Rechtsprechung
   OLG Braunschweig, 07.08.2017 - 2 W 92/17   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • IWW

    RVG § 45; RVG § 55; ZPO § 104 Abs. 2

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Vergütungsanspruch des beigeordneten Rechtsanwalts

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Wird einem Umsatzsteuerpflichtigen Prozesskostenhilfe bewilligt, muss die Landekasse dem Rechtsanwalt auch die Mehrwertsteuer erstatten; §§ 49 ff RVG; 104 Abs. 2 S. 3, 122, 126 ZPO

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RVG § 45; RVG § 55; ZPO § 104 Abs. 2
    Anspruch des im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts auf Festsetzung der Umsatzsteuer bei Vorsteuerabzugsberechtigung er von ihm vertretenen Partei

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Auch ein beigeordneter Anwalt erhält die Umsatzsteuer!

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch des im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts auf Festsetzung der Umsatzsteuer bei Vorsteuerabzugsberechtigung er von ihm vertretenen Partei

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Staatskasse muss Umsatzsteuer trotz Vorsteuerabzugsberechtigung erstatten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 3535
  • MDR 2017, 1150



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Frankfurt, 21.12.2017 - 18 W 188/17

    Prozesskostenhilfe: Anspruch des beigeordneten Rechtsanwalts auf Festsetzung des

    Der im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordnete Rechtsanwalt hat gegen die Staatskasse auch dann einen Anspruch auf Festsetzung der Umsatzsteuer, wenn die von ihm vertretene Partei vorsteuerabzugsberechtigt ist (Anschluss an OLG Braunschweig, Beschluss v. 7.8.2017 - 2 W 92/17, MDR 2017, 1150 ff.; OLG München, Beschluss v. 11.8.2016 - 11 W 1281/16, AGS 2016, 528 ff. [OLG München 11.08.2016 - 11 W 1281/16] ; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 11.8.2016 - I - 10 W 237/16, AGS 2016, 485 ff. [LAG Köln 17.06.2016 - 7 Ta 396/15] [LAG Köln 17.06.2016 - 7 Ta 396/15] ; OLG Hamburg, Beschluss v. 19.6.2013 - 4 W 60/13, MDR 2013, 1194.

    Der Umstand, dass der Beklagte, dem der Beschwerdeführer beigeordnet war, zum Vorsteuerabzug berechtigt ist, wirkt sich nicht auf die Höhe der Prozesskostenhilfevergütung aus (vgl. OLG Braunschweig, Beschluss v. 7.8.2017 - 2 W 92/17, MDR 2017, 1150 ff.; OLG München, Beschluss v. 11.8.2016 - 11 W 1281/16, AGS 2016, 528 ff. [OLG München 11.08.2016 - 11 W 1281/16] ; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 11.8.2016 - I - 10 W 237/16, AGS 2016, 485 ff. [LAG Köln 17.06.2016 - 7 Ta 396/15] [LAG Köln 17.06.2016 - 7 Ta 396/15] ; OLG Hamburg, Beschluss v. 19.6.2013 - 4 W 60/13, MDR 2013, 1194 [OLG Hamburg 19.06.2013 - 4 W 60/13] ; Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, RVG, 22. Auflage, § 46 Rn. 77).

  • OLG Frankfurt, 21.12.2017 - 18 W 187/17

    Prozesskostenhilfe: Anspruch des beigeordneten Rechtsanwalts auf Festsetzung des

    Der im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordnete Rechtsanwalt hat gegen die Staatskasse auch dann einen Anspruch auf Festsetzung der Umsatzsteuer, wenn die von ihm vertretene Partei vorsteuerabzugsberechtigt ist (Anschluss an OLG Braunschweig, Beschluss v. 7.8.2017 - 2 W 92/17, MDR 2017, 1150 ff.; OLG München, Beschluss v. 11.8.2016 - 11 W 1281/16, AGS 2016, 528 ff. [OLG München 11.08.2016 - 11 W 1281/16] ; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 11.8.2016 - 1 - 10 W 237/16, AGS 2016, 485 ff. [LAG Köln 17.06.2016 - 7 Ta 396/15] [LAG Köln 17.06.2016 - 7 Ta 396/15] ; OLG Hamburg, Beschluss v. 19.6.2013 - 4 W 60/13, MDR 2013, 1194.

    Der Umstand, dass der Beklagte, dem der Beschwerdeführer beigeordnet war, zum Vorsteuerabzug berechtigt ist, wirkt sich nicht auf die Höhe der Prozesskostenhilfevergütung aus (vgl. OLG Braunschweig, Beschluss v. 7.8.2017 - 2 W 92/17, MDR 2017, 1150 ff.; OLG München, Beschluss v. 11.8.2016 - 11 W 1281/16, AGS 2016, 528 ff. [OLG München 11.08.2016 - 11 W 1281/16] ; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 11.8.2016 - I - 10 W 237/16, AGS 2016, 485 ff. [LAG Köln 17.06.2016 - 7 Ta 396/15] [LAG Köln 17.06.2016 - 7 Ta 396/15] ; OLG Hamburg, Beschluss v. 19.6.2013 - 4 W 60/13, MDR 2013, 1194; Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, RVG, 22. Auflage, § 46 Rn. 77).

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