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   OLG Braunschweig, 27.10.2015 - 7 U 61/14   

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https://dejure.org/2015,50978
OLG Braunschweig, 27.10.2015 - 7 U 61/14 (https://dejure.org/2015,50978)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 27.10.2015 - 7 U 61/14 (https://dejure.org/2015,50978)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 27. Januar 2015 - 7 U 61/14 (https://dejure.org/2015,50978)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • RA Kotz

    Schadensersatz bei Kfz-Unfall - Ersatz des sog. Rentenkürzungsschadens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • schluender.info (Kurzinformation)

    Ersatzfähiger Rentenverkürzungsschaden?

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2016, 1283
  • VersR 2016, 620
  • VersR 2016, 879
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 20.12.2016 - VI ZR 664/15

    Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Kürzung der Altersrente wegen des Bezugs der

    Das Berufungsgericht, dessen Entscheidung in VersR 2016, 620 veröffentlicht ist, ist der Auffassung, der Schadensersatzanspruch des Klägers auf Ausgleich der Kürzung seiner Altersrente sei jedenfalls nach § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X zum Zeitpunkt des Schadensereignisses auf die Streithelferin als Rentenversicherungsträger übergegangen, so dass der Kläger nicht mehr aktivlegitimiert sei.

    Allerdings ist ein unfallbedingter Rentenkürzungsschaden des Klägers nicht schon deshalb zu verneinen, weil nach den Feststellungen des Berufungsgerichts die Beklagte der Streithelferin sowohl nach § 119 SGB X die entgangenen Beiträge zur Rentenversicherung (sogenannter Renten ver kürzungsschaden) erstattet hat als auch die an den Kläger gezahlte vorzeitige Altersrente bis zum Erreichen des 65. Lebensjahres (so allerdings Jahnke, VersR 2016, 1283, 1285).

    b) Ob eine Kürzung der Altersrente wegen des Bezugs der vorgezogenen Altersrente nach § 77 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a SGB VI auch dann gerechtfertigt ist, wenn in einem Haftpflichtschadensfall der Schädiger oder dessen Haftpflichtversicherer den nach §§ 116 und 119 SGB X regressierenden Rentenversicherungsträger durch Erstattung der jeweiligen Rentenzahlungen und Zahlung der entgangenen Pflichtbeiträge so stellt, als habe der Versicherte diese Rente "wegen Alters nicht mehr vorzeitig in Anspruch genommen" (vgl. § 77 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB VI), ist allerdings zweifelhaft (vgl. Jahnke, VersR 2016, 1283, 1285; Plagemann, VersR 2016, 879, 880; Meyer, NZS 2014, 849, 852; Küppersbusch/Höher, Ersatzansprüche bei Personenschäden, 12. Aufl. Rn. 44; a.A. wohl Car, VersR 2016, 566, 572).

  • AG Buchen, 17.04.2014 - 1 C 3/14

    Steinschlagschaden durch Herabfallenden Stein als unabwendbares Ereignis

    OLG Braunschweig, Az.: 7 U 61/14, Urteil vom 27.10.2015 Übergang des Anspruchs auf Ersatz des sog. Rentenkürzungsschadens auf den Träger der gesetzlichen Rentenversicherung Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 29. August 2014 wird zurückgewiesen.
  • OLG Hamm, 11.01.2021 - 11 U 33/20

    Rentenversicherung, Rentenversicherungsträger, Abfindung, Haftpflichtversicherer,

    Soweit der Kläger geltend macht, die Beklagte habe sich ohne hinreichende Prüfung mit der Regressierung von Rentenversicherungsbeiträgen in Höhe von 109.200 DM zufrieden gegeben und zu seinen Lasten auf die Geltendmachung des vollen Regressanspruchs verzichtet, können sich aus einem solchen Sachverhalt zwar grundsätzlich Amtshaftungsansprüche ergeben.Im Ausgangspunkt ist zur Ermittlung der Höhe des Beitragsschadens von dem Entgelt auszugehen, dass der Geschädigte vor dem schädigenden Ereignis erzielt hat, wobei sich die weitere Entwicklung des Einkommens an dem fiktiven Erwerbsleben des Geschädigten zu orientieren hat (vgl. Jahnke in VersR 2016, 1283, 1288).
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