Rechtsprechung
| OLG Braunschweig, 20.07.2022 - 1 WF 165/21 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 89 FaF; § 89 Abs. 1 S. 1 FaF; § 92 Abs. 2 FaF
Festsetzung von Ordnungsmitteln; Zuwiderhandlung gegen einen Umgangstitel; Alleiniger Hinweis auf eine Kindeswohlwidrigkeit der Durchführung titulierter Umgangskontakte als unzureichende Entlastung - IWW
§ 89 FaF, § 89 Abs. 1 S. 1 FaF, § 92 Abs. 2 FaF
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FamFG § 89
Vollstreckung einer Umgangsvereinbarung bei verweigerter Wiederaufnahme von Kontakten nach einer mehr als zweijährigen Umgangspause - rechtsportal.de
FamFG § 89
Vollstreckung einer Umgangsvereinbarung bei verweigerter Wiederaufnahme von Kontakten nach einer mehr als zweijährigen Umgangspause
Kurzfassungen/Presse (3)
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Vollstreckung einer Umgangsvereinbarung bei verweigerter Wiederaufnahme von Kontakten ...
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Mutter verstößt gegen Umgangsvereinbarung
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Aus Umgangstitel verpflichtetes Elternteil muss bei Bedenken gegen Umgang Änderung des Umgangstitels erreichen - Eigenmächtige Verweigerung des Umgangs unzulässig
Verfahrensgang
- AG Helmstedt, 07.05.2018 - 4 FH 64/21
- OLG Braunschweig, 20.07.2022 - 1 WF 165/21
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- OLG Frankfurt, 07.07.2017 - 4 WF 23/17
Darlegung von Verstößen für Verhängung von Ordnungsmitteln
Auszug aus OLG Braunschweig, 20.07.2022 - 1 WF 165/21
Dem steht entgegen, dass in diesem Zeitraum auch der umgangsberechtigte Vater selbst nicht die Einhaltung des Titels gefordert und keine eigenen Mitwirkungshandlungen hinsichtlich der Wahrnehmung von Umgangskontakten vorgenommen hat (vgl. ähnlich OLG Frankfurt Beschluss vom 07.07.2017 - 4 WF 23/17, juris Rn. 10).Aufgrund der Ankündigung der Mutter, den Umgang nicht zu gewähren, war der Vater nicht gehalten, sich dennoch wöchentlich zum vereinbarten Übergabeort zu begeben (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 07.07.2017 - 4 WF 23/17, juris Rn. 10;… Johannsen/Henrich/Althammer-Rake, Familienrecht, 7. Aufl. 2020, § 89 Rn. 7).
- BGH, 19.02.2014 - XII ZB 165/13
Vollstreckung von Umgangsregelungen: Ordnungsgeldfestsetzung gegen das als …
Auszug aus OLG Braunschweig, 20.07.2022 - 1 WF 165/21
Der aus einem Umgangstitel verpflichtete Elternteil kann sich nicht durch den Hinweis auf die Kindeswohlwidrigkeit der Umsetzung der titulierten Umgangskontakte entlasten, wenn auf diese Umstände nicht auch ein Antrag auf Abänderung des Umgangstitels und auf Einstellung der Zwangsvollstreckung gestützt ist (vgl. BGH, Beschluss vom 19.02.2014, XII ZB 165/13, juris Rn. 26).Einer erneuten Kindeswohlprüfung im Vollstreckungsverfahren stehen der Grundsatz der strengen Formalisierung der Zwangsvollstreckung sowie der Zweck der effektiven Durchsetzung des vorliegenden Titels entgegen (…Johannsen/Henrich/Althammer-Rake, Familienrecht, 7. Aufl. 2020, § 89 Rn. 10;… Keidel-Giers, FamFG, 20. Aufl. 2020, § 89 Rn. 7; BGH, Beschluss vom 19.02.2014 - XII ZB 165/13, juris Rn. 26).
- OLG Braunschweig, 16.08.2021 - 1 WF 97/21
Maßnahmen zur Abwendung einer Gefährdung des seelischen Wohls eines Kindes; …
Auszug aus OLG Braunschweig, 20.07.2022 - 1 WF 165/21
Zwischenzeitlich hatte der Vater aufgrund der Verfahrensdauer Ende Mai 2021 eine Beschleunigungsrüge erhoben und nach deren Zurückweisung eine Beschleunigungsbeschwerde eingelegt, die durch den Beschluss des Senats vom 16.08.2021 zum Aktenzeichen 1 WF 97/21 zurückgewiesen wurde.Hierzu verweist er auch auf den Beschluss des Senats vom 16.08.2021 zum Aktenzeichen 1 WF 97/21 betreffend die im Sorgerechtsverfahren erhobene Beschleunigungsbeschwerde, in dem dies festgestellt worden sei.
- OLG Karlsruhe, 08.05.2019 - 5 WF 239/18
Vollstreckbarkeit einer formnichtig protokollierten Umgangsvereinbarung durch …
Auszug aus OLG Braunschweig, 20.07.2022 - 1 WF 165/21
Nur ausnahmsweise können neu hinzugetretene Kindeswohlgesichtspunkte der Vollstreckung eines Umgangstitels entgegengehalten werden, wenn darauf auch ein Antrag auf Abänderung des Ausgangstitels und auf Einstellung der Vollstreckung gestützt ist oder wenn der Verpflichtete nach dem Auftreten neuer Umstände nicht mehr rechtzeitig ein Abänderungsverfahren einleiten konnte (…vgl. Johannsen/Henrich/Althammer-Rake, a. a. O.;… BGH, a. a. O. …sowie Beschluss vom 01.02.2012 - XII ZB 188/11, juris Rn. 23; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 08.05.2019 - 5 WF 239/18, juris Rn. 50). - BGH, 01.02.2012 - XII ZB 188/11
Umgangsverfahren: Konkretisierung des Umgangstitels als Voraussetzung der …
Auszug aus OLG Braunschweig, 20.07.2022 - 1 WF 165/21
Nur ausnahmsweise können neu hinzugetretene Kindeswohlgesichtspunkte der Vollstreckung eines Umgangstitels entgegengehalten werden, wenn darauf auch ein Antrag auf Abänderung des Ausgangstitels und auf Einstellung der Vollstreckung gestützt ist oder wenn der Verpflichtete nach dem Auftreten neuer Umstände nicht mehr rechtzeitig ein Abänderungsverfahren einleiten konnte (…vgl. Johannsen/Henrich/Althammer-Rake, a. a. O.;… BGH, a. a. O. sowie Beschluss vom 01.02.2012 - XII ZB 188/11, juris Rn. 23; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 08.05.2019 - 5 WF 239/18, juris Rn. 50).