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   OLG Braunschweig, 12.04.2022 - 4 EK 1/20   

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OLG Braunschweig, 12.04.2022 - 4 EK 1/20 (https://dejure.org/2022,8390)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 12.04.2022 - 4 EK 1/20 (https://dejure.org/2022,8390)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 12. April 2022 - 4 EK 1/20 (https://dejure.org/2022,8390)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Burhoff online

    Verfahrensverzögerung, Entschädigung, Pilotverfahren

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 198 Abs. 2 S. 1 GVG; § 198 Abs. 5 S. 2 GVG; § 198 Abs. 3 GVG
    Pilotverfahren zu Kapitalanlageverfahren; Entschädigungspflichtige Verzögerung in einem Pilotverfahren; "Passive" Auswirkungen auf die jeweils abhängigen und ruhenden Verfahren; Weitere Verzögerungen in einem abhängigen Verfahren; Personenidentischer Kläger

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GVG § 198 Abs. 5 S. 2; GVG § 198 Abs. 3
    Pilotverfahren zu Kapitalanlageverfahren; Entschädigungspflichtige Verzögerung in einem Pilotverfahren; "Passive" Auswirkungen auf die jeweils abhängigen und ruhenden Verfahren; Weitere Verzögerungen in einem abhängigen Verfahren; Personenidentischer Kläger

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Entschädigung für Verfahrensverzögerung - Vom Pilotverfahren abhängiges Ausgangsverfahren

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Braunschweig, 05.07.2022 - 4 EK 1/21

    Aussetzung eines Entschädigungsverfahrens i.S.d. § 198 GVG in analoger Anwendung

    Das Verfahren wird bis zur rechtskräftigen Entscheidung der Rechtsstreite in den Entschädigungsverfahren zu den Aktenzeichen 4 EK 23/20 und 4 EK 1/20 ausgesetzt.

    Mit Verfügung vom 22. Dezember 2021 bestimmte der Senat sodann in dem Verfahren 4 EK 1/20 Termin zur Güteverhandlung und anschließenden mündlichen Verhandlung.

    Das Entschädigungsverfahren 4 EK 1/20 hatte demgegenüber insgesamt neun erledigte Ausgangsverfahren zum Gegenstand, die jeweils von den vom Landgericht Göttingen bestimmten vorgenannten Pilotverfahren der Hauptserie (14 (2) O 2179/07 bzw. 2 O 1802/07)) abhingen.

    Zum Entschädigungsverfahren 4 EK 1/20 hat der Senat die Revisionszulassung damit begründet, dass bislang keine höchstrichterliche Grundsatzentscheidung zu der Frage vorliege, ob im Entschädigungsverfahren betreffend ein vom Pilotverfahren abhängiges Ausgangsverfahren, das während des Pilotverfahrens faktisch ruhe, eine Entschädigung des personenidentischen Entschädigungsklägers, welcher zugleich Partei im Pilotverfahren ist, ausscheiden könne, wenn - wie vom Senat angenommen - allenfalls Verzögerungen im Pilotverfahren mit ausschließlich passiven Auswirkungen auf das vom Pilotverfahren abhängige Ausgangsverfahren in Betracht kämen.

    Der Senat hatte aus der Gesamtanzahl der insgesamt beim Oberlandesgericht anhängigen 18 Entschädigungsklagen des personenidentischen Klägers konkret vorgenannte zwei Entschädigungsklagen zur prioritären Bearbeitung ausgewählt, verhandelt und entschieden, nämlich erstens: eine Entschädigungsklage, die ein beendetes Ausgangs-Pilotverfahren zum Gegenstand hatte (4 EK 23/20) und zweitens: eine solche, welche insgesamt neun vom Pilotverfahren der Hauptserie abhängige Ausgangsverfahren (4 EK 1/20) behandelte.

    Die Würdigungen des Senats betreffend die tatsächlichen und rechtlichen Fragen zu den Verfahren der vorgenannten Aktenzeichen 4 EK 23/20 und 4 EK 1/20 haben ebenso entscheidungserhebliche Bedeutung für sämtliche im Senat weiterhin anhängigen Entschädigungsklagen.

    Neben der besagten Personenidentität des Entschädigungsklägers und der tatsächlichen Vergleichbarkeit der zur Beurteilung anstehenden Verfahrensabläufe der gegenständlichen Ausgangsverfahren mit jenen der vom Senat bereits entschiedenen Entschädigungsklagen wären somit insbesondere dieselben entscheidungserheblichen Rechtsfragen zu klären, wie sie vom Senat in den Entscheidungen zu den Verfahren der Aktenzeichen 4 EK 23/20 und 4 EK 1/20 bereits beantwortet wurden und die nunmehr zur höchstrichterlichen Klärung dem Bundesgerichtshof vorliegen.

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