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   OLG Braunschweig, 13.04.2000 - 2 U 156/99   

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https://dejure.org/2000,8869
OLG Braunschweig, 13.04.2000 - 2 U 156/99 (https://dejure.org/2000,8869)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 13.04.2000 - 2 U 156/99 (https://dejure.org/2000,8869)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 13. April 2000 - 2 U 156/99 (https://dejure.org/2000,8869)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    MarkenG § 5 § 8 § 15 Abs. 2
    Verwechslungsgefahr der Bezeichnung zweier Radiosender; Erlöschen der Priorität einer Marke

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Markenrechtlicher Schutz der Kurzbezeichnung "Antenne" für privaten Radiosender; Schutz schlagwortartiger Abkürzungen von Unternehmensbezeichnungen; Priorität ab Eintragung oder sonstigen Benutzungsaufnahme der Gesamtbezeichnung ; Vermeidung einer Verwechslungsgefahr ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • LG Stuttgart, 18.11.2003 - 17 O 510/03

    Markenrechtsschutz: Verwechslungsgefahr bei Unternehmenskennzeichen; Bezeichnung

    Die Kammer setzt sich mit der Entscheidung des konkreten Einzelfalls auch nicht in Widerspruch zu der Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 13.04.2000 (Az.: 2 U 156/99).
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