Rechtsprechung
   OLG Braunschweig, 16.05.2013 - 1 Ss 20/13   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Burhoff online

    Datenveränderung, Vorbereitungshandlung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Strafbarkeit wegen versuchter Datenveränderung durch Herausreißen einer Videoüberwachungskamera und eines Kabels; Notwendigkeit einer ausdrücklichen Feststellung der Zueignungsabsicht bei einer Verurteilung wegen Diebstahls

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Herausreißen einer Videokamera - versuchte strafbare Datenveränderung? Ja oder nein?

  • kuczyfu.de PDF (Leitsatz und Auszüge)

    StGB §§ 242, 303a, BtMG § 29
    Überwachungskamera/ Btm-Anbau Schmerzlinderung

  • kuczyfu.de PDF (Auszüge)

    StGB § 34
    Cannabisbehandlung durch Privatperson, BtmG § 29

Papierfundstellen

  • StV 2013, 708



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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 28.06.2016 - 1 StR 613/15  

    Rechtfertigender Notstand (Erforderlichkeit der Notstandshandlung: Begriff,

    Diesem Gedanken folgend ist in der jüngeren Rechtsprechung der Oberlandesgerichte bezüglich des Ausschlusses einer Rechtfertigung des unerlaubten Umgangs mit Cannabis durch § 34 StGB zutreffend auf die Möglichkeit einer Genehmigung des Einsatzes von Cannabis zum Zweck der schmerzlindernden Eigenbehandlung gemäß § 3 Abs. 2 BtMG abgestellt worden (OLG Braunschweig, Beschluss vom 16. Mai 2013 - 1 Ss 20/13, StV 2013, 708 f.; zur Möglichkeit einer solchen Genehmigung BVerwG, Urteile vom 19. Mai 2005 - 3 C 17.04, BVerwGE 123, 352, 354 ff. und vom 6. April 2016 - 3 C 10.14, juris Rn. 12 ff.).

    Weitergehender Feststellungen - wie sie gelegentlich in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte zur revisionsgerichtlichen Prüfung der Voraussetzungen des § 34 StGB bei unerlaubtem Umgang mit Betäubungsmitteln zu therapeutischen Zwecken verlangt werden (etwa KG, Urteil vom 25. Mai 2007 - 1 Ss 36/07, NJW 2007, 2425; OLG Braunschweig, Beschluss vom 16. Mai 2013 - 1 Ss 20/13, StV 2013, 708 f.) - bedurfte es daher nicht.

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