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   OLG Braunschweig, 18.01.2019 - 3 W 5/18   

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https://dejure.org/2019,638
OLG Braunschweig, 18.01.2019 - 3 W 5/18 (https://dejure.org/2019,638)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 18.01.2019 - 3 W 5/18 (https://dejure.org/2019,638)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 18. Januar 2019 - 3 W 5/18 (https://dejure.org/2019,638)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Voraussetzungen der Aussetzung des Verfahrens nach § 8 Abs. 1 S. 1 KapMuG

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Beurteilungsspielraum des Gerichts bei Prüfung der Zulässigkeit einer Klage vor Aussetzung des Verfahrens im Hinblick auf anhängiges KapMuG-Verfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
  • Jurion (Kurzinformation)

    Aussetzung eines Verfahrens nach KapMuG nur bei Zulässigkeit der Klagen

Besprechungen u.ä.

  • Wolters Kluwer (Entscheidungsbesprechung)

    Aussetzung eines Verfahrens nach KapMuG nur bei Zulässigkeit der Klage

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2019, 1911
  • MDR 2019, 441
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Braunschweig, 10.06.2020 - 3 W 6/18

    Rügelose Einlassung nach Art. 26 Abs. 1 S. 1 EuGVVO bei ausschließender

    Das Oberlandesgericht Braunschweig habe zwischenzeitlich klargestellt, dass eine Aussetzung nach § 8 Abs. 1 Satz 1 KapMuG nur erfolgen könne, wenn die Zulässigkeit der Klage zuvor vollumfänglich geprüft und bejaht worden sei; es seien keine geringeren Anforderungen als bei anderen Klagen zu stellen (OLG Braunschweig, Beschluss vom 18. Januar 2019 - 3 W 5/18 -, juris, Rn. 39-41).

    An dieser Abhängigkeit fehlt es jedenfalls dann, wenn ein Rechtsstreit ohne weitere Beweiserhebungen und ohne Rückgriff auf die Feststellungsziele eines Musterverfahrens entscheidungsreif ist (BGH, Beschluss vom 30. April 2019 - XI ZB 13/18 -, BGHZ 222, 15, Rn. 20, juris; Beschluss vom 25. Februar 2016 - III ZB 74/15 -, AG 2016, 465, Rn. 14, juris; Beschluss vom 28. Januar 2016 - III ZB 88/15 -, NZG 2016, 355, Rn. 14, juris; Beschluss vom 2. Dezember 2014 - XI ZB 17/13 -, NZG 2015, 274, Rn. 13, juris; Senatsbeschlüsse vom 18. Januar 2019 - 3 W 5/18 -, ZIP 2019, 1911, Rn. 36, juris, und vom 20. Februar 2020 - 3 W 22/19 - WM 2020, 543, Rn. 17, juris; Kruis, in: KK-KapMuG, 2. Auflage, § 8, Rn. 32).

    In einem solchen Fall ist die Klage grundsätzlich als unzulässig abzuweisen (BGH, Beschluss vom 2. Dezember 2014 - XI ZB 17/13 -, NJW-RR 2015, 299, Rn. 9; Senatsbeschluss vom 18. Januar 2019 - 3 W 5/18 - a. a. O., Rn. 37, juris; vgl. Althammer, in: Zöller, ZPO, 33. Auflage 2020, § 56, Rn. 11 u. 13; Hübsch, in: BeckOK ZPO, 36. Ed. 1. März 2020, § 56, Rn. 8).

    Dabei sind im Ausgangsverfahren keine geringeren Anforderungen an das Vorliegen der Zulässigkeitsvoraussetzungen zu stellen als bei anderen Klagen (Senatsbeschlüsse vom 18. Januar 2019, a. a. O., Rn. 42 ff., und vom 20. Februar 2020, a. a. O., Rn. 18).

  • OLG Stuttgart, 27.03.2019 - 20 Kap 2/17

    Porsche/VW: Zunächst kein weiteres Kapitalanleger-Musterverfahren

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bestehen dagegen im Hinblick auf den verfassungsrechtlichen Grundsatz des effektiven Rechtsschutzes Bedenken, soweit die Gesetzesbegründung zu § 8 KapMuG die Abhängigkeit abstrakt beurteilen und dem Prozessgericht im Hinblick auf die Aussetzung einen Beurteilungsspielraum einräumen will (BGH Beschluss vom 2.12.2014 - XI ZB 17/13 - NJW-RR 2015, 299 Rn. 14; Beschluss vom 8.4.2014 - XI ZB 40/11 - NJW-RR 2014, 758 Rn. 24; vgl. auch OLG Braunschweig Beschluss vom 18.1.2019 - 3 W 5/18 - juris Rn. 48).

