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   OLG Braunschweig, 11.10.2022 - 7 U 159/21   

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OLG Braunschweig, 11.10.2022 - 7 U 159/21 (https://dejure.org/2022,28029)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 11.10.2022 - 7 U 159/21 (https://dejure.org/2022,28029)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 11. Oktober 2022 - 7 U 159/21 (https://dejure.org/2022,28029)
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Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (46)

  • OLG Frankfurt, 31.07.2020 - 10 U 163/19

    Diesel-Skandal: Vorhandensein eines Thermofensters an sich reicht für

    Auszug aus OLG Braunschweig, 11.10.2022 - 7 U 159/21
    Die obergerichtliche Rechtsprechung hat durchgehend die Annahme einer sittenwidrigen Schädigung durch Einbau einer unzulässigen Abschalteinrichtung in Fahrzeuge des VW-Konzerns mit diesem Motor aufgrund gleichartigen Klägervorbringens wie im vorliegenden Falle abgelehnt, und zwar sowohl unter dem Gesichtspunkt des Vorhandenseins einer Prüfstandserkennung wie beim Motortyp EA189 als auch unter dem eines sog. "Thermofensters" (OLG Frankfurt/M 31.07.2020 - 10 U 163/19, in Juris Rz. 53-59 [Abschalteinrichtung] bzw. 37-51 ["Thermofenster"]; OLG Oldenburg 26.10.2020 -11 U 58/20, in Juris Rz. 47-52 bzw. 53-69; OLG Köln 20.04.2021 - 14 U 84/19, in Juris Rz. 9-16, 22f bzw. 24; OLG Brandenburg 07.06.2021 - 1 U 104/19, in Juris Rz. 28-37 bzw. 38; der abweichende frühe Hinweisbeschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 22.08.2019 - 17 U 294/18, in Juris Rz. 4-22 - ist durch die zwischenzeitlichen Entscheidungen des Bundesgerichtshofes und der Oberlandesgerichte überholt).

    Im Senatstermin ist auch angesprochen worden, dass das vorgenannte Klägervorbringen zum Rückruf seit November 2018 aus Fällen bekannt ist, welche den vom KBA wegen einer ähnlichen unzulässigen Abschalteinrichtung wie im EA189 beanstandeten 3, 0-l-V6-Dieselmotor des Typs EA897 nach Schadstoffnorm EU6 betreffen (nicht protokolliert, vgl. auch dazu OLG Frankfurt/M 31.07.2020 -10 U 163/19, in Juris Rz. 57, 59 - OLG Oldenburg 26.10.2020 - 11 U 58/20, in Juris Rz. 46 - OLG Köln 20.04.2021 - 14 U 84/19, in Juris Rz. 23 -).

    Entgegen der offenbaren Ansicht des Klägervertreters genügt jedoch die Qualifikation einer unzulässigen Abschalteinrichtung als eines Sachmangels ohnehin nicht für die Annahme einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung i.S.d. § 826 Abs. 1 BGB (OLG Frankfurt 31.07.2020 -10 U 163/19, in Juris Rz. 47 -).

    Die Auslegung, das sog. "Thermofenster" sei eine zulässige Abschalteinrichtung i.S.d. Art. 5 Abs. 2 S. 2 lit. a) EGVO 715/2007, war 2015/16 nach alledem jedenfalls nicht unvertretbar (OLG Stuttgart a.a.O. - in Juris Rz. 89-91 - ebenso die schon zitierten Entscheidungen zu Parallelfällen des Motors EA896Gen2: OLG Frankfurt 31.07.2020 - 10 U 163/19, in Juris Rz. 38-51 - OLG Oldenburg 26.10.2020 - 11 U 58/20, in Juris Rz. 57-69 - OLG Köln 20.04.2021 - 14 U 84/19, in Juris Rz. 24 - OLG Brandenburg 07.06.2021 - 1 U 104/19, in Juris Rz. 38 -).

    Nach der oben ausgeführten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, welcher der Senat folgt, kann der Vorwurf des sittenwidrigen Handelns i.S.d. § 826 BGB wegen der Installation des sog. "Thermofensters" nur bei Hinzutreten weiterer, über die bloße objektive Verbotswidrigkeit hinausgehender Umstände erhoben werden (BGH 19.01.2021 - VI ZR 433/19, in Juris Rz. 16-19 - 09.03.2021 - VI ZR 889/20, in Juris Rz. 23-30 - 20.07.2021 - VI ZR 1154/20, in Juris Rz. 12-14 - 16.09.2021 - VII ZR 190/20, in Juris Rz. 30ff - BGH 23.09.2021 - III ZR 200/20, in Juris Rz. 21ff - 25.11.2021 - III ZR 202/21, in Juris Rz. 14f - vgl. auch die einen Parallelfall des Motortyps EA896Gen2 betreffende Entscheidung OLG Frankfurt 31.07.2020 - 10 U 163/19, in Juris Rz. 50f -).

  • EuGH, 17.12.2020 - C-693/18

    Abgasaffäre: Diesel-Thermofenster auf dem Prüfstand des EuGH

    Auszug aus OLG Braunschweig, 11.10.2022 - 7 U 159/21
    Nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 17.12.2020 - C-693/18 - stehe fest, dass auch die Programmierung von Thermofenstern über den technisch dringend notwendigen Temperaturbereich hinaus eine unzulässige Abschalteinrichtung darstelle.

