Rechtsprechung
   OLG Braunschweig, 22.01.1997 - Ws 5/97   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1997,11978
OLG Braunschweig, 22.01.1997 - Ws 5/97 (https://dejure.org/1997,11978)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 22.01.1997 - Ws 5/97 (https://dejure.org/1997,11978)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 22. Januar 1997 - Ws 5/97 (https://dejure.org/1997,11978)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Gründe für die Ablehung eines Richters wegen Misstrauens gegen dessen Unparteilichkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 24 Abs. 2

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Hamm, 07.10.2004 - 2 Ss 345/04

    Ablehnung; Besorgnis der Befangenheit; Verhalten des Richters in anderem

    Das Ablehnungsgesuch war zwar zulässig, da (gravierende) Spannungen zwischen Richter und dem Verteidiger des Angeklagten grundsätzlich die Besorgnis der Befangenheit begründen können (vgl. u.a. BGH StV 1993, 339; StV 1995, 396 f., Senat in StraFo 2002, 355 und OLG Braunschweig StraFo 1997, 76).

    Eine weitere Ausnahme von dem Grundsatz, dass Spannungen zwischen dem Verteidiger und dem Richter die Besorgnis der Befangenheit gegenüber dem Angeklagte grundsätzlich nicht begründen, wird von der Rechtsprechung bei ganz außergewöhnlichen Animositäten angenommen (OLG Braunschweig StraFo 1997, 76; OLG Düsseldorf wistra 1991, 78; OLG Hamm NJW 1951, 731 mit weiteren Nachweisen zur älteren Rechtsprechung und Literatur; vgl. auch LG Frankfurt StV 1990, 258).

    Selbst solche Maßnahmen würden im Übrigen nicht in jedem Fall zur Besorgnis einer Befangenheit führen: So forderte das OLG Braunschweig (vgl. StraFo 1997, 76) als weiteres Indiz, dass sich eine Strafanzeige auf das nun zu entscheidende Verfahren z.B. in der Weise ausgewirkt haben müsse, dass der Verteidiger wegen ihr sein Mandat niederlegte.

    Persönliche Animositäten können eher einen Ablehnungsgrund begründen als rechtliche Uneinigkeiten (OLG Braunschweig StraFo 1997, 76).

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