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   OLG Braunschweig, 10.06.2020 - 3 W 6/18   

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https://dejure.org/2020,14874
OLG Braunschweig, 10.06.2020 - 3 W 6/18 (https://dejure.org/2020,14874)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 10.06.2020 - 3 W 6/18 (https://dejure.org/2020,14874)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 10. Juni 2020 - 3 W 6/18 (https://dejure.org/2020,14874)
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Volltextveröffentlichungen (4)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZG 2020, 1182
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LG Hamburg, 30.09.2020 - 308 O 404/17
    Zu deren Voraussetzungen gehört ein "grenzüberschreitender Bezug" des Sachverhalts (vgl. Musielak/Voit/Stadler, 17. Aufl. 2020 Rn. 2, EuGWO nF Art. 4 Rn. 2), der auch dann gegeben ist, wenn der Kläger seinen Sitz außerhalb Deutschlands hat (OLG Braunschweig Beschl. v. 10.6.2020 - 3 W 6/18, BeckRS 2020, 12173 Rn. 50).
  • LG München I, 16.12.2021 - 17 HKO 12913/18

    Software, Mitgliedstaat, Unterlassungsanspruch, Auslegung, Vertrieb, Anspruch,

    Ebenso ist Art. 26 EuGVVO immer dann anzuwenden, wenn der Rechtsstreit vor einem Gericht eines Mitgliedstaates geführt wird, unabhängig davon, in welchen Staaten die Parteien wohnhaft sind oder ihren Sitz haben (OLG Braunschweig BeckRS 2020, 12173 Rn. 55).

    Hiernach ist im Unterschied zu § 39 ZPO für die stillschweigende Prorogation nicht die Einlassung zur Hauptsache maßgeblich (OLG Braunschweig BeckRS 2020, 12173 Rn. 56), vielmehr ist jedes Verteidigungsvorbringen als Einlassung zu werten, das unmittelbar auf die Abweisung der Klage - auch als unzulässig - zielt, ohne dass zugleich die fehlende Zuständigkeit des angerufenen Gerichts gerügt wird.

  • OLG Braunschweig, 09.11.2020 - 9 W 34/20

    Fehlgeschlagene Kapitalanlage: Vorliegen divergierender ausschließlicher

    Auch wenn bereits Art. 26 Abs. 1 EuGVVO in Bezug auf die Beklagte zu 1, sofern diese sich rügelos einlässt, die örtliche Zuständigkeit im Verhältnis zu ausländischen Klägern begründet (vgl. OLG Braunschweig, Beschluss vom 10. Juni 2020 - 3 W 6/18, Rn. 49, 63-65, juris), ändert das nichts daran, dass die Bestimmung eines für beide Beklagte zuständigen Gerichts nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO mit dem Sinn und Zweck der Regelung des § 32b ZPO nicht vereinbar wäre.
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