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   OLG Braunschweig, 12.08.2019 - 3 Kap 1/16   

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https://dejure.org/2019,24322
OLG Braunschweig, 12.08.2019 - 3 Kap 1/16 (https://dejure.org/2019,24322)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 12.08.2019 - 3 Kap 1/16 (https://dejure.org/2019,24322)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 12. August 2019 - 3 Kap 1/16 (https://dejure.org/2019,24322)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • drik.de

    Kapitalanleger-Musterverfahren Deka ./. VW/Porsche: Teil-Musterentscheid zu prozessualen Fragen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ausschließliche örtliche Zuständigkeit nach § 32b Abs. 1. Nr. 1 ZPO bei mehreren betroffenen Emittenten

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Ausschließliche örtliche Zuständigkeit nach § 32b Abs. 1 Nr. 1 ZPO am Sitz des jeweiligen Emittenten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • lto.de (Pressebericht, 12.08.2019)

    Kapitalanleger-Musterverfahren: Zwei Unternehmen, zwei Gerichte

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Ausschließliche örtliche Zuständigkeit nach § 32b Abs. 1. Nr. 1 ZPO bei mehreren betroffenen Emittenten

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    Ausschließliche örtliche Zuständigkeit nach § 32b Abs. 1 Nr. 1 ZPO am Sitz des jeweiligen Emittenten

  • die-aktiengesellschaft.de (Leitsatz)

    Ausschließliche örtliche Zuständigkeit nach § 32b Abs. 1 Nr. 1 ZPO bei mehreren betroffenen Emittenten

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Ausschließliche örtliche Zuständigkeit nach § 32b Abs. 1. Nr. 1 ZPO bei mehreren betroffenen Emittenten

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2019, 1400
  • ZIP 2019, 1829
  • MDR 2019, 1467
  • WM 2019, 1734
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OLG Braunschweig, 20.02.2020 - 3 W 22/19

    Teil-Aussetzung von Verfahren nach § 8 KapMuG im Hinblick auf Feststellungsziele

    Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten vom 3. Juni 2019 wird der Beschluss des Landgerichts Braunschweig vom 20. Mai 2019 - 5 O 5932/18 - in der Fassung des Teilabhilfebeschlusses vom 21. Oktober 2019 aufgehoben, soweit der Rechtsstreit im Hinblick auf Feststellungsziele ausgesetzt worden ist, die nicht Gegenstand des Teil-Musterentscheids vom 12. August 2019 - 3 Kap 1/16 - sind; insoweit wird die Sache zur erneuten Entscheidung an das Landgericht Braunschweig zurückverwiesen.

    Die Beklagte wendet sich gegen die vom Landgericht gemäß § 8 Abs. 1 KapMuG beschlossene Aussetzung des Rechtsstreits im Hinblick auf das vor dem Senat anhängige Kapitalanleger-Musterverfahren - 3 Kap 1/16 -.

    Das Landgericht hat mit der Zustellungsverfügung vom 15. Februar 2019 auf die Möglichkeit der Aussetzung des Rechtsstreits gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 KapMuG im Hinblick auf den Vorlagebeschluss vom 5. August 2016 - 5 OH 62/16 - (Oberlandesgericht Braunschweig - 3 Kap 1/16 -) hingewiesen.

    Die Voraussetzungen einer Aussetzung des Rechtsstreits - soweit er noch anhängig ist - gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 KapMuG liegen vor, denn die Entscheidung des Rechtsstreits hängt im Sinne dieser Vorschrift von Feststellungszielen ab, die Gegenstand des Kapitalanleger-Musterverfahrens - 3 Kap 1/16 - sind.

    a) Die Entscheidung des Rechtsstreits hängt von den Feststellungszielen ab, die die Frage der Zuständigkeit betreffen und die im Teil-Musterentscheid vom 12. August 2019 - 3 Kap 1/16 - (NJW-RR 2019, S. 1400) - noch nicht rechtskräftig - beschieden worden sind.

    Weder im Senatsbeschluss vom 18. Januar 2019 - 3 W 5/18 - (MDR 2019, S. 441 = juris, Rn. 40) noch im Erweiterungsbeschluss vom 20. Juni 2019 - 3 Kap 1/16 - hat sich der Senat zu der hier streitigen Rechtsfrage positionieren wollen.

    Mittlerweile ist allerdings ein Teil-Musterentscheid zur Auslegung des § 32b ZPO ergangen (OLG Braunschweig, Beschluss vom 12. August 2019 - 3 Kap 1/16 -, NJW-RR 2019, S. 1400), nach dessen Feststellungen das Landgericht Braunschweig unzweifelhaft für alle gegen die Beklagte gerichteten Anlegerklagen wegen Informationspflichtverletzungen im Zusammenhang mit dem "Abgas-Skandal" zuständig ist.

    c) Die Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreits dürfte - neben den Feststellungszielen zur Frage der Zuständigkeit - auch von weiteren Feststellungszielen abhängen, die nicht Gegenstand des Teil-Musterentscheids vom 12. August 2019 - 3 Kap 1/16 - (NJW-RR 2019, S. 1400) sind; insbesondere dürfte der Rechtsstreit - entgegen der Ansicht der Beklagten - nicht aufgrund Verjährung unabhängig von diesen Feststellungszielen schon jetzt entscheidungsreif sein.

