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   OLG Braunschweig, 26.02.2009 - Ss (OWi) 16/09   

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https://dejure.org/2009,15172
OLG Braunschweig, 26.02.2009 - Ss (OWi) 16/09 (https://dejure.org/2009,15172)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 26.02.2009 - Ss (OWi) 16/09 (https://dejure.org/2009,15172)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 26. Februar 2009 - Ss (OWi) 16/09 (https://dejure.org/2009,15172)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • niedersachsen.de PDF
  • Judicialis
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Unterbrechung der Verjährung bei Verkehrsordnungswidrigkeiten; Zustellung des Bußgeldbescheids an den nicht durch Vollmacht legitimierten Verteidiger; Eingangszeitpunkt des Antrags auf Akteneinsicht beim Amtsgericht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unterbrechung der Verjährung bei Verkehrsordnungswidrigkeiten; Zustellung des Bußgeldbescheids an den nicht durch Vollmacht legitimierten Verteidiger; Eingang der Akten beim Amtsgericht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...

  • OLG Braunschweig, 13.05.2013 - 1 Ss OWi 83/13

    Verteidigung: Wirksame Zustellung an Verteidiger trotz in den Akten fehlender

    Die Rechtsbeschwerdesache war gem. § 80a Abs. 1, 3 OWiG zur Fortbildung des Rechts auf den Senat in der Besetzung mit drei Richtern zu übertragen, weil in Fortentwicklung der früheren Senatsrechtsprechung (Beschluss vom 26.02.2009 - Ss (OWi) 16/09; juris) die grundsätzlich bedeutsame Frage zu klären war, ob - trotz der Regelungen der §§ 51 Abs. 3 OWiG, 145a Abs. 1 StPO - die Zustellung eines Bußgeldbescheids an einen Verteidiger, dessen Vollmacht sich nicht bei den Akten befindet, wirksam ist, wenn sich aus den Akten und dem dort dokumentierten Auftreten des Verteidigers ergibt, dass ihm schon zum Zustellungszeitpunkt eine Verteidiger- und Zustellungsvollmacht rechtsgeschäftlich erteilt worden war.

    Die von der Generalstaatsanwaltschaft zum Beleg des gegenteiligen Ergebnisses herangezogene frühere Senatsentscheidung (Beschluss vom 26.02.2009 - Ss (OWi) 16/09; juris) steht dem nicht entgegen, weil auf die Frage einer rechtsgeschäftlich erteilten Vollmacht dort nicht eingegangen worden ist.

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