    Die zutreffende Einschätzung des KBA werde auch durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 17.12.2020 - C-693/18 - nicht in Frage gestellt; denn dieses habe sich nicht mit dem "Thermofenster" befasst.

    (5) Soweit der Klägervertreter im Schriftsatz vom 04.01.2021 schließlich meint, nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 17.12.2020 - C-693/18 - komme es auf den Motortyp überhaupt nicht mehr an (S. 1f Bl. 179f d.A.), übersieht er, dass gerade diese Entscheidung wiederum zum EA189-Komplex ergangen ist und auch in diesem Rahmen über die Sittenwidrigkeit der Installation der dortigen Schaltung i.S. des (dem nationalen deutschen Recht angehörenden) § 826 BGB nichts sagt (ebenso OLG Frankfurt/M a.a.O. - in Juris Rz. 50f -).

    (4) Soweit der Klägervertreter demgegenüber darauf abstellen will, dass bereits die Existenz des "Thermofensters" als solche nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 17.12.2020 - C-693/18 - generell unzulässig sei oder jedenfalls insoweit, als die Reduzierung der Abgasrückführung nicht erforderlich sei (Schriftsatz v. 13.04.2021 S. 2-13, Bl. 270-281 d.A.), ist schon weder dargelegt noch sonst ersichtlich, wie die Beklagte zu 2 dieses nach dem Aktenzeichen im Jahre 2018 eingeleitete Verfahren bei Entwicklung und Einbau des Software-Updates in den streitgegenständlichen Pkw vor dem Kauf der Klägerin vom 15.10.2013 hätte kennen können.

    Unabhängig davon hat der Europäische Gerichtshof in der C-693/18 mit Urteil vom 17.12.2020 auf die Anfrage eines französischen Gerichts nur die bekannte, in VW-EA189-Motoren ursprünglich vorhandene Umschaltfunktion mit Prüfstandserkennung für unzulässig erklärt.

  • BGH, 20.07.2021 - VI ZR 1154/20

    Zur vertraglichen und deliktischen Haftung eines Automobilherstellers und

    Auszug aus OLG Braunschweig, 11.10.2022 - 7 U 159/21
    Dies hat die Klägerseite darzulegen (BGH 19.01.2021 - VI ZR 433/19, in Juris Rz. 16-19 -); die bloße Behauptung negativer Folgen des Updates für Verbrauch und Verschleiß genügt nicht (BGH 09.03.2021 - VI ZR 889/20, in Juris Rz. 23-30 - ebenso BGH 20.07.2021 - VI ZR 1154/20, in Juris Rz. 12f - BGH 16.09.2021 - VII ZR 190/20, in Juris Rz. 30ff - BGH 23.09.2021 - III ZR 200/20, in Juris Rz. 21ff -).

    Der VI. Senat des Bundesgerichtshofes hat am 20.07.2021 eine Berufungsentscheidung des OLG Naumburg gebilligt, wonach die Beklagte allenfalls fahrlässig die Rechtslage in Bezug auf die Zulässigkeit von Thermofenstern verkannt habe (BGH 20.07.2021 - VI ZR 1154/20, in Juris Rz. 14 -).

    Mithin kann auch ein Schädigungsvorsatz i.S.d. § 826 BGB nicht festgestellt werden (BGH 20.07.2021 - VI ZR 1154/20, in Juris Rz. 14f - OLG Stuttgart a.a.O. - in Juris Rz. 92-94 - OLG München 20.01.2020 - 21 U 5072/19, in Juris Rz. 34 - OLG München 10.02.2020 - 3 U 7524/19, in Juris Rz. 13 - OLG Oldenburg a.a.O. Rz. 29; OLG Saarbrücken 05.01.2022 - 2 U 86/21, in Juris Rz. 21-26 - OLG Schleswig 14.04.2022 - 7 U 190/21, in Juris Rz. 27 -).

    Nach der oben ausgeführten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, welcher der Senat folgt, kann der Vorwurf des sittenwidrigen Handelns i.S.d. § 826 BGB wegen der Installation des sog. "Thermofensters" nur bei Hinzutreten weiterer, über die bloße objektive Verbotswidrigkeit hinausgehender Umstände erhoben werden (BGH 19.01.2021 - VI ZR 433/19, in Juris Rz. 16-19 - 09.03.2021 - VI ZR 889/20, in Juris Rz. 23-30 - 20.07.2021 - VI ZR 1154/20, in Juris Rz. 12-14 - 16.09.2021 - VII ZR 190/20, in Juris Rz. 30ff - BGH 23.09.2021 - III ZR 200/20, in Juris Rz. 21ff - 25.11.2021 - III ZR 202/21, in Juris Rz. 14f - vgl. auch die einen Parallelfall des Motortyps EA896Gen2 betreffende Entscheidung OLG Frankfurt 31.07.2020 - 10 U 163/19, in Juris Rz. 50f -).

  • BGH, 28.01.2020 - VIII ZR 57/19

    Missachtung substantiierten Vorbringens zum Sachmangel betreffend

    Auszug aus OLG Braunschweig, 11.10.2022 - 7 U 159/21
    Der Verweis auf BGH 28.01.2020 - VIII ZR 57/19 - verfange nicht, und zwar schon, weil es dort um Kaufgewährleistung gegangen sei, vor allem aber, weil dort anders als im vorliegenden Falle die behauptete Abschalteinrichtung in groben Zügen beschrieben und andere Fahrzeuge mit derselben Motorkonfiguration genannt würden, für die bereits ein verpflichtender Rückruf angeordnet worden sei.

