Rechtsprechung
   OLG Braunschweig, 26.04.2013 - 6 SchH 2/13   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Mutwilligkeit der Prozesskostenhilfegesuche bei der gesonderten Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen im Massenverfahren; Geschäftsverteilung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an die Dokumentation der Gründe für die Neuverteilung der Geschäfte im Jahresgeschäftsverteilungsplan eines Gerichts

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die Dokumentation der Gründe für die Neuverteilung der Geschäfte im Jahresgeschäftsverteilungsplan eines Gerichts; Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung bei Geltendmachung einer Vielzahl von Entschädigungsansprüchen gem. § 198 GVG in getrennten Verfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der jährliche Geschäftsverteilungsplan

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Mutwilligkeit der PKH-Anträge bei gesonderter Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Braunschweig vom 26.04.2013, Az.: 6 SchH 2/13 (Mutwillige gesonderte Geltendmachung einer Vielzahl von Entschädigungsansprüchen)" von Prof. Dr. Christoph Althammer und Ricarda Lorenz, original erschienen in: NJW 2013, 2442 - 2446.

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 2442



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 21.11.2013 - III ZA 28/13

    Ablehnung von Prozesskostenhilfe für getrennte Gerichtsverfahren wegen

    In 265 weiteren beim Oberlandesgericht anhängigen Verfahren hat der Antragsteller ebenfalls die Gewährung von Prozesskostenhilfe für Entschädigungsklagen nach § 198 GVG beantragt (Az.: 6 SchH 2/13 bis 6 SchH 266/13).

    In den Verfahren 6 SchH 2/13 bis 6 SchH 266/13 hat das Oberlandesgericht die Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zurückgewiesen.

    Der erkennende Senat hat die streitgegenständlichen Prozesskostenhilfeverfahren (Entschädigungsverfahren 6 SchH 2/13 bis 6 SchH 266/13) zum Zwecke gleichzeitiger Entscheidung verbunden.

    Nach allem ist es dem Antragsteller zuzumuten, die Entschädigungsverfahren 6 SchH 2/13 bis 6 SchH 266/13 ruhend zu stellen, bis die relevanten (Rechts-)Fragen in dem Parallelverfahren 6 SchH 1/13 geklärt sind.

  • LSG Berlin-Brandenburg, 15.12.2014 - L 25 AS 2837/13

    Prozesskostenhilfe - Mutwilligkeit - Aufteilung in mehrere Klageverfahren - ein

    Es ist davon auszugehen, dass ein bemittelter Rechtsuchender aufgrund des Kostenrisikos es vermeiden würde, einen Rechtsstreit aufgrund eines Widerspruchsbescheides in mehrere Klageverfahren aufzuteilen, wenn hierfür nicht ein nachvollziehbarer Grund gegeben ist (vgl. Thüringer Landessozialgericht, Beschluss vom 24. Juli 2012 - L 4 AS 1353/11 B; für zivilrechtliche Fallgestaltungen vgl. Oberlandesgericht Nürnberg, Beschluss vom 6. Dezember 2010 - 12 W 2270/10 und OLG Braunschweig, Beschluss vom 26. April 2013 - 6 SchH 2/13 = NJW 2013, 2442 (2445) mit zustimmender Besprechung Althammer/Lorenz in NJW 2013, 2445 und bestätigt durch Bundesgerichtshof, Beschluss vom 21. November 2013 - III ZA 28/13; für arbeitsrechtliche Fallgestaltungen vgl. Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 17. Februar 2011 - 6 AZB 3/11 und Hessisches Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 11. Oktober 2012 - 13 Ta 327/11,- alle juris und Fischer in Musielak, 11. Auflage 2014, § 114 Rn. 42).
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