Rechtsprechung
   OLG Braunschweig, 08.11.1993 - 3 U 9/93   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1993,10397
OLG Braunschweig, 08.11.1993 - 3 U 9/93 (https://dejure.org/1993,10397)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 08.11.1993 - 3 U 9/93 (https://dejure.org/1993,10397)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 08. November 1993 - 3 U 9/93 (https://dejure.org/1993,10397)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Entschädigung für Schäden, die durch das Niederfressen von Winterrapspflanzen sowie das Herausreißen dieser Pflanzen an landwirtschaftlich genutzten Flächen entstanden sein sollen nach §§ 29 ff. BJagdG (Bundesjagdgesetz); Landesrechtliche Ausdehnung der ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1994, 578
 
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Wird zitiert von ...

  • VG Köln, 15.08.2017 - 2 K 7385/15
    Daher sei ein Entschädigungsanspruch, der durch eine Maßnahme des Natur- oder Landschaftsschutzes begründet wird, auch dann gegen das Land zu richten, wenn die Maßnahme von einer unteren Naturschutzbehörde ergriffen worden ist, vgl. BGH, Urteil vom 26. Januar 1984 - III ZR 216/82 -, juris unter Bezugnahme auf BGH, Urteil vom 17. Februar 1977 - III ZR 115/74 -, juris; OLG Hamm, Urteil vom 14. März 1994 - 22 U 40/91 -, juris (Rn. 2) zu § 7 LG NRW a.F.; OLG Braunschweig, Urteil vom 8. November 1993 - 3 U 9/93 zu §§ 50, 51 des Nds. NaturschutzG a.F.

    Auch vor dem Hintergrund der über Jahrzehnte gefestigten Judikatur, nach welcher das entschädigungspflichtige Land zu verklagen ist vgl. nur BGH, Urteile vom 26. Januar 1984 - III ZR 216/82 -, juris und vom 17. Februar 1977 - III ZR 115/74 -, juris; OLG Hamm, Urteil vom 14. März 1994 - 22 U 40/91 -, juris und Beschluss vom 06. März 1995 - 22 U 287/91 -, juris, beide zu § 7 LG NRW a.F.; OLG Braunschweig, Urteil vom 8. November 1993 - 3 U 9/93 zu §§ 50, 51 des Nds. NaturschutzG a.F., und die der Landesgesetzgeber in § 76 Abs. 2 Satz 1 LNatschG NRW umgesetzt hat, ist davon auszugehen, dass sich naturschutzrechtliche Entschädigungsansprüche einzig gegen das Land Nordrhein Westfalen zu richten haben, vgl. dazu auch die Ausführungen des VG Gelsenkirchen unter Berücksichtigung des Entwurfes zum LNatSchG NRW, Urteil vom 22. September 2015 - 6 K 2929/12 -, juris (Rn. 57).

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