    Dabei kann dahinstehen, ob die Klägerin "ins Blaue hinein" vorgetragen hat, wie die Kammer meint (Urteil S. 8, vgl. dazu BGH 28.01.2020 - VIII ZR 57/19, in Juris Rz. 6-9 -).

    Eine Behauptung sei mithin erst dann unbeachtlich, wenn sie ohne greifbare Anhaltspunkte für das Vorliegen eines bestimmten Sachverhalts gleichsam willkürlich "aufs Geratewohl" oder "ins Blaue hinein" aufgestellt werde, was nur bei Fehlen jeglicher tatsächlicher Anhaltspunkte zu rechtfertigen sei (BGH 13.07.2021 - VI ZR 128/20, in Juris Rz. 20-22 i. Anschl. an BGH 28.01.2020 - VIII ZR 57/19, in Juris Rz. 7f -).

    So sei in "Abgasfällen" hinsichtlich der Ausstattung des Fahrzeugs mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung vom Kläger mangels eigener Detailkenntnisse nur zu fordern, dass er greifbare Umstände anführt, auf die er den Verdacht gründet, sein Fahrzeug weise eine oder mehrere unzulässige Abschalteinrichtungen auf (BGH 28.01.2020 - VIII ZR 57/19, in Juris Rz. 10 -).

  • OLG Schleswig, 14.04.2022 - 7 U 190/21

    Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzforderung aufgrund des Kaufs eines Opel

    Auszug aus OLG Braunschweig, 11.10.2022 - 7 U 159/21
    bb) Was den von der Klägerin ersichtlich vor allem gegen die Beklagte zu 2 geltend gemachten Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung durch Installation des "Thermofensters" angeht, ist inzwischen geklärt, dass darin jedenfalls vor 2016 keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigungshandlung i.S.v. § 826 BGB zu sehen ist (so explizit OLG Schleswig 14.04.2022 - 7 U 190/21, in Juris Rz. 27 - unter Hinweis auf BGH 29.09.2021 - VII ZR 126/21 und 223/20 - 13.10.2021 - VII ZR 50/21 -).

    daran OLG Bamberg 31.03.2020 - 3 U 57/19, BeckRS 2020, 9901 Rz. 18f - OLG Düsseldorf 12.03.2020 - 5 U 110/19, BeckRS 2020, 9904 Rz. 30ff - OLG Koblenz 21.10.2019 - 12 U 246/19, in Juris Rz. 38-49 - OLG München 20.01.2020 - 21 U 5072/19, in Juris Rz. 30-34 - 10.02.2020 - 3 U 7524/19, in Juris Rz. 12-15 - OLG Oldenburg 01.04.2020 - 5 U 107/19, BeckRS 2020, 9827 Rz. 27-29 - OLG Saarbrücken 05.01.2022 - 2 U 86/21, in Juris Rz. 21-26 - OLG Schleswig 18.09.2019 - 12 U 123/18, in Juris Rz. 40-49 - 14.04.2022 - 7 U 190/21, in Juris Rz. 27 - ähnlich OLG Celle 18.12.2019 - 7 U 511/18, in Juris Rz. 24-34 -).

    Mithin kann auch ein Schädigungsvorsatz i.S.d. § 826 BGB nicht festgestellt werden (BGH 20.07.2021 - VI ZR 1154/20, in Juris Rz. 14f - OLG Stuttgart a.a.O. - in Juris Rz. 92-94 - OLG München 20.01.2020 - 21 U 5072/19, in Juris Rz. 34 - OLG München 10.02.2020 - 3 U 7524/19, in Juris Rz. 13 - OLG Oldenburg a.a.O. Rz. 29; OLG Saarbrücken 05.01.2022 - 2 U 86/21, in Juris Rz. 21-26 - OLG Schleswig 14.04.2022 - 7 U 190/21, in Juris Rz. 27 -).

    Denn dann wäre das KBA seinerseits nach dem Amtsermittlungsgrundsatz gem. § 24 Abs. 1 VwVfG gehalten gewesen, diese zu erfragen, um die Zulässigkeit der verwendeten Abschalteinrichtungen überprüfen zu können (BGH 15.09.2021 - VII ZR 3/21 und 101/21, in Juris Rz. 17 bzw. 20 - 16.09.2021 - BGH VII ZR 190/20, in Juris Rz. 26 - 29.09.2021 - VII ZR 45/21, in Juris Rz. 17 - 13.10.2021 - VII ZR 50/21, in Juris Rz. 16 - OLG München 01.03.2021 - 8 U 4122/20 - OLG Schleswig 30.11.2021 - 7 U 36/21, in Juris Rz. 57; 14.04.2022 - 7 U 190/21, in Juris Rz. 31 -).

