Rechtsprechung
OLG Braunschweig, 13.05.2013 - 1 Ss (OWiZ) 85/13 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
StVO § 3; StPO § 261; StPO § 344 Abs. 2
Anforderungen an die Feststellungen zur vorsätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitung - verkehrslexikon.de
Verfahrensrüge bei Ablehnung eines Beweisantrages auf Einsichtnahme in die Bedienungsanleitung einer stationären Messstelle und vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- Wolters Kluwer
Anforderungen an die Feststellungen zur vorsätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StVO § 3; StPO § 261; StPO § 344 Abs. 2
Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahren: Anforderungen an die Feststellung einer vorsätzlich begangenen Geschwindigkeitsüberschreitung; Verfahrensrüge im Zusammenhang mit einem abgelehnten Beweisantrag auf Einsichtnahme der Bedienungsanleitung einer (hier: stationären) ... - rechtsportal.de
StVO § 3 ; StPO § 261 ; StPO § 344 Abs. 2
Anforderungen an die Feststellungen zur vorsätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Rüge der Versagung des rechtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung
Verfahrensgang
- AG Hann. Münden, 14.02.2013 - 9 OWi 43/13
- OLG Braunschweig, 13.05.2013 - 1 Ss (OWiZ) 85/13
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2014, 354
- NZV 2014, 6
- NZV 2015, 98
Wird zitiert von ...
- OLG Karlsruhe, 12.01.2018 - 2 Rb 8 Ss 839/17
Entbindung, Akteneinsicht, Aussetzung, fair-trial
Beruft sich der Betroffene darauf, dass ihm aufgrund verwehrter Einsichtnahme in bestimmte Unterlagen - hier die Bedienungsanleitung des Messgeräts - entsprechender Vortrag nicht möglich ist, muss er sich, damit die Ausnahme von der an sich nach § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO bestehenden Vortragsfrist gerechtfertigt und belegt wird, nach der in der obergerichtlichen Rechtsprechung überwiegend vertretenen Auffassung (OLG Celle VRS 124, 333; NStZ 2014, 526; Beschluss vom 21.04.2016 - 2 Ss (OWi) 82/16 , juris; OLG Braunschweig NStZ-RR 2014, 354; OLG Hamm, Beschluss vom 14.11.2012 - III-1 RBs 105/12, juris; a.A. OLG Jena NJW 2016, 1457) jedenfalls bis zum Ablauf der Frist zur Erhebung der Verfahrensrüge weiter um die Unterlagen bemühen und die entsprechenden Anstrengungen gegenüber dem Rechtsbeschwerdegericht auch dartun.