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   OLG Braunschweig, 21.06.2021 - 11 U 67/20   

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https://dejure.org/2021,18695
OLG Braunschweig, 21.06.2021 - 11 U 67/20 (https://dejure.org/2021,18695)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 21.06.2021 - 11 U 67/20 (https://dejure.org/2021,18695)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 21. Juni 2021 - 11 U 67/20 (https://dejure.org/2021,18695)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Örtliche Zuständigkeit: Gerichtsstand des Erfüllungsorts für negative Feststellungsklage des Darlehensnehmersund bei Rückabwicklungsklage nach Widerruf eines mit einem Kaufvertrag verbundenen Darlehensvertrages

  • RA Kotz

    Gerichtsstand des Erfüllungsorts für negative Feststellungsklage des Darlehensnehmers

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Örtliche Gerichtszuständigkeit beim Widerruf eines Darlehensvertrags zur Finanzierung eines Kfz-Kaufvertrags

  • Betriebs-Berater

    Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags - Gerichtsstand des Erfüllungsorts für negative Feststellungsklage des Darlehensnehmers

  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Örtliche Zuständigkeit: Gerichtsstand des Erfüllungsorts für negative Feststellungsklage des Darlehensnehmersund bei Rückabwicklungsklage nach Widerruf eines mit einem Kaufvertrag verbundenen Darlehensvertrages

  • rechtsportal.de

    Örtliche Zuständigkeit: Gerichtsstand des Erfüllungsorts für negative Feststellungsklage des Darlehensnehmersund bei Rückabwicklungsklage nach Widerruf eines mit einem Kaufvertrag verbundenen Darlehensvertrages

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2021, 1021
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Braunschweig, 03.05.2022 - 4 U 582/21

    Kein einheitlicher Gerichtsstand für Ansprüche aus Rückabwicklung eines mit einem

    Zwar nehmen einige Oberlandesgerichte einen einheitlichen Gerichtsstand für sämtliche Ansprüche aus der Rückabwicklung nach Widerruf eines mit einem Kaufvertrag verbundenen Verbraucherdarlehensvertrages an (OLG Hamm, Urteil vom 27. November 2019 - 31 U 114/18 - Rn. 75 ff., juris; OLG Köln, Urteil vom 8. Juli 2020 - 13 U 20/19 -, Rn. 49, juris; OLG Celle, Urteil vom 22. Juli 2020 - 3 U 3/20 -, Rn. 64 ff., juris; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 13. August 2020 - 4 U 100/19 -, Rn. 174 ff., juris; OLG Dresden, Urteil vom 5. November 2020 - 8 U 1084/20 -, Rn. 51 ff., juris [allerdings differenzierend zwischen vertraglichen Rückzahlungsansprüchen und solchen aus ungerechtfertigter Bereicherung]; OLG Frankfurt, Urteil vom 20. Januar 2021 - 17 U 492/19 -, Rn. 44 ff., juris; OLG Braunschweig, Urteil vom 21. Juni 2021 - 11 U 67/20 -, Rn. 109 ff., juris; vgl. auch LG Ravensburg, Urteil vom 3. Dezember 2021 - 2 O 95/21 -, Rn. 15-21, juris).

    Diese Ansicht wird im Wesentlichen damit begründet, dass die kreditgewährende Bank gemäß § 358 Abs. 4 Satz 5 BGB nach erfolgreichem Widerruf in die Position des Verkäufers eintrete (unter Hinweis auf BGH, Urteil vom 26. März 2019 - XI ZR 228/17 -, Rn. 22, juris, und BGH, Urteil vom 18. Januar 2011 - XI ZR 356/09 -, Rn. 25, juris), sodass sich die Rückabwicklung zwischen Darlehensnehmer und -geber auch hinsichtlich des Kaufvertrages nach § 358 Abs. 4 Satz 1, § 355 Abs. 3 BGB richte (OLG Hamm, Urteil vom 27. November 2019 - 31 U 114/18 -, Rn. 78, juris; OLG Braunschweig, Urteil vom 21. Juni 2021 - 11 U 67/20 -, Rn. 111, juris).