  • BGH, 09.03.2021 - VI ZR 889/20

    Erste Entscheidung zum Software-Update der Volkswagen AG bei einem Kauf nach

    Auszug aus OLG Braunschweig, 11.10.2022 - 7 U 159/21
    Denn im Klägervortrag fehlt es schon erstinstanzlich, aber auch im Berufungsrechtsstreit an der Darlegung einer arglistigen Täuschung gerade durch die Beklagte zu 1. Die Klägerin behauptet noch nicht einmal, dass die Beklagte zu 1 beim Fahrzeugverkauf an die Klägerin zur Jahreswende 2013/14 Kenntnis von der Installation einer unzulässigen Prüfstandserkennung oder eines unzulässigen "Thermofensters" in dem Pkw gehabt hätte, geschweige denn deren Willen, durch den Verkauf trotz dieser Kenntnis etwas Verbotenes zu tun (vgl. BGH 09.03.2021 - VI ZR 889/20, in Juris Rz. 28 -).

    Insoweit ist auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 09.03.2021 zu verweisen, nach welcher auf solche Mängel der Vorwurf der vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung nicht gestützt werden kann (BGH 09.03.2021 - VI ZR 889/20, in Juris Rz. 30 -).

    Dies hat die Klägerseite darzulegen (BGH 19.01.2021 - VI ZR 433/19, in Juris Rz. 16-19 -); die bloße Behauptung negativer Folgen des Updates für Verbrauch und Verschleiß genügt nicht (BGH 09.03.2021 - VI ZR 889/20, in Juris Rz. 23-30 - ebenso BGH 20.07.2021 - VI ZR 1154/20, in Juris Rz. 12f - BGH 16.09.2021 - VII ZR 190/20, in Juris Rz. 30ff - BGH 23.09.2021 - III ZR 200/20, in Juris Rz. 21ff -).

    Nach der oben ausgeführten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, welcher der Senat folgt, kann der Vorwurf des sittenwidrigen Handelns i.S.d. § 826 BGB wegen der Installation des sog. "Thermofensters" nur bei Hinzutreten weiterer, über die bloße objektive Verbotswidrigkeit hinausgehender Umstände erhoben werden (BGH 19.01.2021 - VI ZR 433/19, in Juris Rz. 16-19 - 09.03.2021 - VI ZR 889/20, in Juris Rz. 23-30 - 20.07.2021 - VI ZR 1154/20, in Juris Rz. 12-14 - 16.09.2021 - VII ZR 190/20, in Juris Rz. 30ff - BGH 23.09.2021 - III ZR 200/20, in Juris Rz. 21ff - 25.11.2021 - III ZR 202/21, in Juris Rz. 14f - vgl. auch die einen Parallelfall des Motortyps EA896Gen2 betreffende Entscheidung OLG Frankfurt 31.07.2020 - 10 U 163/19, in Juris Rz. 50f -).

  • BGH, 16.09.2021 - VII ZR 190/20

    Schadensersatzansprüche gegen die Daimler AG im Zusammenhang mit dem sogenannten

    Auszug aus OLG Braunschweig, 11.10.2022 - 7 U 159/21
    Aber auch soweit damit eine ursprünglich vorhandene, von der Beklagten arglistig verschwiegene unzulässige Abschalteinrichtung behauptet wird, hat der Bundesgerichtshof dies nicht ausreichen lassen (BGH 16.09.2021 - VII ZR 190/20, in Juris Rz. 19-26 -).

    Dies hat die Klägerseite darzulegen (BGH 19.01.2021 - VI ZR 433/19, in Juris Rz. 16-19 -); die bloße Behauptung negativer Folgen des Updates für Verbrauch und Verschleiß genügt nicht (BGH 09.03.2021 - VI ZR 889/20, in Juris Rz. 23-30 - ebenso BGH 20.07.2021 - VI ZR 1154/20, in Juris Rz. 12f - BGH 16.09.2021 - VII ZR 190/20, in Juris Rz. 30ff - BGH 23.09.2021 - III ZR 200/20, in Juris Rz. 21ff -).

    Denn dann wäre das KBA seinerseits nach dem Amtsermittlungsgrundsatz gem. § 24 Abs. 1 VwVfG gehalten gewesen, diese zu erfragen, um die Zulässigkeit der verwendeten Abschalteinrichtungen überprüfen zu können (BGH 15.09.2021 - VII ZR 3/21 und 101/21, in Juris Rz. 17 bzw. 20 - 16.09.2021 - BGH VII ZR 190/20, in Juris Rz. 26 - 29.09.2021 - VII ZR 45/21, in Juris Rz. 17 - 13.10.2021 - VII ZR 50/21, in Juris Rz. 16 - OLG München 01.03.2021 - 8 U 4122/20 - OLG Schleswig 30.11.2021 - 7 U 36/21, in Juris Rz. 57; 14.04.2022 - 7 U 190/21, in Juris Rz. 31 -).

    Nach der oben ausgeführten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, welcher der Senat folgt, kann der Vorwurf des sittenwidrigen Handelns i.S.d. § 826 BGB wegen der Installation des sog. "Thermofensters" nur bei Hinzutreten weiterer, über die bloße objektive Verbotswidrigkeit hinausgehender Umstände erhoben werden (BGH 19.01.2021 - VI ZR 433/19, in Juris Rz. 16-19 - 09.03.2021 - VI ZR 889/20, in Juris Rz. 23-30 - 20.07.2021 - VI ZR 1154/20, in Juris Rz. 12-14 - 16.09.2021 - VII ZR 190/20, in Juris Rz. 30ff - BGH 23.09.2021 - III ZR 200/20, in Juris Rz. 21ff - 25.11.2021 - III ZR 202/21, in Juris Rz. 14f - vgl. auch die einen Parallelfall des Motortyps EA896Gen2 betreffende Entscheidung OLG Frankfurt 31.07.2020 - 10 U 163/19, in Juris Rz. 50f -).

