Rechtsprechung
OLG Braunschweig, 27.05.2013 - 1 Ws 125/13 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 300 StPO; § 310 Abs. 1 Nr. 1 StPO; § 453c StPO
Auswahl des statthaften Rechtsmittels gegen einen Sicherungshaftbefehl; Rechtsnatur einer Inhaftierung aufgrund eines Sicherungshaftbefehls - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Auswahl des statthaften Rechtsmittels gegen einen Sicherungshaftbefehl; Rechtsnatur einer Inhaftierung aufgrund eines Sicherungshaftbefehls
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 300; StPO § 453c
Rechtsmittel gegen einen Sicherungshaftbefehl; fehlende Statthaftigkeit der weiteren Beschwerde gegen einen Sicherungshaftbefehl; Inhaftierung aufgrund Sicherungshaftbefehls unterfällt nicht dem Verhaftungsbegriff des § 310 StPO - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Weitere Beschwerde gegen einen Sicherungshaftbefehl
- anwalt.de (Kurzinformation)
Weitere Beschwerde gegen einen Sicherungshaftbefehl
Verfahrensgang
- LG Braunschweig, 14.03.2013 - 13 Qs 55/13
- OLG Braunschweig, 27.05.2013 - 1 Ws 125/13
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2013, 317
- NStZ-RR 2013, 6
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (6)
- OLG Braunschweig, 28.06.1993 - Ws 92/93
Auszug aus OLG Braunschweig, 27.05.2013 - 1 Ws 125/13
Die im Senatsbeschluss vom 28.06.1993, Ws 92/93, (veröffentlicht in NStZ 93, 604) vertretene Gegenansicht wird hiermit ausdrücklich aufgegeben. - OLG Düsseldorf, 12.01.1990 - 1 Ws 11/90
Auszug aus OLG Braunschweig, 27.05.2013 - 1 Ws 125/13
Zu folgen ist vielmehr der ganz überwiegenden Auffassung in Rechtsprechung und Literatur, wonach die Sicherungshaft im Sinne des § 453 c StPO nicht unter den Begriff der Verhaftung im Sinne des § 310 Abs. 1 Nr. 1 StPO fällt (OLG Frankfurt, Beschl. v. 12.07.2001, 3 Ws 672/01; OLG Köln, Beschl. v. 23.12.2010, 2 Ws 845/10, zitiert nach juris; jeweils m. w. N.; OLG Karlsruhe, NStZ 83, 92; OLG Düsseldorf, NStZ 1990, 251;… Meyer-Goßner, StPO, 55. Aufl., § 310 Rn. 5). - OLG Frankfurt, 12.07.2001 - 3 Ws 672/01
Weitere Beschwerde; Sicherungshaftbefehl ; Rechtskräftige Schuldfeststellung; …
Auszug aus OLG Braunschweig, 27.05.2013 - 1 Ws 125/13
Zu folgen ist vielmehr der ganz überwiegenden Auffassung in Rechtsprechung und Literatur, wonach die Sicherungshaft im Sinne des § 453 c StPO nicht unter den Begriff der Verhaftung im Sinne des § 310 Abs. 1 Nr. 1 StPO fällt (OLG Frankfurt, Beschl. v. 12.07.2001, 3 Ws 672/01; OLG Köln, Beschl. v. 23.12.2010, 2 Ws 845/10, zitiert nach juris; jeweils m. w. N.; OLG Karlsruhe, NStZ 83, 92; OLG Düsseldorf, NStZ 1990, 251;… Meyer-Goßner, StPO, 55. Aufl., § 310 Rn. 5).
- OLG Karlsruhe, 14.10.1982 - 3 Ws 250/82
Auszug aus OLG Braunschweig, 27.05.2013 - 1 Ws 125/13
Zu folgen ist vielmehr der ganz überwiegenden Auffassung in Rechtsprechung und Literatur, wonach die Sicherungshaft im Sinne des § 453 c StPO nicht unter den Begriff der Verhaftung im Sinne des § 310 Abs. 1 Nr. 1 StPO fällt (OLG Frankfurt, Beschl. v. 12.07.2001, 3 Ws 672/01; OLG Köln, Beschl. v. 23.12.2010, 2 Ws 845/10, zitiert nach juris; jeweils m. w. N.; OLG Karlsruhe, NStZ 83, 92; OLG Düsseldorf, NStZ 1990, 251;… Meyer-Goßner, StPO, 55. Aufl., § 310 Rn. 5). - OLG Köln, 17.02.2004 - 2 Ws 71/04
Keine weitere Beschwerde gegen einen Sicherungshaftbefehl
Auszug aus OLG Braunschweig, 27.05.2013 - 1 Ws 125/13
Auch aus der Bezugnahme in § 453 c Abs. 2 StPO auf die für die U-Haft geltenden Vorschriften der §§ 114 bis 115 a, 119 und 119 a ergibt sich keine Gleichstellung mit der U-Haft, da der Verweis lediglich den Vollzug der Sicherungshaft betrifft und damit keine Aussage über Voraussetzungen oder Rechtsmittel getroffen wird (OLG Köln, Beschl. v. 17.02.2004, 2 Ws 71/04; Bundestagsdrucksache 7/551, Seite 97 - zu Artikel 1 Nr. 17 (§ 453 c StPO)). - OLG Köln, 23.12.2010 - 2 Ws 845/10
Weitere Beschwerde gegen Sicherungshaftbefehl
Auszug aus OLG Braunschweig, 27.05.2013 - 1 Ws 125/13
Zu folgen ist vielmehr der ganz überwiegenden Auffassung in Rechtsprechung und Literatur, wonach die Sicherungshaft im Sinne des § 453 c StPO nicht unter den Begriff der Verhaftung im Sinne des § 310 Abs. 1 Nr. 1 StPO fällt (OLG Frankfurt, Beschl. v. 12.07.2001, 3 Ws 672/01; OLG Köln, Beschl. v. 23.12.2010, 2 Ws 845/10, zitiert nach juris; jeweils m. w. N.; OLG Karlsruhe, NStZ 83, 92; OLG Düsseldorf, NStZ 1990, 251;… Meyer-Goßner, StPO, 55. Aufl., § 310 Rn. 5).
- OLG Schleswig, 08.12.2017 - 2 Ws 487/17
Gegen den Erlass eines Sicherungshaftbefehls ist die weitere Beschwerde nicht …
Ergänzend bleibt lediglich anzumer- ken, dass auch das OLG Braunschweig die in der vom Beschwer- deführer angeführten Entscheidung (NStZ 1993, 604) dargelegte Rechtsauffassung mittlerweile ausdrücklich aufgege- ben hat (OLG Braunschweig, Beschluss vom 27. Mai 2013 - 1 Ws 125/13 -, juris).