Rechtsprechung
   OLG Braunschweig, 18.01.2019 - 3 W 5/18   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2019,638
OLG Braunschweig, 18.01.2019 - 3 W 5/18 (https://dejure.org/2019,638)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 18.01.2019 - 3 W 5/18 (https://dejure.org/2019,638)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 18. Januar 2019 - 3 W 5/18 (https://dejure.org/2019,638)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Kein Beurteilungsspielraum bei der Prüfung der Zulässigkeit einer Klage vor Aussetzung des Verfahrens nach § 8 Abs. 1. S. 1 KapMuG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Voraussetzungen der Aussetzung des Verfahrens nach § 8 Abs. 1 S. 1 KapMuG

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Kurzinformation)

    Aussetzung eines Verfahrens nach KapMuG nur bei Zulässigkeit der Klagen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2019, 441
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Stuttgart, 27.03.2019 - 20 Kap 2/17

    Porsche/VW: Zunächst kein weiteres Kapitalanleger-Musterverfahren

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bestehen dagegen im Hinblick auf den verfassungsrechtlichen Grundsatz des effektiven Rechtsschutzes Bedenken, soweit die Gesetzesbegründung zu § 8 KapMuG die Abhängigkeit abstrakt beurteilen und dem Prozessgericht im Hinblick auf die Aussetzung einen Beurteilungsspielraum einräumen will (BGH Beschluss vom 2.12.2014 - XI ZB 17/13 - NJW-RR 2015, 299 Rn. 14; Beschluss vom 8.4.2014 - XI ZB 40/11 - NJW-RR 2014, 758 Rn. 24; vgl. auch OLG Braunschweig Beschluss vom 18.1.2019 - 3 W 5/18 - juris Rn. 48).

    Dies soll beispielsweise der Fall sein bei eindeutiger Verjährung (BGH Beschluss vom 28.1.2016 - III ZB 88/15 - ZIP 2016, 436 Rn. 15), anderweitiger Rechtshängigkeit (BGH Beschluss vom 2.12.2014 - XI ZB 17/13, Rn. 9, 15) oder fehlenden Prozessvoraussetzungen (OLG Braunschweig Beschluss vom 18.1.2019 - 3 W 5/18 - juris Rn. 35 ff.).

  • OLG Stuttgart, 27.03.2019 - 20 Kap 3/17

    Porsche/VW: Weiterer Vorlagebeschluss zu neuem KapMuG-Verfahren abgelehnt

    Dafür spricht immerhin, dass nur das zuständige Gericht dazu berufen ist, über die vor einer Aussetzung zu klärenden übrigen Prozessvoraussetzungen (vgl. OLG Braunschweig Beschluss vom 18.1.2019 - 3 W 5/18 - juris) und eine von den Feststellungszielen unabhängige Entscheidungsreife aus materiell-rechtlichen Gründen zu befinden.
  • OLG Stuttgart, 27.03.2019 - 20 Kap 4/17

    Porsche/VW: Weitere KapMuG-Vorlage für unzulässig erklärt

    Dafür spricht immerhin, dass nur das zuständige Gericht dazu berufen ist, über die vor einer Aussetzung zu klärenden übrigen Prozessvoraussetzungen (vgl. OLG Braunschweig Beschluss vom 18.1.2019 - 3 W 5/18 - juris) und eine von den Feststellungszielen unabhängige Entscheidungsreife aus materiell-rechtlichen Gründen zu befinden.
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