  • BGH, 13.07.2021 - VI ZR 128/20

    Weitere Entscheidung zum Daimler-Thermofenster

    Auszug aus OLG Braunschweig, 11.10.2022 - 7 U 159/21
    Zwar reiche nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 13.07.2021 - VI ZR 128/20 - allein das Vorhandensein eines "Thermofensters" für die Begründung des Anspruchs aus § 826 BGB nicht aus.

    Mit weiterem Schriftsatz vom 30.07.2021 (Bl. 403ff d.A.) verweist der Klägervertreter nochmals auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 13.07.2021 - VI ZR 128/20 -.

    Eine Behauptung sei mithin erst dann unbeachtlich, wenn sie ohne greifbare Anhaltspunkte für das Vorliegen eines bestimmten Sachverhalts gleichsam willkürlich "aufs Geratewohl" oder "ins Blaue hinein" aufgestellt werde, was nur bei Fehlen jeglicher tatsächlicher Anhaltspunkte zu rechtfertigen sei (BGH 13.07.2021 - VI ZR 128/20, in Juris Rz. 20-22 i. Anschl. an BGH 28.01.2020 - VIII ZR 57/19, in Juris Rz. 7f -).

    Der Bundesgerichtshof hat dabei in dem vom Klägervertreter in seinen Schriftsätzen vom 30.07.2021 und 13.09.2022 (Bl. 403ff, 537ff d.A.) angeführten Urteil vom 13.07.2021 ein einzelnes Indiz, nämlich das Vorhandensein einer Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung in Mercedes-Fahrzeugen, bereits als hinreichend substantiierten Vortrag ausreichen lassen (BGH 13.07.2021 - VI ZR 128/20, in Juris Rz. 24-26 -).

  • BGH, 08.01.2019 - VIII ZR 225/17

    Dieselskandal: Zur Frage des Anspruchs des Käufers eines mangelhaften

    Auszug aus OLG Braunschweig, 11.10.2022 - 7 U 159/21
    Ein Sachmangel liege nach dem Hinweisbeschluss des Bundesgerichtshofes vom 08.01.2019 - VIII ZR 225/17 - vor.

    (4) Insofern gehen auch die Hinweise der Klägerin auf den Sachmangelbegriff und die Entscheidungen des Bundesgerichtshofes (seit BGH 08.01.2019 - VIII ZR 225/17, in Juris Rz. 4-23 -) oder die obergerichtliche Rechtsprechung zu Fällen des Motorentyps EA189 ins Leere, so etwa die umfangreichen Ausführungen in der erstinstanzlichen Replik vom 16.09.2019 (Bl. 115-129 d.A.).

    Dass demgegenüber die Ausstattung der Motorsteuerung mit einer Umschaltung auf eine korrekte Abgasnachbehandlung nur auf dem Prüfstand gegen Art. 5 Abs. 2 S. 2 EGVO 715/2007 verstößt, wie der EuGH ausführt, haben auch alle deutschen Gerichte von Anfang an erkannt und ist auch seit BGH 08.01.2019 - VIII ZR 225/17 - vom Bundesgerichtshof bestätigt.

    Dies tut die Rechtsprechung von Beginn an einhellig im Hinblick auf den Einbau der Umschaltvorrichtung mit Prüfstandserkennung in EA189-Motoren (vgl. nur BGH 08.01.2019 - VIII ZR 225/17, in Juris Rz. 4-23 -).

  • OLG Frankfurt, 01.08.2022 - 11 U 144/20

    Zur (verneinten) Frage der Aussetzung von Schadensersatzprozessen im Zusammenhang

    Auszug aus OLG Braunschweig, 11.10.2022 - 7 U 159/21
    Die Stellungnahme des Generalanwalts vom 2.6.2022 in EuGH C-100/21 führt zu keiner anderen Beurteilung (OLG Frankfurt/Main vom 1.8.2022 - 11 U 144/20- und OLG München vom 1.7.2022 - 6 U 1671/22- folgend).

    Thermofenster (OLG Frankfurt/Main vom 1.8.2022 - 11 U 144/20-; OLG Hamm vom 24.6.2022 -30 U 90/21- folgend).

    Insoweit schließt sich der Senat der Auffassung der Oberlandesgerichte Frankfurt/M und München an (OLG Frankfurt/M 01.08.2022 - 11 U 144/20, in Juris Rz. 3-14 - OLG München 01.07.2022 - 8 U 1671/22, in Juris Rz. 26-37 -).

    Insoweit tritt der Senat den entsprechenden Ausführungen der Oberlandesgerichte Frankfurt/M und Hamm zu Parallelfällen bei (OLG Frankfurt/M OLG 01.08.2022 11 U 144/20, in Juris Rz. 10-14 - Hamm 24.06.2022 - 30 U 90/21, in Juris Rz. 82-103, bes.

