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   OLG Braunschweig, 19.05.2022 - 9 U 12/21   

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https://dejure.org/2022,33826
OLG Braunschweig, 19.05.2022 - 9 U 12/21 (https://dejure.org/2022,33826)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 19.05.2022 - 9 U 12/21 (https://dejure.org/2022,33826)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 19. Mai 2022 - 9 U 12/21 (https://dejure.org/2022,33826)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • autokaufrecht.info

    Berichtigung einer öffentlichen Äußerung über die Kaufsache - Oldtimer

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 280 BGB; § ... 281 BGB; § 283 BGB; § 284 BGB; § 305 Abs. 1 S. 3 BGB; § 309 Nr. 7 BGB; § 311a BGB; § 323 Abs. 1 BGB; § 346 BGB; § 347 Abs. 2 BGB; § 348 BGB; aF ; § 434 Abs. 1 S. 3 BGB; n.F. ; § 434 Abs. 3 S. 3 BGB; § 437 Nr. 2 BGB; § 440 BGB; § 444 BGB; § 476 Abs. 1 BGB; § 287 ZPO; § 91 Abs. 1 ZPO
    Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen Oldtimer-Pkw; Unzutreffende öffentliche Äußerung über eine Beschaffenheit einer im Internet angebotenen Kaufsache; Voraussetzungen für eine wirksame Berichtigung; Begriff der "fehlenden dokumentierten Historie" beim Verkauf ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Berichtigung öffentlicher Äußerungen über die Kaufsache

  • rechtsportal.de

    Berichtigung öffentlicher Äußerungen über die Kaufsache

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Wird zitiert von ...

  • OLG Frankfurt, 27.01.2023 - 26 U 29/22

    Gewährleistungsausschluss beim Gebrauchtwagenkauf

    Daher ist eine im Tatbestand des angefochtenen Urteils als unstreitig dargestellte Tatsache selbst dann, wenn sie in den erstinstanzlichen Schriftsätzen tatsächlich umstritten war, als unstreitig und als für das Berufungsgericht bindend anzusehen, wenn der Tatbestand nicht berichtigt worden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 24.06.2010 - III ZR 277/09 -, juris; Senat, Beschluss vom 26.11.2020 - 26 U 64/20 -, juris; Urteil vom 10.12.2020 - 26 U 29/19 -, juris; OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 24.05.2016 - 8 U 159/14 -, juris; Urteil vom 05.10.2018 - 8 U 203/17 -, NJOZ 2019, 901, 903; OLG Braunschweig, Urteil vom 19.05.2022 - 9 U 12/21 -, juris).
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