Rechtsprechung
   OLG Braunschweig, 17.12.2013 - 1 Ws 279/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,45046
OLG Braunschweig, 17.12.2013 - 1 Ws 279/13 (https://dejure.org/2013,45046)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 17.12.2013 - 1 Ws 279/13 (https://dejure.org/2013,45046)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 17. Dezember 2013 - 1 Ws 279/13 (https://dejure.org/2013,45046)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Beschwerde gegen die Fortdauer der Sicherungsverwahrung nach neuem Recht in Niedersachsen: Kriterien für die Aufrechterhaltung der Maßregel; Pflicht zur Einholung eines Sachverständigengutachtens vor der Überprüfungsentscheidung; Zurückverweisung an Strafvollstreckungskammer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erfordernis aktueller Stellungnahmen der mit dem Verurteilten in engem Kontakt stehenden Betreuenden für die Prüfung der Fortdauer der Sicherungsverwahrung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erfordernis aktueller Stellungnahmen der mit dem Verurteilten in engem Kontakt stehenden Betreuenden für die Prüfung der Fortdauer der Sicherungsverwahrung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Sachverständigengutachten zur Entscheidung über Fortdauer einer Maßregel nicht grundsätzlich erforderlich

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Braunschweig, 08.07.2014 - 1 Ws 170/14

    Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung; Anhörung durch

    Es kommt bei der gebotenen Prognoseentscheidung maßgeblich darauf an, ob neue Umstände vorliegen, die eine Korrektur der ursprünglichen Unterbringungsanordnung bedingen (BVerfG NJW 1976, 1736, 1737; OLG Braunschweig, 1 Ws 279/13, juris, Rn. 25; OLG Düsseldorf, NJW 1993, 1087 ; Münchner Kommentar/Veh, StGB , § 67d Rn. 20).

    Wie der Senat bereits in dem von der Generalstaatsanwaltschaft zitierten Beschluss vom 17. Dezember 2013 (1 Ws 279/13, juris, Rn. 44 ff.) dargelegt hat, steht den Untergebrachten jeweils ein eigenes, ca. 23 m2 großes Appartement zur Verfügung, das aus einem Wohn- und Schlafteil sowie einer eigenen mit Dusche, WC und Waschbecken ausgestatteten Nasszelle besteht.

  • OLG Braunschweig, 08.07.2014 - 1 Ws 170/13

    Anordnung der Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung: Anhörung

    Es kommt bei der gebotenen Prognoseentscheidung maßgeblich darauf an, ob neue Umstände vorliegen, die eine Korrektur der ursprünglichen Unterbringungsanordnung bedingen (BVerfG NJW 1976, 1736, 1737; OLG Braunschweig, 1 Ws 279/13, juris, Rn. 25; OLG Düsseldorf, NJW 1993, 1087; Münchner Kommentar/Veh, StGB, § 67d Rn. 20).

    Wie der Senat bereits in dem von der Generalstaatsanwaltschaft zitierten Beschluss vom 17. Dezember 2013 (1 Ws 279/13, juris, Rn. 44 ff.) dargelegt hat, steht den Untergebrachten jeweils ein eigenes, ca. 23 m 2 großes Appartement zur Verfügung, das aus einem Wohn- und Schlafteil sowie einer eigenen mit Dusche, WC und Waschbecken ausgestatteten Nasszelle besteht.

  • OLG Braunschweig, 10.04.2014 - 6 W 1/14

    Unterbringung nach dem Therapieunterbringungsgesetz: Anforderungen an die

    Erhebliche Unterschied bestehen beispielsweise in der gemäß §§ 8 ThUG, 34 Abs. 1 Nr. 2, 69 Abs. 3 FamFG auch für das Beschwerdeverfahren vorgeschriebenen persönlichen Anhörung und der zwingenden Einholung eines Sachverständigengutachtens (§§ 9, 12 Abs. 2 ThUG) vor jeder Verlängerungsentscheidung (zur abweichenden Rechtslage bei der Sicherungsverwahrung: OLG Braunschweig, Beschluss vom 17.12.2013, 1 Ws 279/13, juris, Rn. 30).
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