  • EuGH, 14.07.2022 - C-128/20

    GSMB Invest - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Verordnung (EG)

  • OLG Oldenburg, 26.10.2020 - 11 U 58/20
  • OLG Brandenburg, 07.06.2021 - 1 U 104/19

    Abweisung der Klage wegen des Erwerbs eines angeblich vom Diesel-Abgasskandal

  • OLG Köln, 20.04.2021 - 14 U 84/19
  • OLG Hamm, 24.06.2022 - 30 U 90/21

    Fahrlässigkeit; fehlender Rückruf; Schutzzweck; unvermeidbarer Rechtsirrtum;

  • BGH, 19.01.2021 - VI ZR 433/19

    Erste BGH-Entscheidung zum Daimler-Thermofenster: Zurückverweisung wegen

  • BGH, 23.09.2021 - III ZR 200/20

    Haftung für unzulässige Abschalteinrichtung für die Abgasreinigung

  • OLG Saarbrücken, 05.01.2022 - 2 U 86/21

    Zur Haftung des Automobilherstellers nach §§ 826, 31 BGB gegenüber dem Käufer des

  • OLG München, 10.02.2020 - 3 U 7524/19

    Dieselskandal: Kein Schadensersatz wegen Thermofenster und Abschalteinrichtung

  • BGH, 13.10.2021 - VII ZR 50/21

    Anspruch auf Schadensersatz nach dem Kauf eines PKW mit verbotener

  • OLG München, 20.01.2020 - 21 U 5072/19

    Keine Herstellerhaftung für ein vom Abgasskandal betroffenes Fahrzeug (Audi) nach

  • BGH, 17.12.1969 - VIII ZR 10/68

    Sonderkonto Pfandgläubiger - Prätendentenstreit bei Hinterlegung außerhalb der

  • OLG München, 01.03.2021 - 8 U 4122/20

    Dieselskandal: Keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine sittenwidrige

  • OLG Köln, 04.07.2019 - 3 U 148/18
  • BGH, 21.04.2022 - VII ZR 70/21

    Schadensersatz wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung

  • OLG Düsseldorf, 12.03.2020 - 5 U 110/19
  • BGH, 27.09.1989 - IVa ZR 156/88

    Entschädigungsleistung - Prozeßrisiko - Repräsentantenhaftung

  • BGH, 29.09.2021 - VII ZR 45/21

    Anspruch auf Schadensersatz nach dem Kauf eines PKW mit verbotener

  • OLG Celle, 18.12.2019 - 7 U 511/18

    Vom Dieselskandal betroffener Mercedes Benz C 220 BlueTec; Abgasreinigung

  • OLG Schleswig, 18.09.2019 - 12 U 123/18

    Kein sittenwidriger Schädigungsvorsatz bei der Verwendung einer

  • BGH, 29.09.2021 - VII ZR 126/21

    Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs wegen

  • OLG Karlsruhe, 22.08.2019 - 17 U 294/18

    Klage des Käufers eines vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs gegen den

  • BGH, 27.06.2017 - VI ZR 424/16

    Haftung bei strafbarem Verstoß gegen das Kreditwesengesetz: Haftungsausschluss

  • OLG Hamm, 02.09.2019 - 8 U 3/19

    Rückzahlung von Ausschüttungen eines Publikumsfonds nach dessen Insolvenz

  • OLG Koblenz, 21.10.2019 - 12 U 246/19

    Schadensersatz aus Delikt im Zusammenhang mit dem Abgas-Skandal bezüglich eines

  • BGH, 07.06.2018 - I ZB 57/17

    Unzulässigkeit einer Berufung bei Festhalten an einer im Urteil erster Instanz

  • OLG Schleswig, 30.11.2021 - 7 U 36/21

    Dieselabgasskandal: Haftung des Verkäufers wegen Sachmangels; Haftung des

  • BGH, 15.09.2021 - VII ZR 3/21

    Nachweis hinreichender Anhaltspunkte für das Vorliegen einer unzulässigen

  • BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19

    Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend

  • OLG Bamberg, 31.03.2020 - 3 U 57/19

    Keine sittenwidrige Schädigung durch Inverkehrbringen eines Fahrzeugs mit

  • BGH, 30.07.2020 - VI ZR 5/20

    Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG bei

  • BGH, 07.07.2011 - I ZB 68/10

    Medicus. log

  • BGH, 03.04.2014 - I ZR 237/12

    Anhörungsrüge gegen die Entscheidung über eine Nichtzulassungsbeschwerde:

  • OLG Stuttgart, 30.07.2019 - 10 U 134/19

    Kauf eines vom "Diesel-Abgasskandal" betroffenen Gebrauchtfahrzeuges:

  • OLG Braunschweig, 19.02.2019 - 7 U 134/17

    Kein Schadensersatz von VW für Käufer von Diesel mit Abschaltautomatik

  • OLG München, 01.07.2022 - 8 U 1671/22

    Keine Haftung von Audi für den entwickelten, hergestellten und eingebauten

  • OLG Dresden, 21.02.2023 - 4 U 2359/22

    Rechte des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw;

    In der Installation eines Thermofensters ist jedenfalls vor 2016 keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigungshandlung i.S.v. § 826 BGB zu sehen (so zuletzt OLG Braunschweig, Urteil vom 11. Oktober 2022 - 7 U 159/21 -, Rn. 78, juris; unter Verweis auf OLG Schleswig 14.04.2022 - 7 U 190/21, juris Rz. 27 - und auf BGH, Urt. v. 29.09.2021 - VII ZR 126/21 und 223/20 - 13.10.2021 - VII ZR 50/21 -).

