Volltextveröffentlichungen (5)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Nds. SOG § 25 Abs. 1 S. 3; Nds. SOG § 19 Abs. 4
  Feststellung der Unrechtmäßigkeit einer von einer Ausländerbehörde veranlassten Durchsuchung einer Wohnung; Hinreichende Bestimmung von Umfang und Inhalt einer Zwangsmaßnahme; Unverhältnismäßigkeit eines Durchsuchungsbeschlusses wegen geringer Auffindewahrscheinlichkeit

• Informationsverbund Asyl und Migration
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Durchsuchung einer Wohnung zur Sicherstellung eines Passes oder passrelevanter Unterlagen eines ausreisepflichtigen Libanesen.

• rechtsportal.de

  Nds. SOG § 25 Abs. 1 S. 3; Nds. SOG § 19 Abs. 4
  Feststellung der Unrechtmäßigkeit einer von einer Ausländerbehörde veranlassten Durchsuchung einer Wohnung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (13)

• BVerfG, 26.05.1976 - 2 BvR 294/76

  Quick/Durchsuchungsbefehl

  Auszug aus OLG Braunschweig, 11.04.2020 - 3 W 30/20

  In Bezug auf einen auf § 102 StPO gestützten Durchsuchungsbefehl gehören hierzu insbesondere auch Angaben zu den Beweismitteln, denen die Durchsuchung gilt, wenn solche Kennzeichnungen nach dem Ergebnis der Ermittlungen ohne weiteres möglich sind (BVerfG, Beschluss vom 26. Mai 1976 - 2 BvR 294/76 -, BVerfGE 42, 212, zitiert nach Juris, dort Rn. 32).

  Das schließt indessen nicht aus, die erwarteten Sachen wenigstens annäherungsweise - gegebenenfalls in Form beispielhafter Angaben - zu beschreiben (vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. Mai 1976 - 2 BvR 294/76 -, BVerfGE 42, 212, zitiert nach Juris, dort Rn. 32).

• OLG Düsseldorf, 23.01.2018 - 3 Wx 239/17

  Rechtmäßigkeit der Durchsuchung abgelehnter ausreisepflichtiger Asylbewerber zum …

  Auszug aus OLG Braunschweig, 11.04.2020 - 3 W 30/20

  Das erforderliche berechtigte Interesse nach Erledigung der Maßnahme ergibt sich gemäß § 62 Abs. 2 Nr. 1 FamFG aus dem mit einer Wohnungsdurchsuchung verbundenen schwerwiegenden Grundrechtseingriff (OLG München…, Beschluss vom 14. November 2018 - 34 Wx 42/18 -, NZM 2019, S. 69 [70 Rn. 17]; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23. Januar 2018 - I-3 Wx 239/17 -, NVwZ-RR 2018, S. 670 [671 Rn. 9] m.w.N.; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 23. August 2016 - 11 W 79/16 -, NJW 2017, S. 90 [91 Rn. 12] m.w.N.).

  Tatsachen in diesem Sinne setzen konkrete Anhaltspunkte voraus (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23. Januar 2018 - I-3 Wx 239/17 -, NVwZ-RR 2018, 670 [671]; ähnlich OLG Frankfurt, Beschluss vom 19. Juli 2006 - 20 W 181/06 -, FGPrax 2007, 42).

• AG Hameln, 07.12.2004 - 38 UR II 3/04

  Antragsablehnung; Antragstellung; Antragszurückweisung; Ausländerbehörde; …

  Auszug aus OLG Braunschweig, 11.04.2020 - 3 W 30/20

  Die hieraus folgende lediglich geringe Auffindewahrscheinlichkeit in Verbindung mit dem Umstand, dass die in Rede stehende gegenwärtige Gefahr nur eine Ordnungswidrigkeit betrifft, die im Höchstmaß mit einem Bußgeld von 3.000 Euro bewehrt ist, führt dazu, dass sich der Durchsuchungsbeschluss auch unter Berücksichtigung der Tatsache, dass der Rechtsverstoß zum Zeitpunkt des Erlasses des Beschlusses bereits erhebliche Zeit andauerte, als nicht verhältnismäßig darstellt (…sogar für eine generelle Unverhältnismäßigkeit einer polizeirechtlichen Durchsuchungsanordnung wegen Verstoßes gegen die Mitwirkungspflichten aus § 48 Abs. 3 Satz 1 AufenthG: Möller, NK-AuslR, 2. Aufl. 2016, § 48 Rn. 37; Zschieschack, in: NJW 2005, 3318, 3319; wohl auch AG Hameln, Beschluss vom 7. Dezember 2004 - 38 UR II 3/04 -, Nds. Rpfl. 2005, 230, juris-Rn. 4 ff.).

