Rechtsprechung
| OLG Braunschweig, 10.06.2020 - 3 W 6/18 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2020,14874) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Rügelose Einlassung nach Art. 26 Abs. 1 S. 1 EuGVVO bei ausschließender Zuständigkeit nach § 23b ZPO
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Braunschweig, 20.11.2018 - 5 O 2886/16
- OLG Braunschweig, 10.06.2020 - 3 W 6/18
- BGH, 04.05.2021 - II ZB 30/20
- BGH, 24.06.2021 - II ZB 30/20
Papierfundstellen
- NZG 2020, 1182
Wird zitiert von ... (2)
- LG Hamburg, 30.09.2020 - 308 O 404/17 Zu deren Voraussetzungen gehört ein "grenzüberschreitender Bezug" des Sachverhalts (…vgl. Musielak/Voit/Stadler, 17. Aufl. 2020 Rn. 2, EuGWO nF Art. 4 Rn. 2), der auch dann gegeben ist, wenn der Kläger seinen Sitz außerhalb Deutschlands hat (OLG Braunschweig Beschl. v. 10.6.2020 - 3 W 6/18, BeckRS 2020, 12173 Rn. 50).
- OLG Braunschweig, 09.11.2020 - 9 W 34/20
Fehlgeschlagene Kapitalanlage: Vorliegen divergierender aus-schließlicher …
Auch wenn bereits Art. 26 Abs. 1 EuGVVO in Bezug auf die Beklagte zu 1, sofern diese sich rügelos einlässt, die örtliche Zuständigkeit im Verhältnis zu ausländischen Klägern begründet (vgl. OLG Braunschweig, Beschluss vom 10. Juni 2020 - 3 W 6/18, Rn. 49, 63-65, juris), ändert das nichts daran, dass die Bestimmung eines für beide Beklagte zuständigen Gerichts nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO mit dem Sinn und Zweck der Regelung des § 32b ZPO nicht vereinbar wäre.