    Insoweit schließt sich der Senat der Auffassung der Oberlandesgerichte Braunschweig (Urteil vom 11. Oktober 2022 - 7 U 159/21 -, Rn. 76, juris), Frankfurt (Urteil vom 01.08.2022 - 11 U 144/20, in Juris Rz. 3-14 -) und München (Urteil vom 01.07.2022 - 8 U 1671/22, in Juris Rz. 26-37 -) an.

  • OLG Dresden, 10.07.2023 - 4 U 2359/22

    Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw;

    In der Installation eines Thermofensters ist jedenfalls vor 2016 keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigungshandlung i.S.v. § 826 BGB zu sehen (so zuletzt OLG Braunschweig, Urteil vom 11. Oktober 2022 - 7 U 159/21 -, Rn. 78, juris; unter Verweis auf OLG Schleswig 14.04.2022 - 7 U 190/21, juris Rz. 27 - und auf BGH, Urt. v. 29.09.2021 - VII ZR 126/21 und 223/20 - 13.10.2021 - VII ZR 50/21 -).

    Insoweit schließt sich der Senat der Auffassung der Oberlandesgerichte Braunschweig (Urteil vom 11. Oktober 2022 - 7 U 159/21 -, Rn. 76, juris), Frankfurt (Urteil vom 01.08.2022 - 11 U 144/20, in Juris Rz. 3-14 -) und München (Urteil vom 01.07.2022 - 8 U 1671/22, in Juris Rz. 26-37 -) an.

  • OLG Frankfurt, 03.03.2023 - 19 U 222/22

    Dieselskandal: Kein Anspruch auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen im

    Im Ergebnis in vollständiger Übereinstimmung hiermit besteht nach der veröffentlichten obergerichtlichen Rechtsprechung keine Verpflichtung zur Aussetzung (vgl. aus der veröffentlichten Rechtsprechung z. B. OLG Braunschweig, Urteil vom 11. Oktober 2022 - 7 U 159/21 -, juris Rz. 74; OLG Frankfurt, Beschluss vom 21. September 2022 - 7 U 52/22 -, juris Rz. 11 m. w. N.; OLG München, Beschluss vom 14. September 2022 - 27 U 2945/22 -, juris; OLG Bamberg, Beschluss vom 19. September 2022 - 6 U 26/22 -, juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30. August 2022 - I-10 U 217/21 -, juris; OLG Bamberg, Beschluss vom 26. August 2022 - 3 U 161/22 -, juris; OLG Köln, Urteil vom 23. August 2022 - 3 U 155/21 -, juris; OLG Düsseldorf, Urteil vom 19. August 2022 - I-34 U 13/21 -, juris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 19. August 2022 - 10 U 48/21 -, juris).
  • OLG Bamberg, 31.10.2023 - 1 U 321/22

    Kein Schadensersatz im Zusammenhang mit dem von Audi entwickelten und

    Mithin kann der Beklagten ein Verschulden i.S.d. § 823 Abs. 2 BGB auch nicht in Form der Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden (OLG Braunschweig, Urteil vom 11. Oktober 2022 - 7 U 159/21 -, juris Rn. 75, Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen durch BGH, Beschluss vom 08.05.2023, VIa ZR 1561/22, juris).
  • OLG Koblenz, 31.08.2023 - 1 U 316/23

    Schadensersatzanspruchs wegen des Einbaus einer Abgasabschalteinrichtung in einen

    Dies würde das gesamte staatliche Kontrollsystem in Frage stellen und letztlich auch in den Fällen, in denen eine tatsächliche Genehmigung vorliegt, dem Schuldner noch weitergehende Erkundigungspflichten auferlegen, die für den Entlastungsbeweis gerade nicht erforderlich sind (in diesem Sinne auch OLG Braunschweig, Urteil vom 11.10.2022 - 7 U 159/21, BeckRS 2022, 27100, Rn. 68, Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde durch BGH, Beschluss vom 08.05.2023 - VIa ZR 1561/22; OLG Schleswig, Beschluss vom 01.08.2022 - 7 U 176/21, BeckRS 2022, 47753, Rn. 20, Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde durch BGH, Beschluss vom 15.05.2023 - VIa ZR 1317/22; OLG Hamm, Beschluss vom 28.06.2022 - 28 U 146/21, BeckRS 2022, 47759, Rn. 14, Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde durch BGH, Beschluss vom 15.05.2023 - VIa ZR 1023/22).
  • OLG Frankfurt, 18.01.2023 - 24 U 58/22

    Diesel-Skandal: Keine Ansprüche für im Mai 2013 erworbenen Golf Comfortline

    b) Selbst, wenn man dies anders sähe, hätte die Beklagte jedenfalls nicht schuldhaft gehandelt (ebenso OLG Braunschweig, Urteil vom 11.10.2022 - 7 U 159/21, BeckRS 2022, 27100, Rn. 68 für einen Motor des Typs EA896Gen2; OLG Hamm, Urteil vom 02.08.2022 - 13 U 133/21, BeckRS 2022, 20443, Rn. 68 ff. zu einem Motor des Typs EA 288; OLG Hamm, Beschluss vom 08.11.2022 - 21 U 14/22, BeckRS 2022, 32271, Rn. 33; OLG Koblenz, Urteil vom 03.11.2022 - 6 U 568/22, BeckRS 2022, 33748, Rn. 27; OLG Dresden, Urteil vom 21.10.2022 - 10a U 1062/21, BeckRS 2022, 31242, Rn. 11f.; OLG Köln, Beschluss vom 13.10.2022 - 27 U 20/21, BeckRS 2022, 28270, Rn. 31 ff.).
  • OLG Frankfurt, 03.04.2023 - 22 U 237/22