 
• BVerfG, 29.10.2013 - 2 BvR 389/13

  Durchsuchungsbeschluss (Anforderungen an den Tatverdacht: Anfangsverdacht und …

  Auszug aus OLG Braunschweig, 11.04.2020 - 3 W 30/20

  Aus diesem folgt, dass der mit einer Wohnungsdurchsuchung verbundene Eingriff in das Grundrecht des Art. 13 Abs. 1 GG in angemessenem Verhältnis zu der Schwere der Straftat und der Stärke des Tatverdachts stehen muss (BVerfG, Beschluss vom 29. Oktober 2013 - 2 BvR 389/13 -, juris-Rn. 16).
• BVerfG, 21.08.2009 - 1 BvR 2104/06

  Verfassungsmäßigkeit des gewaltsamen Betretens einer Wohnung zum Zwecke der …

  Auszug aus OLG Braunschweig, 11.04.2020 - 3 W 30/20

  bb) Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts greift eine Wohnungsdurchsuchung in die durch Art. 13 GG geschützte Lebenssphäre schwerwiegend ein und kann nur unter Beachtung der Bedeutung des Grundrechts und des (in § 4 Nds. SOG konkretisierten) Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit angeordnet werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 21. August 2009 - 1 BvR 2104/06 -, FamRZ 2009, 1814).
• VGH Baden-Württemberg, 10.12.1999 - 11 S 240/99

  Umfang des Beschwerdeausschlusses im Asylverfahren: Durchsuchungsanordnung zur …

  Auszug aus OLG Braunschweig, 11.04.2020 - 3 W 30/20

  Die von der Ausländerbehörde der Stadt G. in Bezug genommene Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim (Beschluss vom 10. Dezember 1999 - 11 S 240/99 -, NVwZ-RR 2000, 394) gibt keinen Anlass zu einer abweichenden Bewertung.
• BVerfG, 22.03.1999 - 2 BvR 2158/98

  Verfassungswidrige Wohnraumdurchsuchung

  Auszug aus OLG Braunschweig, 11.04.2020 - 3 W 30/20

  Das Bundesverfassungsgericht hat in Bezug auf den Tatverdacht einer Ordnungswidrigkeit wegen eines Verstoßes gegen die ausweisrechtlichen Pflichten nach dem damals geltenden Ausländergesetz (§ 93 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 40 AuslG) eine Wohnungsdurchsuchung als rechtswidrig angesehen (BVerfG, Beschluss vom 22. März 1999 - 2 BvR 2158/98 -, NJW 1999, 2176).
• OLG Düsseldorf, 05.01.2004 - 3 Wx 333/03

  D (A), Abgelehnte Asylbewerber, Wohnungsdurchsuchung, Aufenthaltsbeendende …

  Auszug aus OLG Braunschweig, 11.04.2020 - 3 W 30/20

  Soweit einzelne Stimmen in der Literatur in diesem Zusammenhang die Auffassung vertreten, um die Anforderungen an eine Wohnungsdurchsuchung "nicht praxisfern zu überspannen", rechtfertige bereits die Weigerung bei der Passersatzpapierbeschaffung mitzuwirken den tatsachenbegründeten Verdacht, dass der Ausländer von ihm verheimlichte echte Papiere in seiner Wohnung oder an seinem Körper aufbewahre, um seinen illegalen Aufenthalt fortzusetzen (…so Neuhäuser, in: BeckOK PolR Nds, Stand: 01.05.2019, § 24 Nds. SOG, Rn. 35a mit unzutreffendem Hinweis auf OLG Düsseldorf, Beschluss vom 5. Mai 2004 - I-3 Wx 333/03 -, BeckRS 2004, 30336591), folgt der Senat dem nicht.
• OLG Karlsruhe, 23.08.2016 - 11 W 79/16

  Verhältnismäßigkeit einer auf Polizeirecht gestützten Beschlagnahme von Computern …

  Auszug aus OLG Braunschweig, 11.04.2020 - 3 W 30/20

  Das erforderliche berechtigte Interesse nach Erledigung der Maßnahme ergibt sich gemäß § 62 Abs. 2 Nr. 1 FamFG aus dem mit einer Wohnungsdurchsuchung verbundenen schwerwiegenden Grundrechtseingriff (OLG München…, Beschluss vom 14. November 2018 - 34 Wx 42/18 -, NZM 2019, S. 69 [70 Rn. 17]; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 23. Januar 2018 - I-3 Wx 239/17 -, NVwZ-RR 2018, S. 670 [671 Rn. 9] m.w.N.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 23. August 2016 - 11 W 79/16 -, NJW 2017, S. 90 [91 Rn. 12] m.w.N.).
• OLG München, 14.11.2018 - 34 Wx 42/18

