Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 459h Abs. 1 StPO; § ... 459h Abs. 2 StPO; § 459k Abs. 1 StPO; § 459k Abs. 2 S. 2 StPO; § 459k Abs. 5 S. 1 StPO; § 462 Abs. 2 S. 1 StPO; § 73 Abs. 1 StGB; § 299 Abs. 2 StGB; § 166 Abs. 1 BGB; § 407 BGB; § 412 BGB; § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB; § 814 Alt. 1 BGB; § 817 S. 2 BGB; § 818 Abs. 2 BGB; § 818 Abs. 3 BGB; § 819 Abs. 2 BGB; § 704 ZPO; § 767 Abs. 1 ZPO; § 86 Abs. 1 S. 1 VVG; § 473 Abs. 1 StPO
  Zuständigkeit des Gerichts für Auskehrung des Verwertungserlöses auch gegenüber Strafgefangenen; Berücksichtigung zivilrechtlicher Titel bei Einziehungsanordnung; Bereicherungsrechtliche Ansprüche als Inhalt des Verwertungserlöses; Keine Überprüfung zivilrechtlicher ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfahren bei Auskehrung des Verwertungserlöses

• rechtsportal.de

  Verfahren bei Auskehrung des Verwertungserlöses

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2021, 348

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (13)

• BGH, 06.05.1999 - VII ZR 132/97

  Zur Unwirksamkeit von Architektenverträgen nach Schmiergeldzahlungen

  Auszug aus OLG Braunschweig, 22.06.2021 - 1 Ws 88/21

  Denn es geht nicht um die Nachteilhaftigkeit der Vertragsabwicklung, sondern des Vertrages selbst (BGH, Urteil vom 6. Mai 1999, VII ZR 132/97, Rn. 13, zitiert nach juris.).
• KG, 12.06.2017 - 5 Ws 64/17

  Dinglicher Arrest im Strafverfahren: Gerichtliche Zuständigkeit für …

  Auszug aus OLG Braunschweig, 22.06.2021 - 1 Ws 88/21

  Die Entscheidungen über die notwendigen Auslagen der Sparkasse folgen aus der entsprechenden Anwendung von § 473 Abs. 1 Satz 2 StPO bzw. § 473 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 StPO (vgl. zum Erfordernis einer analogen Anwendung: KG Berlin, Beschluss vom 12. Juni 2017, 5 Ws 64/17 - 121 AR 48/17, Rn. 16, zitiert nach juris).
• BGH, 19.02.1969 - 4 StR 357/68

  Finanzamt - Nebenkläger - Rechtsmittel - Steuerstrafverfahren

  Auszug aus OLG Braunschweig, 22.06.2021 - 1 Ws 88/21

  Lediglich § 14 EGStPO - dessen Voraussetzungen hier nicht vorliegen - ordnet in bestimmten Fällen die Fortgeltung des alten Rechts an; in allen anderen Verfahren gilt - mangels einer anderen gesetzlichen Bestimmung - der allgemeine Grundsatz des Strafverfahrensrechtes, wonach neues Verfahrensrecht auch für bereits anhängige Verfahren gilt (BGH, Beschluss vom 19. Februar 1969, 4 StR 357/68, Rn. 11, zitiert nach juris).

 
• OLG Celle, 18.09.2020 - 3 Ws 192/20

  Vollstreckung der Einziehung: Zuständiges Gericht bei Einwendungen des Verletzten

  Auszug aus OLG Braunschweig, 22.06.2021 - 1 Ws 88/21

  Das Gericht des ersten Rechtszuges ist gem. § 462a Abs. 2 Satz 1 StPO für die bei Zweifeln an der Anspruchsberechtigung nach § 459k Abs. 2 Satz 2 StPO erforderliche gerichtliche Entscheidung über die Zulassung der Auskehrung des Verwertungserlöses zuständig (OLG Celle, Beschluss vom 18. September 2020, 3 Ws 192/20, Rn. 8, juris;… so auch Nestler in: MüKo, StPO, 1. Aufl., § 459k, Rn. 1, § 459j, Rn. 10;… Coen in: BeckOK, StPO, 39. Edition, § 459k, Rn. 1, § 459j, Rn. 16).
• BGH, 21.08.2019 - 1 StR 225/19

  Einziehung (erlangtes Etwas bei der Steuerhinterziehung; hier: Hinterziehung von …

  Auszug aus OLG Braunschweig, 22.06.2021 - 1 Ws 88/21

  Jedenfalls seit der Reform des Vermögensabschöpfungsrechts, die u.a. wegen fehlender klarer Leitlinien der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zum sog. "Bruttoprinzip" zur Bestimmung des erlangten Etwas erfolgte (…vgl. BT-Drucks. 18/9525, S. 46f.), erfasst das Erlangte jede Bereicherung, die aufgrund der Straftat eingetreten ist (BGH; Beschluss vom 21. August 2019, 1 StR 225/19, zitiert nach juris, Rn. 21;… Fischer, StGB, 68. Aufl., § 73 Rn 19), wozu auch der vereinbarte Werklohn gehört (…Fischer, a.a.O., Rn. 21).
• BGH, 02.12.2005 - 5 StR 119/05

