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   OLG Braunschweig, 13.05.2013 - 1 Ss (OWiZ) 85/13   

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https://dejure.org/2013,49365
OLG Braunschweig, 13.05.2013 - 1 Ss (OWiZ) 85/13 (https://dejure.org/2013,49365)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 13.05.2013 - 1 Ss (OWiZ) 85/13 (https://dejure.org/2013,49365)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 13. Mai 2013 - 1 Ss (OWiZ) 85/13 (https://dejure.org/2013,49365)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Rechtsbeschwerde in Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Anforderungen an die Feststellung einer vorsätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitung; Verfahrensrüge im Zusammenhang mit einem abgelehnten Beweisantrag auf Einsicht in die Bedienungsanleitung des Messgeräts einer ...

  • verkehrslexikon.de

    Verfahrensrüge bei Ablehnung eines Beweisantrages auf Einsichtnahme in die Bedienungsanleitung einer stationären Messstelle und vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StVO § 3; StPO § 261; StPO § 344 Abs. 2
    Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahren: Anforderungen an die Feststellung einer vorsätzlich begangenen Geschwindigkeitsüberschreitung; Verfahrensrüge im Zusammenhang mit einem abgelehnten Beweisantrag auf Einsichtnahme der Bedienungsanleitung einer (hier: stationären) ...

  • rechtsportal.de

    StVO § 3 ; StPO § 261 ; StPO § 344 Abs. 2
    Anforderungen an die Feststellungen zur vorsätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rüge der Versagung des rechtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Anforderungen an die Feststellungen zur vorsätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2014, 354
  • NZV 2015, 98
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Karlsruhe, 12.01.2018 - 2 Rb 8 Ss 839/17

    Entbindung, Akteneinsicht, Aussetzung, fair-trial

    Beruft sich der Betroffene darauf, dass ihm aufgrund verwehrter Einsichtnahme in bestimmte Unterlagen - hier die Bedienungsanleitung des Messgeräts - entsprechender Vortrag nicht möglich ist, muss er sich, damit die Ausnahme von der an sich nach § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO bestehenden Vortragsfrist gerechtfertigt und belegt wird, nach der in der obergerichtlichen Rechtsprechung überwiegend vertretenen Auffassung (OLG Celle VRS 124, 333; NStZ 2014, 526; Beschluss vom 21.04.2016 - 2 Ss (OWi) 82/16 , juris; OLG Braunschweig NStZ-RR 2014, 354; OLG Hamm, Beschluss vom 14.11.2012 - III-1 RBs 105/12, juris; a.A. OLG Jena NJW 2016, 1457) jedenfalls bis zum Ablauf der Frist zur Erhebung der Verfahrensrüge weiter um die Unterlagen bemühen und die entsprechenden Anstrengungen gegenüber dem Rechtsbeschwerdegericht auch dartun.
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