Rechtsprechung
| OLG Braunschweig, 23.08.2021 - 3 W 24/20 |
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§ 1836d BGB; § 1836e BGB; § 1915 BGB; § 84 FaF; § 3 Abs. 1 VBVG; GNotKG § 2; GNotKG § 61; § 1915 Abs. 1 S. 2 BGB; § 1915 Abs. 1 S. 2 BGB
Beschwerde gegen die Festsetzung einer Nachlasspflegervergütung im Falle eines "teilmittellosen" Nachlasses; Gespaltener Vergütungsanspruch - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Gespaltene Vergütung des Nachlasspflegers bei "teilmittellosem" Nachlass
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Beschwerde gegen die Festsetzung einer Nachlasspflegervergütung im Falle eines "teilmittellosen" Nachlasses; Gespaltener Vergütungsanspruch
Verfahrensgang
- AG Göttingen, 19.12.2018 - 9 VI 639/18
- OLG Braunschweig, 28.10.2020 - 3 W 24/20
- BGH, 29.06.2021 - IV ZB 36/20
- OLG Braunschweig, 23.08.2021 - 3 W 24/20
- OLG Braunschweig, 24.08.2021 - 3 W 24/20
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 29.06.2021 - IV ZB 36/20
Vergütung des berufsmäßigen Nachlasspflegers bei teilmittellosem Nachlass
Auszug aus OLG Braunschweig, 23.08.2021 - 3 W 24/20
Nur der vom Nachlass nicht gedeckte Teil der Vergütung ist nach den Sätzen für mittellose Nachlässe zu bemessen (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung, Anschluss an BGH, Beschluss vom 29. Juni 2021 - IV ZB 36/20 -).Nachdem der Senat der Beschwerde zunächst stattgegeben und - in Anbetracht der uneinheitlichen obergerichtlichen Rechtsprechung - die Rechtsbeschwerde zugelassen hatte (OLG Braunschweig…, Beschluss vom 28. Oktober 2020 - 3 W 24/20 -, FGPrax 2020, S. 279), hat der Bundesgerichtshof diese Entscheidung auf die Rechtsbeschwerde des Nachlasspflegers aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Behandlung und Entscheidung an das Oberlandesgericht zurückverwiesen (BGH, Beschluss vom 29. Juni 2021 - IV ZB 36/20 -, juris).
Sie bestimmt sich nicht im gesamten Umfang nach § 3 VBVG a.F., denn es ist nunmehr höchstrichterlich geklärt, dass § 1836d BGB nicht entsprechend auf die Vergütung eines berufsmäßigen Nachlasspflegers anzuwenden ist (BGH, Beschlüsse vom 29. Juni 2021 - IV ZB 16/20 und IV ZB 36/20 -, jeweils juris, Rn. 11 ff.).
- BGH, 29.06.2021 - IV ZB 16/20
Zur Frage der Anwendbarkeit von § 1836d Nr. 1 BGB auf Fälle der …
Auszug aus OLG Braunschweig, 23.08.2021 - 3 W 24/20
Sie bestimmt sich nicht im gesamten Umfang nach § 3 VBVG a.F., denn es ist nunmehr höchstrichterlich geklärt, dass § 1836d BGB nicht entsprechend auf die Vergütung eines berufsmäßigen Nachlasspflegers anzuwenden ist (BGH, Beschlüsse vom 29. Juni 2021 - IV ZB 16/20 und IV ZB 36/20 -, jeweils juris, Rn. 11 ff.). - OLG Braunschweig, 01.11.2018 - 1 W 144/16
Bestimmung der Vergütungshöhe des Nachlasspflegers bei einem nicht mittellosen …
Auszug aus OLG Braunschweig, 23.08.2021 - 3 W 24/20
Auch die Höhe des vom Nachlassgericht gemäß § 1915 Abs. 1 Satz 2 BGB auf 80, 00 EUR festgesetzten Stundensatzes ist nicht zu beanstanden (vgl. OLG Braunschweig, Beschluss vom 30. Oktober 2018 - 1 W 144/16 -, juris, Rn. 36-41).