  Verurteilungen im "Kölner Müllskandal" rechtskräftig

  Auszug aus OLG Braunschweig, 22.06.2021 - 1 Ws 88/21

  Soweit die Staatsanwaltschaft unter Verweis auf zwei BGH-Entscheidungen (Urteil vom 2. Dezember 2005, 5 StR 119/05, "Kölner Müllskandal" und Urteil vom 29. August 2008, 2 StR 587/07, "Siemens") dahingehend argumentiert, dass der Bundesgerichtshof in jenen Entscheidungen "zum Ausdruck gebracht" habe, im Falle der Bestechung sei nur der Vertrag an sich, nicht jedoch der erhaltene Werklohn aus der Tat erlangt, weshalb in Fällen des § 299 Abs. 2 StGB grundsätzlich Verfallsentscheidungen zu Gunsten der Landeskasse in Betracht kämen, übersieht sie, dass jene Entscheidungen unter Berücksichtigung der alten Rechtslage zur Vermögensabschöpfung getroffen wurden.
• BGH, 29.08.2008 - 2 StR 587/07

  Verurteilung wegen Untreue im Fall Siemens bestätigt

  Auszug aus OLG Braunschweig, 22.06.2021 - 1 Ws 88/21

  Soweit die Staatsanwaltschaft unter Verweis auf zwei BGH-Entscheidungen (Urteil vom 2. Dezember 2005, 5 StR 119/05, "Kölner Müllskandal" und Urteil vom 29. August 2008, 2 StR 587/07, "Siemens") dahingehend argumentiert, dass der Bundesgerichtshof in jenen Entscheidungen "zum Ausdruck gebracht" habe, im Falle der Bestechung sei nur der Vertrag an sich, nicht jedoch der erhaltene Werklohn aus der Tat erlangt, weshalb in Fällen des § 299 Abs. 2 StGB grundsätzlich Verfallsentscheidungen zu Gunsten der Landeskasse in Betracht kämen, übersieht sie, dass jene Entscheidungen unter Berücksichtigung der alten Rechtslage zur Vermögensabschöpfung getroffen wurden.
• BGH, 18.01.2018 - I ZR 150/15

  Schadensersatzansprüche wegen einer ohne Wissen des Klägers von seinem …

  Auszug aus OLG Braunschweig, 22.06.2021 - 1 Ws 88/21

  Die Nichtigkeit der kollusiven Schmiergeldvereinbarung (der Kick-Back-Zahlungen) zwischen dem Verurteilten S. und dem für die Bank tätigen Mitverurteilten H.(§ 134 BGB i.V.m. § 299 StGB und § 138 BGB) wirkt sich auch auf den jeweiligen Maklervertrag als Hauptvertrag aus (BGH, Urteil vom 18. Januar 2018, I ZR 150/15, Rn. 23, 54, zitiert nach juris).
• BVerfG, 10.02.2021 - 2 BvL 8/19

  Rückwirkende strafrechtliche Vermögensabschöpfung verfassungsgemäß

  Auszug aus OLG Braunschweig, 22.06.2021 - 1 Ws 88/21

  Die Regelung des § 459h StPO umfasst auch bereicherungsrechtliche Ansprüche und nicht etwa nur Schadensersatzansprüche (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Februar 2021, 2 BvL 8/19, Rn. 106, juris: " Die Vermögensabschöpfung [...] ist [...] eine Maßnahme eigener Art mit kondiktionsähnlichem Charakter. " und Coen in: BeckOK, StPO, 38. Ed., § 459h, Rn. 32: " Der Sache nach handelt es sich um Kondiktionsansprüche ).
• BGH, 28.01.2000 - V ZR 402/98

  Zurechnung der Kenntnis des Abschlußvertreters

  Auszug aus OLG Braunschweig, 22.06.2021 - 1 Ws 88/21

  Zwar liegen die Voraussetzungen des § 814 (Kenntnis der Nichtschuld) und des § 817 Satz 2 BGB (vorsätzlich verbots- oder sittenwidriges Verhalten bei Leistungserbringung) bei dem Mitverurteilten H. der Leiter der Abteilung Forderungsmanagement der Sparkasse gewesen ist, vor; jedoch hat hier die in analoger Anwendung des § 166 Abs. 1 BGB grundsätzlich gebotene Zurechnung der Kenntnis des Mitverurteilten H. nach Treu und Glauben zu unterbleiben, weil der Verurteilten S. als Geschäftsgegner mit dem Mitverurteilten H. als Vertreter der Sparkasse als Vertragspartner bewusst zu deren Nachteil zusammengewirkt hat (BGH, Urteil vom 28. Januar 2000, V ZR 402/98, Rn. 13ff., zitiert nach juris).
• BGH, 24.05.2007 - IX ZR 97/04

  Auszahlung einer beschlagnahmten Geldforderung an den Verletzten im …
• OLG Frankfurt, 21.12.1992 - 20 W 278/92
• BGH, 19.01.2001 - V ZR 437/99

  Verwerfliche Gesinnung des Begünstigten beim wucherähnlichen Geschäft; Anwendung …