Rechtsprechung
   OLG Braunschweig, 10.07.2003 - 2 U 161/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,21326
OLG Braunschweig, 10.07.2003 - 2 U 161/02 (https://dejure.org/2003,21326)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 10.07.2003 - 2 U 161/02 (https://dejure.org/2003,21326)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 10. Juli 2003 - 2 U 161/02 (https://dejure.org/2003,21326)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Unterlassungsklage gegen unzulässige Klauseln in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer privaten Rentenversicherung/Lebensversicherung: Tatsächliche Vermutung für eine Wiederholungsgefahr und Darlegungslast

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Unterlassungsklage gegen unzulässige Klauseln in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer privaten Rentenversicherung/Lebensversicherung: Tatsächliche Vermutung für eine Wiederholungsgefahr und Darlegungslast

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    UKlaG § 1; AGBG § 13
    Wiederholungsgefahr als Voraussetzung eines Unterlassungsanspruchs gegen die Verwendung unzulässiger Geschäftsbedingungen (hier: Lebensversicherungsbedingungen); Vermutung und Beseitigung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2003, 1111



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 25.07.2012 - IV ZR 201/10

    Zur Unwirksamkeit von Klauseln in Lebens- und Rentenversicherungsverträgen

    In dieser Hinsicht war die Beklagte von der Ordnungsgemäßheit ihres Vorgehens überzeugt und gerade nicht bereit, sich den erhobenen Beanstandungen zu beugen (anders insoweit OLG Braunschweig, VersR 2003, 1111 ff.; OLG Karlsruhe, NJW-RR 2003, 778, 779).
  • OLG Stuttgart, 10.05.2012 - 2 U 135/11

    Abstraktes AGB-Kontrollverfahren: Unterlassungsanspruch und Wiederholungsgefahr

    Dieser Zweck des § 8 Abs. 2 UWG lässt es nicht zu, Wettbewerbsverstöße, die Mitarbeiter im Unternehmen unter der Verantwortung des früheren Rechtsinhabers begangen haben, auch dem neuen Rechtsinhaber zuzurechnen (BGHZ 172, 165, 168, Tz. 12; m.w.N. auch zur Gegenmeinung; vgl. ferner OLG Braunschweig, Urteil vom 10.07.2003 - 2 U 161/02, bei juris m.w.N.).
  • OLG Hamburg, 11.07.2007 - 5 U 174/06

    "DSL-Testpaket"

    Ob ein über § 8 Abs. 2 UWG begründeter wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch auf den Rechtsnachfolger des Unternehmensinhabers übergeht, ist umstritten ( dagegen : Köhler WRP 2000, 921; Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 8.Aufl., Kap.15 Rn.12; Fezer, UWG, § 8 Rn.118; OLG Braunschweig, Urteil vom 10.7.2003 zum Aktz. 2 U 161/02, recherchiert bei juris, dort Rn.43; OLG Naumburg, Urteil vom 17.2.2006 zum Aktz. 10 U 40/05, recherchiert bei juris, dort Rn.114; dafür : Ahrens GRUR 96, 518 ; Foerste GRUR 98, 450; OLG Frankfurt für die Titelumschreibung nach § 727 ZPO nach Aufspaltung des Titelschuldners, Beschluss vom 4.4.2000 zum Aktz. 6 W 32/00, recherchiert bei juris ) .
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