Rechtsprechung
| OLG Braunschweig, 20.11.2018 - 2 U 22/18 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wettbewerbswidrigkeit des Vertriebs eines in China hergestellten Werkzeugs mit dem angebrachten Hinweis "K. Germany GmbH"
- rechtsportal.de
Wettbewerbswidrigkeit des Vertriebs eines in China hergestellten Werkzeugs mit dem angebrachten Hinweis "K. Germany GmbH"
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wettbewerbsrecht/Markenrecht: Germany
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Bezeichnung "... Germany GmbH" kein Hinweis auf Produktionsstandort der Waren sondern nur auf Sitz des Unternehmens
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
"Germany GmbH" nur Hinweis auf Firmenstandort, nicht auf Produktionsstätte
- bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)
Wer in China produziert, darf Produkte selbst dann mit seinem Firmennamen bezeichnen, wenn dieser "Germany" enthält
Verfahrensgang
- LG Braunschweig, 31.01.2018 - 9 O 1543/17
- OLG Braunschweig, 20.11.2018 - 2 U 22/18
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2019, 59