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   OLG Braunschweig, 08.12.2015 - 1 Ss (OWi) 163/15, 1 Ss OWi 163/15   

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https://dejure.org/2015,38693
OLG Braunschweig, 08.12.2015 - 1 Ss (OWi) 163/15, 1 Ss OWi 163/15 (https://dejure.org/2015,38693)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 08.12.2015 - 1 Ss (OWi) 163/15, 1 Ss OWi 163/15 (https://dejure.org/2015,38693)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 08. Dezember 2015 - 1 Ss (OWi) 163/15, 1 Ss OWi 163/15 (https://dejure.org/2015,38693)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Burhoff online

    Geschwindigkeitsüberschreitung, Vorsatz, Telefonieren, wirtschaftlichen Verhältnisse, Feststellungen

  • IWW

    § 349 Abs. 2 StPO; § 17 Abs. 3 S. 1 OWiG; § 79 Abs. 3 S. 1 OWiG; § 3 Abs. 4a BKatV
    EOWiG, BKatV, StPO

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Bußgeldverfahren: Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen bei Verhängung eines wegen Vorsatzes und einer tateinheitlich verwirklichten Ordnungswidrigkeit erhöhten Bußgeldes

  • verkehrslexikon.de

    Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen bei Verhängung eines erhöhten Bußgeldes

  • beck-blog (Kurzinformation und Volltext)

    "350 Euro können auch manchmal wie 250 Euro sein!"

  • kanzlei-heskamp.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BKatV § 3 Abs. 4a; OWiG § 17 Abs. 3
    Entbehrlichkeit der Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen trotz Verhängung einer 250,- Euro übersteigenden Geldbuße

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Mit 62 km/h telefonierend durch die Tempo-30-Zone: Vorsatz

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Geschwindigkeitsverstoß wegen Handy-Ablenkung kann vorsätzlich sein

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Wirtschaftliche Verhältnisse eines Betroffenen bei Tateinheit

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Entbehrlichkeit der Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse im Bereich von Verkehrsordnungswidrigkeiten bei Geldbußen über 250,00 Euro

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Braunschweig, 13.04.2021 - 1 Ss OWi 103/20

    Erforderlichkeit von Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen eines

    Die Bemessung der Rechtsfolgen liegt grundsätzlich im Ermessen des Tatgerichts, weshalb sich die Überprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht darauf beschränkt, ob dieses von rechtlich zutreffenden Erwägungen ausgegangen ist und von seinem Ermessen rechtsfehlerfrei Gebrauch gemacht hat; insoweit ist die getroffene Entscheidung bis zur Grenze des Vertretbaren zu respektieren (OLG Braunschweig, Beschluss vom 8. Dezember 2012 - 1 Ss (OWi) 163/15, Rn. 11, juris; KG Berlin, Beschluss vom 12. März 2019 - 3 Ws (B) 53/19, Rn. 7, juris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 19. Januar 2017 - 2 Ss-OWi 1029/16, Rn. 9, juris).
  • OLG Zweibrücken, 24.11.2017 - 1 OWi 2 SsBs 87/17

    Gerichtliche Bußgeldsache: Fertigstellung eines Hauptverhandlungsprotokolls;

    So ist inzwischen allgemein anerkannt, dass im Hinblick auf den in § 79 Abs. 1 Nr. 1 OWiG festgeschriebenen Schwellenwert von 250,- EUR eine Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse prinzipiell entbehrlich ist, wenn das Regelbußgeld diesen Betrag nicht übersteigt und keine Besonderheiten vorliegen (so bereits Senat, Beschluss vom 3. Februar 1999, Az. 1 Ss 21/99; vgl. beispielhaft OLG Braunschweig, Beschluss vom 8. Dezember 2015, Az. 1 Ss OWi 163/15, m.w.N., zitiert nach juris; Saarländisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 21. März 2017, Az. Ss BS 11/2017 (6/17 OWi), m.w.N.).
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