Rechtsprechung
   OLG Braunschweig, 16.10.2014 - 9 U 135/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,44523
OLG Braunschweig, 16.10.2014 - 9 U 135/14 (https://dejure.org/2014,44523)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 16.10.2014 - 9 U 135/14 (https://dejure.org/2014,44523)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 16. Januar 2014 - 9 U 135/14 (https://dejure.org/2014,44523)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Erneuerbare Energien: Anspruch auf Einspeisevergütung bei Fehlen einer Fernregulierungseinrichtung; Einwand der Kenntnis der Nichtschuld gegen Rückforderung rechtsgrundlos gezahlter Einspeisevergütung; Aufrechnung von Vergütungsansprüchen wegen Energieeinspeisung mit ...

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen des Anspruchs des Betreibers einer Photovoltaikanlage auf Vergütung von Stromlieferungen

  • erdigital.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    §§ 6, 16 Abs. 1, 17 Abs. 1 EEG, § 22 Abs. 1 EEG 2008, § 66 Abs. 1 EEG, §§ 812 Abs. 1, 814, 818 Abs. 2 BGB
    Zur Rückzahlung von EEG-Einspeisevergütungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rückzahlung von Energieeinspeisevergütung

  • rechtsportal.de

    Voraussetzungen des Anspruchs des Betreibers einer Photovoltaikanlage auf Vergütung von Stromlieferungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Kein Vergütungsanspruch eines Betreibers einer Photovoltaikanlage bei unzureichender Ausstattung der Anlage

  • pwclegal.de PDF, S. 3 (Kurzinformation)

    Keine Mitwirkungspflicht des Netzbetreibers

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 18.11.2015 - VIII ZR 304/14

    Stromeinspeisevergütung: Bereicherungsrechtlicher Anspruch des

    Dies untermauert die Absicht des Gesetzgebers des EEG 2012, ein differenziertes Sanktionssystem zu schaffen, das zur Vermeidung einer Verfehlung oder Verfälschung des gesetzgeberischen Ziels einem Rückgriff auf die allgemeinen Grundsätze der §§ 812 ff. BGB entgegensteht (vgl. OLG Braunschweig, RdE 2015, 259, 261 f.; Altrock in Altrock/Oschmann/Theobald, aaO, § 6 EEG 2012 Rn. 50; Lehnert in Altrock/Oschmann/Theobald, aaO, § 17 EEG 2012 Rn. 7).
  • LG Offenburg, 17.03.2017 - 6 O 139/16

    Erneuerbare Energien: Anspruch eines Stromnetzbetreibers auf Rückzahlung

    Die Kenntnis anderer Mitarbeiter innerhalb des Unternehmens ist irrelevant, eine Wissenszurechnung zulasten der juristischen Person findet insoweit grds. nicht statt (OLG Köln, NJW-RR 2010, 244 m.w.N.; Sprau in: Palandt, BGB, 76. Aufl. 2017, § 814 Rn. 7; für das EEG: OLG Braunschweig, Urt. v. 16.10.2014 - 9 U 135/14 = BeckRS 2015, 07356 Rn. 48 m.w.N.).

    (2) Dies ändert jedoch nichts an der gesetzlichen vorgesehenen Pflichtenaufteilung: Der Wortlaut des § 6 Abs. 2 EEG 2012, wonach die Ausstattungspflicht ausdrücklich alleine dem Anlagenbetreiber obliegt: "(...) Anlagenbetreiber (...) müssen die Pflicht nach Absatz 1 Nummer 1 erfüllen" sowie der des § 6 Abs. 1 EEG 2012: "(...) Anlagenbetreiber (...) müssen ihre Anlagen (...) mit technischen Einrichtungen ausstatten (...)" spricht klar gegen eine derartige Pflicht des Netzbetreibers (vgl. dazu OLG Braunschweig, Urt. v. 16.10.2014 - 9 U 135/14 = BeckRS 2015, 07356 Rn. 43; OLG Koblenz, Beschluss v. 13.07.2015 - 1 U 123/15, juris Rn. 10; vgl. auch BGH, Urt. v. 18.11.2015 - VIII ZR 304/14, juris Rn. 23).

    (3) Soweit der Beklagte auf das Positionspapier der BNetzA (Auszug als Anlage B2) hinweist, wonach der Netzbetreiber zur Nachrüstung auffordern müsse, ist anzumerken, dass es sich hierbei um eine unverbindliche Rechtsansicht handelt, der aus den genannten Gründen nicht zu folgen ist (vgl. LG Frankfurt (Oder), Urt. v. 20.05.2016 - 11 O 368/15, juris Rn. 17; zum inhaltlich ähnlichen Anwendungshinweis des BMU/BMWi s. OLG Braunschweig, Urt. v. 16.10.2014 - 9 U 135/14 = BeckRS 2015, 07356, Rn. 36).

  • LG Itzehoe, 01.10.2015 - 6 O 122/15

    Anspruch des Solaranlagenbetreibers gegen den Netzbetreiber auf

    Diese positive Kenntnis von den Tatsachen und der damit verbundenen Rechtsfolge, muss bei juristischen Personen regelmäßig bei dem für die Auszahlung zuständigen Mitarbeiter vorliegen (OLG Braunschweig, Urteil vom 16.10.2014 - 9 U 135/14; OLG Köln, Teilurteil vom 3.4.2009 - 20 U 168/08).

    Die mit einer unterlassenen Meldung verbundenen Sanktionen wären zudem nicht effektiv, wenn sich die Vergütung für den Anlagenbetreiber zwar nach dem EEG entsprechend reduzieren würde, er aber gleichzeitig die Möglichkeit hätte, einen Anspruch gegen den Netzbetreiber aus ungerechtfertigter Bereicherung aufgrund des abgenommenen Stroms geltend zu machen (vgl. hierzu: OLG Braunschweig, Urteil vom 16.10.2014 - 9 U 135/14; Thorbecke/Greb, in: Säcker, EEG, 3. Auflage, 2015, § 25, Rn. 61 ).

  • OLG Brandenburg, 03.03.2015 - 6 U 55/13

    Erneuerbare Energien: Anspruch eines Anlagebetreibers auf Einspeisevergütung;

    Abzustellen ist insoweit auf die Kenntnis desjenigen, der die Leistung entweder tatsächlich bewirkt oder zumindest angeordnet hat (vgl. OLG Köln, Teilurteil vom 03.04.2009 - 20 U 68/08, zitiert nach juris Rn. 5; OLG Hamm, Urteil vom 12.05.1995 - 20 U 37/95, zitiert nach juris Rn. 7; OLG Braunschweig, Urteil vom 16.10.2014 - 9 U 135/14 Seite 14 f.).
  • OLG Koblenz, 13.07.2015 - 1 U 123/15

    Vergütungsanspruch bei fehlender betriebsbereiter Fernsteuereinrichtung einer

    Hieran knüpft die Sanktionsregelung des § 17 Abs. 1 EEG 2012 unmittelbar an; ein schuldhaftes Handeln ist nicht vorausgesetzt (OLG Braunschweig ZNER 2015, 51 Tz. 45 ff.).
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