    Diesel-Skandal: Keine Ansprüche gem. § 826 BGB bei fahrlässiger Verkennung der

    Selbst wenn man dies anders sähe, hätte die Beklagte jedenfalls nicht schuldhaft gehandelt (vgl. OLG Braunschweig, Urteil vom 11.10.2022 - 7 U 159/21, BeckRS 2022, 27100, Rz. 68; OLG Hamm, Urteil vom 02.08.2022 - 13 U 133/21, BeckRS 2022, 20443, Rz. 68 ff.; OLG Hamm, Beschluss vom 08.11.2022 - 21 U 14/22, BeckRS 2022, 32271, Rz. 33; OLG Koblenz, Urteil vom 03.11.2022 - 6 U 568/22, BeckRS 2022, 33748, Rz. 27; OLG Dresden, Urteil vom 21.10.2022 - 10a U 1062/21, BeckRS 2022, 31242, Rz. 11 f.; OLG Köln, BeckRS 2022, 28270, Beschluss vom 13.10.2022 - 27 U 20/21, Rz. 31 ff., OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 03.01.2023 - 24 U 64/22).
  • OLG Dresden, 21.02.2023 - 4 U 1919/22

    Rechte des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

    Insoweit schließt sich der Senat der Auffassung der Oberlandesgerichte Braunschweig (Urteil vom 11. Oktober 2022 - 7 U 159/21 -, Rn. 76, juris), Frankfurt (Urteil vom 01.08.2022 - 11 U 144/20, in Juris Rz. 3-14 -) und München (Urteil vom 01.07.2022 - 8 U 1671/22, in Juris Rz. 26-37 -) an.
  • OLG Bamberg, 30.06.2023 - 3 U 48/23

    Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: VW

    dd.) Der Senat hält nach nochmaliger Überprüfung an seiner Rechtsauffassung fest, dass ein Anspruch aus dem Grund nicht gegeben ist, weil bei der Beklagten ein unvermeidbarer Verbotsirrtum vorlag und daher ein Verschulden nicht festzustellen ist, welche mittlerweile höchstrichterlich gebilligt ist (vgl. BGH, Beschluss vom 08.05.2023, Via 1561/22, Vorinstanz OLG Braunschweig, Urteil vom 11.10.2022, 7 U 159/21, BeckRS 2022, 27100 Rn. 68 hinsichtlich eines Audi 3.0 I - Dieselmotor mit 180 kW des Motortyps EA 896 Gen 2 (EU5); BGH, Beschluss vom 08.05.2023, Via 1339/22, Vorinstanz OLG Dresden, Beschluss vom 25.08.2022, 5a U 236/22, BeckRS 2022, 47515 Rn. 8, 10, 15 hinsichtlich eines VW Tiguan 2.0 TDI mit 110 kW des Motortyps EA 288 (EU6): BGH, Beschluss vom 15.05.2023, Via 1023/22, Vorinstanz OLG Hamm, Beschluss vom 28.06.2022, I-28 U 146/21, BeckRS 2022, 47759 Rn. 7, 9, 12 ff. hinsichtlich eines Mercedes-Benz des Motortyps OM 651 (EU6); BGH, Beschluss vom 15.05.2023, Via ZR 1317/22, Vorinstanz OLG Schleswig, Beschluss vom 01.08.2022, 7 U 176/21, BeckRS 2022, 47753 hinsichtlich eines Mercedes-Benz, GLC 220 d 4 M Exclusive AMG des Motortyps OM 651 EU 6).
  • OLG Dresden, 26.01.2023 - 3 U 1112/21

    Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen

    Weder sind die Schlussanträge für den EuGH bindend noch setzt sich der Schlussantrag hinreichend mit dem nationalen Delikts- und Kaufrecht auseinander (vgl. hierzu ausführlich: OLG München, Beschluss vom 1. Juli 2022 - 8 U 1671/22 -, juris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 1. August 2022 - 11 U 144/20 -, juris; ebenso OLG Braunschweig, Urteil vom 11. Oktober 2022 - 7 U 159/21 -, Rn. 74, juris).
  • OLG Bamberg, 31.07.2023 - 2 U 52/22

    Kein Schadensersatz im Zusammenhang mit dem von Audi entwickelten, hergestellten

  • OLG Bamberg, 31.05.2023 - 10 U 123/22

    Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: Seat

  • OLG Frankfurt, 04.01.2023 - 24 U 24/22

    Dieselskandal: Keine Schadensersatzansprüche für gebrauchten PKW VW Golf mit

  • OLG Koblenz, 14.06.2023 - 3 U 1775/22

    Anspruch auf Schadensersatz wegen des Verkauf eines PKW mit eingebauter

  • OLG Koblenz, 15.08.2023 - 3 U 365/23

    Anspruch auf Schadensersatz wegen des Einbaus einer automatischen

  • LG Magdeburg, 02.03.2023 - 10 O 1068/22
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