Rechtsprechung
   OLG Braunschweig, 27.05.2014 - 1 Ss (OWi) 26/14   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Verkehrsordnungswidrigkeit: Reichweite einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Autobahn bei Sperrung eines Fahrstreifens durch das Dauerlichtzeichen "rote gekreuzte Schrägbalken"

  • verkehrslexikon.de

    Zu den Voraussetzungen für eine Geschwindigkeitsüberschreitung auf einem durch das Dauerlichtzeichen "rote gekreuzte Schrägbalken" gesperrten Fahrstreifen

  • kanzlei-heskamp.de
  • RA Kotz

    Ist eine Geschwindigkeitsüberschreitung bei einem Fahrstreifenbenutzungsverbot möglich?

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Keine Geltung der für die linke Fahrspur angeordneten Geschwindigkeitsbeschränkung für die weiteren Fahrspuren, die mit einem Fahrstreifenbenutzungsverbot beschildert sind

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Geltung der für die linke Fahrspur angeordneten Geschwindigkeitsbeschränkung für die weiteren Fahrspuren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Bei Bußgeldern über 250 Euro muss der OWi-Richter mehr schreiben...

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Fahrzeugbezogene Höchstgeschwindigkeit überschritten?

  • beck-blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Geschwindigkeitsregelung nur für einzelne Fahrstreifen?!

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Geschwindigkeitsüberschreitung auf einem gesperrten Fahrstreifen

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Reichweite einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Autobahn

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Voraussetzungen für eine bußgeldbewehrte Geschwindigkeitsüberschreitung auf einem durch das Dauerlichtzeichen "rote gekreuzte Schrägbalken" gesperrten Fahrstreifen

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Gerichtliche Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen eines Betroffenen im Ordnungswidrigkeitenverfahren - Wann sind sie notwendig?

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Geschwindigkeitsbeschränkung für linke Fahrspur gilt nicht für gesperrte mittlere Fahrspur - Keine Ordnungswidrigkeit wegen vorsätzlicher Geschwindigkeitsüberschreitung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2014, 258
  • NZV 2015, 47



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Braunschweig, 08.12.2015 - 1 Ss OWi 163/15

    Bußgeldverfahren: Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen bei

    Auch wenn ein Betroffener - wie vorliegend - keine Angaben zu seinen Einkommensverhältnissen macht, entbindet dies das Gericht zwar grundsätzlich nicht von der Amtspflicht, die notwendigen Feststellungen - beispielsweise durch Vernehmung des Arbeitgebers - zu treffen, wenn sie gemäß § 17 Abs. 3 S. 2 OWiG von Bedeutung sein können ( vgl. OLG Braunschweig, Beschluss vom 27. Mai 2014 - 1 Ss (OWi) 26/14, juris, Rn. 12 m.z.w.N. ).
  • AG Helmstedt, 14.06.2016 - 15 OWi 902 Js 6629/16

    Missachtung des Dauerlichtzeichens "rote gekreuzte Schrägbalken"

    Der Geschwindigkeitsverstoß als solcher kann dem Betroffenen nicht zum Vorwurf gemacht werden, da diese Geschwindigkeitsbeschränkung nur für die mittlere und rechte Fahrspur galt (vgl. OLG Braunschweig, Beschluss vom 27. Mai 2014 - 1 Ss (OWi) 26/14 -, Rn. 7, juris).
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