  • OLG Braunschweig, 10.06.2020 - 3 W 6/18

    Rügelose Einlassung nach Art. 26 Abs. 1 S. 1 EuGVVO bei ausschließender

    Mittlerweile ist allerdings ein Teil-Musterentscheid zur Auslegung von § 32b ZPO ergangen (Senatsbeschluss vom 12. August 2019 - 3 Kap 1/16 -, NJW-RR 2019, S. 1400), nach dessen Feststellungen das Landgericht Braunschweig unzweifelhaft für alle gegen die Beklagte gerichteten Anlegerklagen wegen Informationspflichtverletzungen im Zusammenhang mit dem sog. Dieselskandal zuständig ist.
  • BGH, 21.07.2020 - II ZB 19/19

    Kapitalanleger-Musterverfahren Deka ./. VW/Porsche: Rechtsbeschwerde gegen

    Das Oberlandesgericht (OLG Braunschweig, ZIP 2019, 1829) hat seine Entscheidung im Wesentlichen wie folgt begründet:.
  • OLG Braunschweig, 09.11.2020 - 9 W 34/20

    Fehlgeschlagene Kapitalanlage: Vorliegen divergierender aus-schließlicher

    Betroffener Emittent ist vielmehr derjenige, dem eine Informationspflichtverletzung in Bezug auf die von ihm begebenen Finanzinstrumente vorgeworfen wird (Anschluss an BGH, Beschluss vom 21. Juli 2020 - II ZB 19/19 -, juris, Rn. 31, Anschluss an OLG Braunschweig, Beschluss vom 12.8.2019 - 3 Kap 1/16 -, juris, Rn. 59).

    Insoweit seien aber inzwischen "die Karten neu gemischt", weil in der Folgezeit der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Braunschweig im Teil-Musterbescheid gemäß Beschluss vom 12.8.2019 - 3 Kap 1/16 - und, diesen bestätigend, auch der Bundesgerichtshof im Beschluss vom 21.7.2020 - II ZB 19/19 - inzwischen klargestellt hätten, dass betroffener Emittent im Sinne von § 32b Abs. 1 Nr. 1 ZPO derjenige Emittent sei, den eine eigene Informationspflichtverletzung in Bezug auf die von ihm begebenen Finanzinstrumente treffe.

    Ein gemeinsamer Gerichtsstand folgt nicht aus § 32b Abs. 1 Nr. 1 ZPO, auch nicht mit Rücksicht darauf, dass die Klägerin der Beklagten zu 2 zusätzlich Beihilfe zur Informationspflichtverletzung der Beklagten zu 1 vorwirft (vgl. BGH, Beschluss vom 21.7.2020 - II ZB 19/19, Rn. 30; OLG Braunschweig, Beschluss vom 12.8.2019 - 3 Kap 1/16, Rn. 67ff., juris).

    Letzteres gilt auch für die Beklagten des vorliegenden Rechtsstreits, wenngleich nunmehr anzuknüpfen ist an den jeweils erhobenen Vorwurf der Verletzung jeweils eigener originärer Informationspflichtverletzungen (vgl. BGH, Beschluss vom 21.7.2020 - II ZB 19/19, Rn. 31; OLG Braunschweig, Beschluss vom 12.8.2019 - 3 Kap 1/16, Rn. 59, jeweils zitiert nach juris).

  • OLG Stuttgart, 12.02.2021 - 14 AR 5/20
    Mittlerweile hätten indessen der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Braunschweig im Teil-Musterbescheid vom 12. August 2019 - 3 Kap 1/16 und - diesen bestätigend - auch der Bundesgerichtshof im Beschluss vom 21. Juli 2020 - II ZB 19/19 klargestellt, dass für § 32b ZPO nicht entscheidend sei, um welche Finanzinstrumente (beispielsweise X-Aktie einerseits oder Y-Vorzugsaktie andererseits), sondern um welchen Vorwurf es gehe.

    b) Ein gemeinsamer Gerichtsstand der Beklagten iSv § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO ist - unstreitig - nicht gegeben, da die für die beiden Beklagten jeweils geltenden besonderen ausschließlichen Gerichtsstände des § 32b Abs. 1 ZPO beim Landgericht Braunschweig bzw. Landgericht Stuttgart liegen (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Juli 2020 - II ZB 19/19, juris Rn. 30; OLG Braunschweig, Beschluss vom 12. August 2019 - 3 Kap 1/16, juris Rn. 56 ff.) und die Klagepartei - nach ihrem für das Verfahren nach § 37 ZPO insoweit maßgeblichen Vortrag - die Beklagte zu 2 nicht länger wegen Beihilfe zu einer Publizitätspflichtverletzung der Beklagten zu 1 in Anspruch nimmt.

  • BGH, 01.12.2020 - II ZB 19/19

    Frist zur Einlegung der Gegenvorstellung gegen die Streitwertfestsetzung i.R.d.

    OLG Braunschweig, Entscheidung vom 12.08.2019 - 3 Kap 1/16 -.
  • BGH, 16.03.2021 - II ZB 19/19
    OLG Braunschweig, Entscheidung vom 12.08.2019 - 3 Kap 1/16 .
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