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   OLG Braunschweig, 13.08.2019 - 7 U 352/18   

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https://dejure.org/2019,53305
OLG Braunschweig, 13.08.2019 - 7 U 352/18 (https://dejure.org/2019,53305)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 13.08.2019 - 7 U 352/18 (https://dejure.org/2019,53305)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 13. August 2019 - 7 U 352/18 (https://dejure.org/2019,53305)
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Wird zitiert von ...

  • OLG Braunschweig, 20.08.2019 - 7 U 5/18
    Der Senat knüpft insoweit an den zivilrechtlichen, vom Kläger mit der hiesigen Klage geltend gemachten Schaden und nicht an die Frage an, ob dem Kläger im Zusammenhang mit dem Abschluss des Kaufvertrages (zunächst) ein strafrechtlich relevanter Vermögensschaden i.S.d. § 263 StGB entstanden ist, weil das Fahrzeug wegen der aus der Ausstattung mit der Softwaresteuerung folgenden Gefahr der Nutzungseinschränkung (kaufrechtlich) mangelbehaftet und damit weniger wert war als ein Fahrzeug ohne eine solche Softwaresteuerung (vgl. zur Mangelhaftigkeit des Fahrzeugs BGH, Beschluss vom 08.01.2019, VIII ZR 225/18 [richtig: VIII ZR 225/17 - d. Red.] , zitiert nach Juris, Rn. 21 ff, sowie zu einem strafrechtlichen Schaden das Urteil des Senats vom 13.08.2019, 7 U 352/18, dort unter II. 2. b) bb) (1)), oder zumindest wegen einer nicht uneingeschränkten Brauchbarkeit unter normativen Gesichtspunkten die Belastung mit dem Kaufvertrag selbst zunächst als Schaden eingestuft werden konnte (vgl. dazu BGH, Urteil vom 19. Juli 2004 - II ZR 402/02 -, BGHZ 160, 149-159 R. 39ff, zitiert nach juris; BGH, Urteil vom 28. Oktober 2014 - VI ZR 15/14 -, R. 17ff, zitiert nach juris; BGH, Urteil vom 26. September 1997 - V ZR 29/96 -, R. 28, zitiert nach juris).
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