  Wohnungsdurchsuchung für Zwecke der Gefahrenabwehr

  Auszug aus OLG Braunschweig, 11.04.2020 - 3 W 30/20

  Das erforderliche berechtigte Interesse nach Erledigung der Maßnahme ergibt sich gemäß § 62 Abs. 2 Nr. 1 FamFG aus dem mit einer Wohnungsdurchsuchung verbundenen schwerwiegenden Grundrechtseingriff (OLG München, Beschluss vom 14. November 2018 - 34 Wx 42/18 -, NZM 2019, S. 69 [70 Rn. 17]; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 23. Januar 2018 - I-3 Wx 239/17 -, NVwZ-RR 2018, S. 670 [671 Rn. 9] m.w.N.; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 23. August 2016 - 11 W 79/16 -, NJW 2017, S. 90 [91 Rn. 12] m.w.N.).
• BVerfG, 05.07.2016 - 2 BvR 1710/15

  Anforderungen an einen Durchsuchungsbeschluss (Verfassungsverstoß bei …
• LG Ravensburg, 24.03.2003 - 6 T 364/01

  Polizeirechtlich begründete Wohnungsdurchsuchung bei ausreisepflichtigen …
• OLG Frankfurt, 19.07.2006 - 20 W 181/06

  Abschiebungsverfahren: Zulässigkeit der Anordnung zur Durchsuchung der Wohnung …

• OLG Braunschweig, 01.06.2023 - 3 W 900/22

  Gefahr; gegenwärtige Gefahr; Gefahrenbegriff; qualifizierter Gefahrenbegriff; …

  Im Falle einer Wohnungsdurchsuchung ergibt sich das erforderliche berechtigte Interesse nach Erledigung der Maßnahme gemäß § 62 Abs. 2 Nr. 1 FamFG aus dem mit einer Wohnungsdurchsuchung verbundenen schwerwiegenden Grundrechtseingriff ( OLG Braunschweig, Beschluss vom 11. April 2020 - 3 W 30/20 -, juris, Rn. 17 m.w.N.;… Neuhäuser , a.a.O.).

  In erster Linie geht es hierbei um die Rechtsnormen des öffentlichen Rechts einschließlich des Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts (OLG Braunschweig, Beschluss vom 14. April 2020 - 3 W 30/20 -, juris, Rn. 27 f.;… Ullrich , in: BeckOK PolR Nds, 26. Edition, Stand 1. Februar 2023, § 2 NPOG, Rn. 9, 13).

• OLG Frankfurt, 29.10.2020 - 20 W 211/18

  Beschwerde gegen Durchsuchungsanordnung auf Antrag der Ausländerbehörde

  Mit weiterem Schreiben vom 08.10.2020 wies er noch auf die Entscheidung des OLG Braunschweig vom 11.04.2020, 3 W 30/20, hin, nach der die Durchsuchung der Wohnung zur Auffindung eines Passes nicht rechtmäßig sei.

  Soweit der Beschwerdeführer auf die Entscheidung des OLG Braunschweig vom 14.04.2020 (3 W 30/20 - juris) verweist, ist diese insoweit nicht einschlägig, weil vorliegend - anders als im vom OLG Braunschweig entschiedenen Fall - keine isoliert auf das Auffinden von Ausweisdokumenten gerichtete Durchsuchungsanordnung auf der Grundlage von § 48 Abs. 3 AufentG ergangen ist.

• OLG Braunschweig, 16.03.2023 - 3 W 532/22

  Gefahr; gegenwärtige Gefahr; Gefahrenbegriff; qualifizierter Gefahrenbegriff; …

  Im Falle einer Wohnungsdurchsuchung ergibt sich das erforderliche berechtigte Interesse nach Erledigung der Maßnahme gemäß § 62 Abs. 2 Nr. 1 FamFG aus dem mit einer Wohnungsdurchsuchung verbundenen schwerwiegenden Grundrechtseingriff ( OLG Braunschweig, Beschluss vom 11. April 2020 - 3 W 30/20 -, juris, Rn. 17 m.w.N.;… Neuhäuser , a.a.O.).

  In erster Linie geht es hierbei um die Rechtsnormen des öffentlichen Rechts einschließlich des Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts (OLG Braunschweig, Beschluss vom 14. April 2020 - 3 W 30/20 -, juris, Rn. 27 f.;… Ullrich , in: BeckOK PolR Nds, 26. Edition, Stand 1. Februar 2023, § 2 NPOG, Rn. 9, 13).