Rechtsprechung
   OLG Braunschweig, 12.04.2017 - 1 UF 83/13   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • IWW

    FamFG §§ 108 Abs. 2, 109 Abs. 1 Nr. 4; MRK Art. 8 Abs. 1

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Anerkennung einer ausländischen Entscheidung zur Elternschaft der Auftraggeber einer Eizellenspende und Leihmutterschaft

  • Deutsches Notarinstitut

    FamFG §§ 108 Abs. 2, 109 Abs. 1 Nr. 4; MRK Art. 8 Abs. 1
    Kindeswohl gebietet nicht die Anerkennung einer durch kommerzielle Leihmutterschaft erworbenen Elternschaft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anerkennung einer ausländischen Entscheidung zur Elternschaft aufgrund einer Leihmutterschaft

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anerkennung einer ausländischen Entscheidung zur Elternschaft aufgrund einer Leihmutterschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Kommerzielle Leihmutterschaft verstößt gegen wesentliche Grundsätze des nationalen Rechts

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Kommerzielle Leihmutterschaft verstößt gegen wesentliche Grundsätze des nationalen Rechts

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Die kommerzielle Leihmutterschaft verstößt gegen wesentliche Grundsätze nationalen Rechts

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Kommerzielle Leihmutterschaft verstößt gegen deutsches Recht

  • lto.de (Kurzinformation)

    Leihmutterschaft: Keine Anerkennung bei Umgehung deutschen Rechts

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Familienrecht - Kommerzielle Leihmutterschaft verstößt gegen wesentliche Grundsätze des nationalen Rechts

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Kommerzielle Leihmutterschaft verstößt gegen wesentliche Grundsätze des nationalen Rechts

  • Jurion (Kurzinformation)

    Kommerzielle Leihmutterschaft verstößt gegen wesentliche Grundsätze des nationalen Rechts

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Leihmutterschaft - kein Elternstatus nach deutschem Recht

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Kommerzielle Leihmutterschaft verstößt gegen Grundsätze des nationalen Rechts - Rechtliche Elternschaft kann nach deutschem Recht grundsätzlich allein auf Abstammung und Adoption und nicht auf vertragliche Grundlagen gestützt werden

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Das Verbot der Leihmutterschaft" von RAin Claudia Campbell, original erschienen in: NJW Spezial 2018, 196 - 197.

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Celle, 22.05.2017 - 17 W 8/16

    Anerkennungsfähigkeit einer standesamtlichen Eintragung der biologischen Eltern

    Eine solche Eintragung verstößt nicht gegen den deutschen ordre public (Anschluss an BGH, Beschluss vom 10. Dezember 2014, XII ZB 463/13, entgegen OLG Braunschweig, Beschluss vom 12. April 2017, 1 UF 83/13).

    Demgegenüber kann nicht eingewandt werden, das Kindeswohl gebiete nicht die rechtliche Anerkennung des durch die ausländische Entscheidung herbeigeführten und tatsächlich gelebten Eltern-Kind-Verhältnisses (so aber OLG Braunschweig, Beschluss vom 12. April 2017, 1 UF 83/13, juris).

    Dabei kommt es nicht darauf an, inwiefern die fehlende Anerkennung zur "psychischen Instabilität" (OLG Braunschweig, Beschluss vom 12. April 2017, 1 UF 83/13, juris) eines Kindes beitragen könnte.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 01.09.2017 - 5 S 9.17

    Einstweilige Anordnung; kein Anordnungsanspruch; Ausstellung Kinderreisepass;

    Denn die damit aufgeworfene Frage, ob in Fällen der Leihmutterschaft die Anerkennung einer ausländischen Entscheidung im Sinne des § 108 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG), in der die Wunscheltern als Eltern im rechtlichen Sinne angesehen werden, gemäß § 109 Abs. 1 Nr. 4 FamFG wegen Verstoßes gegen den ordre public nicht anzuerkennen sind, ist umstritten und in der Rechtsprechung bisher gerade nicht eindeutig geklärt (dafür: OLG Braunschweig, Beschluss vom 12. April 2017 - 1 UF 83/13 -, FamRZ 2017, 972 ff. = juris Rn. 21 ff.; dagegen, allerdings jeweils mit Einschränkungen in Bezug auf nicht offengelegte Umstände der Leihmutterschaft: BGH, Beschluss vom 10. Dezember 2014 - XII ZB 463/13 -, BGHZ 203, 350 ff. = juris Rn. 33 mwN., Rn. 51 ff.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 7. April 2015 - II-1 UF 258/13 -, NJW 2015, 3382 f. = juris Rn. 9 ff.; OVG Münster, Urteil vom 14. Juli 2016 - 19 A 2/14 -, FamRZ 2016, 2130 ff. = juris Rn. 53 ff., Rn. 69 ff.).
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