Rechtsprechung
| OLG Braunschweig, 13.03.2018 - 8 W 45/17 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Antrag zurückgenommen: Kostenentscheidung im selbständigen Beweisverfahren!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Selbständiges Beweisverfahren: Wann ist eine Kostenentscheidung zu treffen? (IBR 2018, 667)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Koblenz, 16.04.2015 - 3 W 214/15
Selbstständiges Beweisverfahren nicht fortgesetzt: Wer muss die Kosten tragen?
Auszug aus OLG Braunschweig, 13.03.2018 - 8 W 45/17
Es liegen im Übrigen auch unter Berücksichtigung der zurückgezogenen Ergänzungsfragen sehr wohl Beweisergebnisse vor, die in einem Hauptsacheverfahren verwertet werden können (vgl. auch OLG Koblenz, Beschluss vom 16.04.2015 - 3 W 214/15). - OLG Stuttgart, 21.07.2011 - 8 W 265/11
Selbstständiges Beweisverfahren: Kostenentscheidung bei Antragsrücknahme vor …
Auszug aus OLG Braunschweig, 13.03.2018 - 8 W 45/17
Dies setzt allerdings im Ansatz voraus, dass eine Fristsetzung zur Klageerhebung nach § 494 a Abs. 1 ZPO aufgrund der Antragsrücknahme nicht möglich ist (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 21.07.2011 - 8 W 265/11 -, NJW-RR 2011, 1438). - BGH, 07.12.2010 - VIII ZB 14/10
Selbstständiges Beweisverfahren: Umdeutung einer unzulässigen einseitigen …
Auszug aus OLG Braunschweig, 13.03.2018 - 8 W 45/17
Im selbständigen Beweisverfahren ist grundsätzlich außerhalb des Anwendungsbereichs von § 494 a ZPO keine Entscheidung über die Kostentragungspflicht zu treffen, da sie dem Hauptsacheverfahren Vorbehalten ist (vgl. BGH, Beschluss vom 07.12.2010 - VIII ZB 14/10 -, NJW 2011, 1292).