    Dies soll beispielsweise der Fall sein bei eindeutiger Verjährung (BGH Beschluss vom 28.1.2016 - III ZB 88/15 - ZIP 2016, 436 Rn. 15), anderweitiger Rechtshängigkeit (BGH Beschluss vom 2.12.2014 - XI ZB 17/13, Rn. 9, 15) oder fehlenden Prozessvoraussetzungen (OLG Braunschweig Beschluss vom 18.1.2019 - 3 W 5/18 - juris Rn. 35 ff.).

  • OLG Braunschweig, 20.02.2020 - 3 W 22/19

    Teil-Aussetzung von Verfahren nach § 8 KapMuG im Hinblick auf Feststellungsziele

    An dieser Abhängigkeit fehlt es jedenfalls dann, wenn ein Rechtsstreit ohne weitere Beweiserhebungen und ohne Rückgriff auf die Feststellungsziele eines Musterverfahrens entscheidungsreif ist (BGH, Beschluss vom 30. April 2019 - XI ZB 13/18 -, NJW 2019, S. 3444 [3445 Rn. 20]; Beschluss vom 24. März 2016 - III ZB 75/15 -, juris, Rn. 14; Beschlüsse vom 25. Februar 2016 - III ZB 74, 76, 77, 78 und 79/15 -, jeweils juris, Rn. 14; Beschluss vom 28. Januar 2016 - III ZB 88/15 -, NZG 2016, S. 355 [356 Rn. 14]; Beschluss vom 2. Dezember 2014 - XI ZB 17/13 -, NJW-RR 2015, S. 299 [300 Rn. 13]; OLG Braunschweig, Beschluss vom 18. Januar 2019 - 3 W 5/18 -, juris, Rn. 36 m.w.N.; Kruis , in: KK-KapMuG, 2. Auflage 2014, § 8, Rn. 32).

    bb) Entscheidungsreif ist ein Rechtsstreit unter anderem dann, wenn die Klage unzulässig ist und trotz Hinweises der Zulässigkeitsmangel nicht behoben worden ist; in einem solchen Fall ist die Klage grundsätzlich als unzulässig abzuweisen (BGH, Beschluss vom 2. Dezember 2014 - XI ZB 17/13 -, NJW-RR 2015, S. 299 [Rn. 9]; OLG Braunschweig, Beschluss vom 18. Januar 2019 - 3 W 5/18 -, juris, Rn. 37; vgl. Althammer , in: Zöller, ZPO, 33. Auflage 2020, § 56, Rn. 11, 13; Hübsch , in: BeckOK ZPO, 35. Edition, Stand 1. Januar 2020, § 56, Rn. 8).

    Dabei sind im Ausgangsverfahren keine geringeren Anforderungen an das Vorliegen der Zulässigkeitsvoraussetzungen zu stellen als bei anderen Klagen (OLG Braunschweig, Beschluss vom 18. Januar 2019 - 3 W 5/18 -, MDR 2019, S. 441 f. = juris, Rn. 42 ff.).

    Weder im Senatsbeschluss vom 18. Januar 2019 - 3 W 5/18 - (MDR 2019, S. 441 = juris, Rn. 40) noch im Erweiterungsbeschluss vom 20. Juni 2019 - 3 Kap 1/16 - hat sich der Senat zu der hier streitigen Rechtsfrage positionieren wollen.

  • OLG Stuttgart, 27.03.2019 - 20 Kap 4/17

    Porsche/VW: Weitere KapMuG-Vorlage für unzulässig erklärt

    Dafür spricht immerhin, dass nur das zuständige Gericht dazu berufen ist, über die vor einer Aussetzung zu klärenden übrigen Prozessvoraussetzungen (vgl. OLG Braunschweig Beschluss vom 18.1.2019 - 3 W 5/18 - juris) und eine von den Feststellungszielen unabhängige Entscheidungsreife aus materiell-rechtlichen Gründen zu befinden.
  • OLG Stuttgart, 27.03.2019 - 20 Kap 3/17

    Porsche/VW: Weiterer Vorlagebeschluss zu neuem KapMuG-Verfahren abgelehnt

    Dafür spricht immerhin, dass nur das zuständige Gericht dazu berufen ist, über die vor einer Aussetzung zu klärenden übrigen Prozessvoraussetzungen (vgl. OLG Braunschweig Beschluss vom 18.1.2019 - 3 W 5/18 - juris) und eine von den Feststellungszielen unabhängige Entscheidungsreife aus materiell-rechtlichen Gründen zu befinden.
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