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   OLG Braunschweig, 18.11.2021 - 3 Kap 1/16   

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https://dejure.org/2021,46662
OLG Braunschweig, 18.11.2021 - 3 Kap 1/16 (https://dejure.org/2021,46662)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 18.11.2021 - 3 Kap 1/16 (https://dejure.org/2021,46662)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 18. November 2021 - 3 Kap 1/16 (https://dejure.org/2021,46662)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Hinweisbeschluss im Kapitalanleger-Musterverfahren D... I... GmbH gegen V... AG und P... Automobil Holding SE

  • rechtsportal.de

    Hinweisbeschluss im Kapitalanleger-Musterverfahren D... I... GmbH gegen V... AG und P... Automobil Holding SE

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    Haftung bei Vorliegen einer zur Ad-hoc-Mitteilung verpflichtenden Insiderinformation ohne Befreiungsmöglichkeit

  • die-aktiengesellschaft.de (Leitsatz)

    Haftung wegen Verletzung der Pflicht zur Ad-hoc-Publizität im Dieselskandal

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Hinweisbeschluss im Kapitalanleger-Musterverfahren gegen VW und Porsche vor dem Oberlandesgericht Braunschweig - Haftung wegen unterlassener Ad-hoc-Mitteilung schon ab 2008

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Celle, 30.09.2022 - 13 Kap 1/16

    Beabsichtigte VW-Übernahme: Anleger bekommen nach Porsche-Rückzieher keine

    bb) Dabei ist grundsätzlich der Vorstand als Vertreter des Emittenten gemäß § 76 Abs. 1 AktG für die Erfüllung der kapitalmarktrechtlichen Ad-hoc-Publizitätspflichten verantwortlich (OLG Braunschweig, Beschluss vom 18. November 2021 - 3 Kap 1/16, juris Rn. 67; Assmann in: Assmann/Schneider, § 15 Rn. 49) und hat sich dazu die erforderliche eigene Kenntnis von Insiderinformationen über interne Organisationsabläufe zu verschaffen (Pfüller, a.a.O., § 15 Rn. 125, 333; Buck-Heeb, AG 2015, 801, 806).

    § 37b Abs. 2 WpHG wird zwar verbreitet dahin verstanden, dass sich der Emittent aufgrund der Beweislastumkehr auch dahingehend entlasten müsse, dass der Vorstand bzw. diejenigen Personen in seinem Unternehmen, deren Kenntnis ihm zuzurechnen wäre, keine Kenntnis von der Insidertatsache gehabt hätten (OLG Braunschweig, Beschluss vom 18. November 2021 - 3 Kap 1/16, juris Rn. 83, 90; Möllers/Leisch in: KK-WpHG, 2. Aufl., §§ 37b, c, Rn. 173 [beachte aber Rn. 150, wonach den Emittenten betreffend die Unverzüglichkeit nur eine sekundäre Darlegungslast treffe]; Hellgardt in: Assmann/Schneider/Mülbert, 7. Aufl., § 97 WpHG, Rn. 112; Nietsch, ZIP 2018, 1421, 1427; a.A.: Thomale AG 2019, 189, 194).

    Dies ist - soweit von dem Emittenten bestritten - von dem Gläubiger mit hinreichenden Anhaltspunkten (vgl. dazu OLG Braunschweig, Beschluss vom 18. November 2021 - 3 Kap 1/16, juris Rn. 93 f.) darzulegen.

    (1) Soweit die Musterklägerin behauptet, der damalige Vorstandsvorsitzende Dr. W. habe von der "konkreten Beherrschungsabsicht" aufgrund von eingeholten "Analysen und Studien" zu den Plänen der Musterbeklagten zu 1 sowie aus Gesprächen mit Prof. Dr. P. gewusst, ist dies ohne die erforderliche Substanz, worauf der Senat mit Beschluss vom 26. Oktober 2017 hingewiesen hat (vgl. zu Substantiierungsanforderungen auch OLG Braunschweig, Beschluss vom 18. November 2021 - 3 Kap 1/16, juris Rn. 93 f.).

    Dabei kann offen bleiben, ob im Rahmen der Haftung nach §§ 37b, c WpHG überhaupt Wissen zugerechnet wird, das außerhalb des Kreises der Vorstandsmitglieder vorhanden ist (grundsätzlich ablehnend: OLG Braunschweig, Beschluss vom 18. November 2021 - 3 Kap 1/16, juris Rn. 67 ff., 76 ff. m.w.N.; Koch AG 2019, 273, 278 ff.).

    Effektiver Rechtsschutz setzt vielmehr auch voraus, dass das Musterverfahren noch handhabbar bleibt und in möglichst angemessener Zeit abgeschlossen werden kann (OLG Braunschweig, Beschluss vom 23. September 2020 - 3 Kap 1/16, juris Rn. 41 m.w.N.).

    Das Gericht hat vielmehr innerhalb des durch die Feststellungsziele vorgegebenen Prüfungsrahmens auch weitere sich aus dem Parteivortrag ergebende Umstände zu berücksichtigen (OLG Braunschweig, Beschluss vom 23. September 2020, a.a.O., Rn. 21 a.E.).

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