Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Rechtsbeschwerde in Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Anforderungen an die Feststellung einer vorsätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitung; Verfahrensrüge im Zusammenhang mit einem abgelehnten Beweisantrag auf Einsicht in die Bedienungsanleitung des Messgeräts einer ...

• verkehrslexikon.de

  Verfahrensrüge bei Ablehnung eines Beweisantrages auf Einsichtnahme in die Bedienungsanleitung einer stationären Messstelle und vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StVO § 3; StPO § 261; StPO § 344 Abs. 2
  Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahren: Anforderungen an die Feststellung einer vorsätzlich begangenen Geschwindigkeitsüberschreitung; Verfahrensrüge im Zusammenhang mit einem abgelehnten Beweisantrag auf Einsichtnahme der Bedienungsanleitung einer (hier: stationären) ...

• rechtsportal.de

  StVO § 3 ; StPO § 261 ; StPO § 344 Abs. 2
  Anforderungen an die Feststellungen zur vorsätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Rüge der Versagung des rechtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Anforderungen an die Feststellungen zur vorsätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitung

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2014, 354
• NZV 2015, 98

Wird zitiert von ...

• OLG Karlsruhe, 12.01.2018 - 2 Rb 8 Ss 839/17

  Entbindung, Akteneinsicht, Aussetzung, fair-trial

  Beruft sich der Betroffene darauf, dass ihm aufgrund verwehrter Einsichtnahme in bestimmte Unterlagen - hier die Bedienungsanleitung des Messgeräts - entsprechender Vortrag nicht möglich ist, muss er sich, damit die Ausnahme von der an sich nach § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO bestehenden Vortragsfrist gerechtfertigt und belegt wird, nach der in der obergerichtlichen Rechtsprechung überwiegend vertretenen Auffassung (OLG Celle VRS 124, 333; NStZ 2014, 526; Beschluss vom 21.04.2016 - 2 Ss (OWi) 82/16 , juris; OLG Braunschweig NStZ-RR 2014, 354; OLG Hamm, Beschluss vom 14.11.2012 - III-1 RBs 105/12, juris; a.A. OLG Jena NJW 2016, 1457) jedenfalls bis zum Ablauf der Frist zur Erhebung der Verfahrensrüge weiter um die Unterlagen bemühen und die entsprechenden Anstrengungen gegenüber dem Rechtsbeschwerdegericht auch dartun.