    Insofern verliert das Argument der Verfechter der "Einheitlichkeits-Theorie", dass es nicht zwingend sei, im Zusammenhang mit dem Erfüllungsort von Verbindlichkeiten, die ihren Ausgangspunkt in vertraglichen Abreden haben, auf den Aspekt des Vertretenmüssens oder der Verantwortung abzustellen, und dass es nicht überzeuge, für den Leistungsort danach zu fragen, ob eine der Vertragsparteien und ggf. welche "den Rücktritt zu vertreten" oder "zu verantworten" habe (so OLG Braunschweig, Urteil vom 21. Juni 2021 - 11 U 67/20 -, Rn. 113, juris) an Gewicht.

  • OLG Braunschweig, 03.05.2022 - 4 U 525/21

    Kein einheitlicher Gerichtsstand für Ansprüche aus Rückabwicklung eines mit einem

    Zwar nehmen einige Oberlandesgerichte einen einheitlichen Gerichtsstand für sämtliche Ansprüche aus der Rückabwicklung nach Widerruf eines mit einem Kaufvertrag verbundenen Verbraucherdarlehensvertrages an (OLG Hamm, Urteil vom 27. November 2019 - 31 U 114/18 - Rn. 75 ff., juris; OLG Köln, Urteil vom 8. Juli 2020 - 13 U 20/19 -, Rn. 49, juris; OLG Celle, Urteil vom 22. Juli 2020 - 3 U 3/20 -, Rn. 64 ff., juris; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 13. August 2020 - 4 U 100/19 -, Rn. 174 ff., juris; OLG Dresden, Urteil vom 5. November 2020 - 8 U 1084/20 -, Rn. 51 ff., juris [allerdings differenzierend zwischen vertraglichen Rückzahlungsansprüchen und solchen aus ungerechtfertigter Bereicherung]; OLG Frankfurt, Urteil vom 20. Januar 2021 - 17 U 492/19 -, Rn. 44 ff., juris; OLG Braunschweig, Urteil vom 21. Juni 2021 - 11 U 67/20 -, Rn. 109 ff., juris; vgl. auch LG Ravensburg, Urteil vom 3. Dezember 2021 - 2 O 95/21 -, Rn. 15-21, juris).

    Diese Ansicht wird im Wesentlichen damit begründet, dass die kreditgewährende Bank gemäß § 358 Abs. 4 Satz 5 BGB nach erfolgreichem Widerruf in die Position des Verkäufers eintrete (unter Hinweis auf BGH, Urteil vom 26. März 2019 - XI ZR 228/17 -, Rn. 22, juris, und BGH, Urteil vom 18. Januar 2011 - XI ZR 356/09 -, Rn. 25, juris), sodass sich die Rückabwicklung zwischen Darlehensnehmer und -geber auch hinsichtlich des Kaufvertrages nach § 358 Abs. 4 Satz 1, § 355 Abs. 3 BGB richte (OLG Hamm, Urteil vom 27. November 2019 - 31 U 114/18 -, Rn. 78, juris; OLG Braunschweig, Urteil vom 21. Juni 2021 - 11 U 67/20 -, Rn. 111, juris).

    Insofern verliert das Argument der Verfechter der "Einheitlichkeits-Theorie", dass es nicht zwingend sei, im Zusammenhang mit dem Erfüllungsort von Verbindlichkeiten, die ihren Ausgangspunkt in vertraglichen Abreden haben, auf den Aspekt des Vertretenmüssens oder der Verantwortung abzustellen, und dass es nicht überzeuge, für den Leistungsort danach zu fragen, ob eine der Vertragsparteien und ggf. welche "den Rücktritt zu vertreten" oder "zu verantworten" habe (so OLG Braunschweig, Urteil vom 21. Juni 2021 - 11 U 67/20 -, Rn. 113, juris) an Gewicht.

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