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   OLG Braunschweig, 22.10.2014 - 1 Ausl 6/14, 1 AR (Ausl) 6/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,34948
OLG Braunschweig, 22.10.2014 - 1 Ausl 6/14, 1 AR (Ausl) 6/14 (https://dejure.org/2014,34948)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 22.10.2014 - 1 Ausl 6/14, 1 AR (Ausl) 6/14 (https://dejure.org/2014,34948)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 22. Januar 2014 - 1 Ausl 6/14, 1 AR (Ausl) 6/14 (https://dejure.org/2014,34948)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Internationale Rechtshilfe: Anforderungen an einen Verstoß der Auslieferung gegen den völkerrechtlich verbindlichen Mindeststandard

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    IRG § 73 S. 1
    Anforderungen an einen Verstoß der Auslieferung gegen den völkerrechtlich verbindlichen Mindeststandard

  • rechtsportal.de

    IRG § 73 S. 1
    Zulässigkeit der Auslieferung zum Zweck der Strafvollstreckung nach Bulgarien trotz geringer Größe der Haftzelle in der Justizvollzugsanstalt (hier 4 Quadratmeter)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Auslieferung - und die völkerrechtlich verbindlichen Mindeststandards

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Zulässigkeit der Auslieferung zum Zweck der Strafvollstreckung nach Bulgarien trotz geringer Größe der Haftzelle in der Justizvollzugsanstalt (hier 4 Quadratmeter)

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2015, 28
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Dresden, 11.08.2015 - Ausl 78/15

    Zulässigkeit der Auslieferung eines Verfolgten an die Republik Bulgarien

    Es ist derzeit in der Republik Bulgarien nicht gewährleistet, dass die europäischen Mindeststandards für Strafgefangene in allen Haftanstalten eingehalten werden (vgl. Hanseatisches OLG Bremen, Beschluss vom 13. Februar 2014, Az.: Ausl. A 20/13; OLG Braunschweig, Beschluss vom 22. Oktober 2014, Az.: 1 AR (Ausl) 6/14; OLG Celle, Beschluss vom 16. Dezember 2014, Az.: 1 Ausl 33/14).
  • OLG Braunschweig, 08.07.2015 - 1 AR (Ausl) 8/15

    Internationale Rechtshilfe: Bewilligung der Auslieferung bei Einstellung des

    Wenn ein Europäischer Haftbefehl vorliegt, ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschluss vom 22.10.2014, Az.: 1 AR (Ausl) 6/14) in rahmenbeschlusskonformer Auslegung regelmäßig davon auszugehen, dass der ersuchende Staat die Haftgründe geprüft und zutreffend bejaht hat.
  • KG, 27.03.2015 - 151 AuslA 61/15

    Haftbedingungen in Bulgarien

    b) Die Generalstaatsanwaltschaft wird jedoch vor einer Entscheidung über die Bewilligung der Auslieferung zu klären haben, ob die Strafhaft gegen den Verfolgten im Falle seiner Auslieferung in einer Justizvollzugsanstalt vollzogen würde, die europäischen Mindeststandards genügt und in der er keiner unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt wird (vgl. OLG Celle StraFo 2015, 75; OLG Bremen BeckRS 2014, 10396; s.a. OLG Braunschweig, Beschluss vom 22. Oktober 2014 - 1 Ausl 6/14 - [juris] = NStZ-RR 2015, 28 LS).
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