U 29/09
- OLG Braunschweig, 18.03.2009 - 2 U 29/09
Papierfundstellen
- ZIP 2009, 1336
- MDR 2009, 1266
- NZI 2009, 387
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 21.10.1970 - VIII ZR 255/68
Rechtsnatur eines Eigenhändlervertrages
Auszug aus OLG Braunschweig, 06.03.2009 - 2 U 29/09
Hierbei handelt es sich aber nur um eines unter vielen Elementen des Vertragshändlervertrages, der grundsätzlich als ein auf gewisse Dauer gerichteter Rahmenvertrag eigener Art anzusehen ist, durch den sich der Vertragshändler verpflichtet, Waren des Herstellers im eigenen Namen und auf eigene Rechnung zu vertreiben, und durch den der Händler in die Verkaufsorganisation des Herstellers mit eingegliedert wird (BGHZ 54, 338, 340).