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   OLG Braunschweig, 20.08.2019 - 7 U 5/18   

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https://dejure.org/2019,32551
OLG Braunschweig, 20.08.2019 - 7 U 5/18 (https://dejure.org/2019,32551)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 20.08.2019 - 7 U 5/18 (https://dejure.org/2019,32551)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 20. August 2019 - 7 U 5/18 (https://dejure.org/2019,32551)
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  • OLG Braunschweig, 21.12.2021 - 7 U 49/21

    Dieselaffäre: Berechnung der Nutzungsentschädigung

    aa) Nach der vom Bundesgerichtshof gebilligten ständigen Rechtsprechung u.a. auch des Senats hat sich der Geschädigte bei der Rückabwicklung von Kaufverträgen im Rahmen des sog. "VW-Abgasskandals" auf seinen Anspruch auf Kaufpreisrückzahlung jedenfalls den Nutzungsvorteil an dem jeweils streitgegenständlichen Fahrzeug anrechnen zu lassen, weil er dieses fortwährend genutzt hat (BGH 25.05.2020 - VI ZR 252/19, in Juris Rz. 78-83 - 30.07.2020 - VI ZR 354/19, in Juris Rz. 7-15 - zum Senatsurteil vom 20.08.2019 - 7 U 5/18 - Senatsurteile vom 22.09.2020 - 7 U 607/18 -, 29.09.2020 - 7 U 57/19 -, 20.05.2021 - 7 U 670/19 und 09.09.2021 - 7 U 799/19 -, unveröff.).

    und 30.07.2020 auch das Schätzungsermessen des Tatrichters im Rahmen des § 287 Abs. 1 ZPO für die Schätzung des Wertes des Nutzungsvorteils für den Geschädigten hervorgehoben; insbesondere sei die Tatsacheninstanz nicht verpflichtet, ein Sachverständigengutachten z.B. zur prognostizierten Gesamtlaufleistung einzuholen (BGH 25.05.2020 - VI ZR 252/19, in Juris Rz. 79 - BGH 30.07.2020 - VI ZR 354/19, in Juris Rz. 12-15 -, zum Senatsurteil vom 20.08.2019 - 7 U 5/18 - ferner BGH 09.01.2021 - VI ZR 8/20, in Juris Rz. 12-15 - 23.03.2021 - VI ZR 1180/20, in Juris Rz. 10f - 18.05.2021 - VI ZR 720/20, in Juris Rz. 13 - 27.07.2021 - VI ZR 480/19, in Juris Rz. 23-27 -).

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