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   OLG Braunschweig, 24.09.2014 - Ws 206/12, Ws 198/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,32251
OLG Braunschweig, 24.09.2014 - Ws 206/12, Ws 198/13 (https://dejure.org/2014,32251)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 24.09.2014 - Ws 206/12, Ws 198/13 (https://dejure.org/2014,32251)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 24. September 2014 - Ws 206/12, Ws 198/13 (https://dejure.org/2014,32251)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Beurteilung einer Störung als schwere andere seelische Abartigkeit; Voraussetzungen einer Erledigung der Unterbringung; Erledigung wegen fehlerhafter Bewertung der seelischen Störung; ...

  • psychiatrie-verlag.de PDF

    Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

  • rechtsportal.de

    Einordnung einer Störung (hier: Pädophilie) als schwere andere seelische Abartigkeit stellt eine Rechtsfrage dar

  • rechtsportal.de

    Keine Erledigung des Maßregelvollzugs bei Zweifeln am Fortbestehen der Erkrankung bzw. der Gefährlichkeit des Verurteilten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Keine Erledigung des Maßregelvollzugs bei Zweifeln am Fortbestehen der Erkrankung bzw. der Gefährlichkeit des Verurteilten; Festlegung der krankhaften Störung des im Maßregelvollzug Untergebrachten als schwer ist keine Sachverständigen-, sondern eine Rechtsfrage

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)
  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Diagnose einer Pädophilie rechtfertigt als solche nicht die Annahme einer schweren anderen seelischen Abartigkeit

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Beurteilung der Frage nach Schwere einer anderen seelischen Abartigkeit ist allein Rechtsfrage

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Braunschweig, 29.06.2015 - 1 Ws 133/15

    Fortdauer der Unterbringung ein einem psychiatrischen Krankenhaus:

    Das Gericht ist nicht gehindert, von dem Gutachten eines Sachverständigen abzuweichen (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Mai 2010, Az.: 2 StR 48/10 - juris Rn. 10; OLG Braunschweig, Beschluss vom 24. September 2014, Az.: 1 Ws 206/12 + 1 Ws 198/13; OLG Stuttgart, Beschluss vom 6. Juni 2007, Az.: 2 Ws 137/07 - juris Rn. 12).

    Bei der Abwägung der widerstreitenden Interessen hängt das erforderliche Maß an Gewissheit für künftig straffreies Verhalten einerseits wesentlich vom Gewicht des bei einem Rückfall bedrohten Rechtsguts ab, wird aber andererseits durch die Dauer der Unterbringung wieder dahin relativiert, dass bei einem bereits langandauernden Freiheitsentzug etwaige Zweifel an einer günstigen Kriminalprognose leichter überwunden und Risiken in Kauf genommen werden müssen, um damit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in der gebotenen Weise Rechnung zu tragen (vgl. OLG Braunschweig, Beschluss vom 24. September 2014, Az.: 1 Ws 206/12 + 1 Ws 198/13).

  • OLG Braunschweig, 16.05.2017 - 1 Ws 68/17

    Vollstreckung des Strafrestes im Maßregenvollzug bei Erledigung der Unterbringung

    Bei der Abwägung der widerstreitenden Interessen hängt das erforderliche Maß an Gewissheit für künftig straffreies Verhalten einerseits wesentlich vom Gewicht des bei einem Rückfall bedrohten Rechtsguts ab, wird aber andererseits durch die Dauer der Unterbringung wieder dahin relativiert, dass bei einem bereits langandauernden Freiheitsentzug etwaige Zweifel an einer günstigen Kriminalprognose leichter überwunden und Risiken in Kauf genommen werden müssen, um damit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in der gebotenen Weise Rechnung zu tragen (OLG Braunschweig, Beschluss vom 24. September 2014, 1 Ws 206/12 + 1 Ws 198/13).
  • OLG Braunschweig, 15.01.2015 - 1 Ws 3/15

    Strafvollstreckungssache: Aufhebung der rechtskräftigen Entscheidung über die

    Denn dazu hätte mit Sicherheit - Zweifel gehen zu Lasten des Untergebrachten - feststehen müssen, dass der bei den Anlasstaten bestehende Defektzustand weggefallen ist (vgl. OLG Braunschweig, Beschluss vom 24.09.2014, Ws 206/12 und Ws 198/13, juris, Rn. 43; Stree/Kinzig in Schönke/Schröder, StGB, 29. Auflage, 2014, § 67d Rn 24, jeweils m.w.N.).
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