Rechtsprechung
| OLG Braunschweig, 21.11.2016 - 1 Ss 65/16 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Art. 103 Abs. 2 GG; § 68b Abs. 2 StGB; § 145a StGB; § 261 StPO; § 355 Abs. 1 StPO
Freispruch vom Vorwurf des Verstoßes gegen Weisungen während der Führungsaufsicht; Auszugsweise Wiedergabe des Beschlusses über die Führungsaufsicht in den Urteilsgründen; Voraussetzungen für die Begründung einer Strafbarkeit durch Weisungsverstöße; Gerichtliche ... - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Freispruch vom Vorwurf des Verstoßes gegen Weisungen während der Führungsaufsicht; Auszugsweise Wiedergabe des Beschlusses über die Führungsaufsicht in den Urteilsgründen; Voraussetzungen für die Begründung einer Strafbarkeit durch Weisungsverstöße; Gerichtliche ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Goslar, 18.07.2016 - 22 Ds 109 Js 510/15
- OLG Braunschweig, 21.11.2016 - 1 Ss 65/16
Papierfundstellen
- StV 2020, 29
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 11.02.2016 - 2 StR 512/15
Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht (Blankettvorschrift: …
Auszug aus OLG Braunschweig, 21.11.2016 - 1 Ss 65/16
Der Tatrichter hat folglich darzutun, ob die Weisung zulässig, hinreichend bestimmt und ihre Einhaltung dem Betroffenen auch zumutbar ist, denn nur unter diesen Voraussetzungen können Weisungsverstöße eine Strafbarkeit nach § 145a StGB begründen ( BGH…, Beschluss vom 19.08.2015, 5 StR 275/15 , Rn. 5 und Beschluss vom 11.02.2016, 2 StR 512/15 , Rn. 8, jeweils zitiert nach ). - BGH, 19.08.2015 - 5 StR 275/15
Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht (Blankettvorschrift; …
Auszug aus OLG Braunschweig, 21.11.2016 - 1 Ss 65/16
Der Tatrichter hat folglich darzutun, ob die Weisung zulässig, hinreichend bestimmt und ihre Einhaltung dem Betroffenen auch zumutbar ist, denn nur unter diesen Voraussetzungen können Weisungsverstöße eine Strafbarkeit nach § 145a StGB begründen ( BGH, Beschluss vom 19.08.2015, 5 StR 275/15 , Rn. 5 …und Beschluss vom 11.02.2016, 2 StR 512/15 , Rn. 8, jeweils zitiert nach ).
- LG Verden, 19.06.2017 - 1 Qs 218/16
Strafbare Zuwiderhandlung gegen Weisungen in der Führungsaufsicht: …
Den beiden Entscheidungen des BGH folgte in der jüngsten Zeit auch das OLG Braunschweig, wobei sich die Begründung zum vorliegenden Problem im Wesentlichen in der sinngemäßen Wiedergabe des Wortlautes des BGH unter Verweis auf die beiden Entscheidungen beschränkte (OLG Braunschweig, Beschl. v. 21.11.2016, 1 Ss 65/16, dort Rn. 13., zit. nach juris).