Rechtsprechung
   OLG Braunschweig, 28.10.2004 - 2 U 95/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,2593
OLG Braunschweig, 28.10.2004 - 2 U 95/04 (https://dejure.org/2004,2593)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 28.10.2004 - 2 U 95/04 (https://dejure.org/2004,2593)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 28. Januar 2004 - 2 U 95/04 (https://dejure.org/2004,2593)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 2 Abs. 1; GG § 823 Abs. 1; ZPO § 91 Abs. 1
    Zur Frage der vollen Namensnennung - neben der bildlichen Darstellung - bei Berichterstattung über Demonstrationen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Nennung des Namens in nicht anonymisierter Form in einem Zeitungsartikel; Zulässigkeit der Namensnennung bei besonderer Berührung der Öffentlichkeit durch Tat oder Täter; Namensnennung auf Grund eines zeitgeschichtlichen Geschehens; Unzulässigkeit der Namensnennung von Opfern und in Notwehr Handelnden; Berührung der Öffentlichkeit in besonderer Weise aufgrund einer Tatbegehung anlässlich einer politischen Demonstrationsveranstaltung; Minderung des Anonymitätsinteresses durch den hasserfüllten Umgang der jeweiligen politischen Gegner untereinander bei ihren häufig sogar gesuchten Aufeinandertreffen; Beitragung zur Festnahme durch die Nennung des Namens in dem als Reportage verfassten Zeitungsartikel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Namensnennung in Pressebericht nicht zu beanstanden

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    NPD-Schläger darf beim Namen genannt werden - Berichterstattung über politische Demonstration liegt im öffentlichen Interesse

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Namensnennung in der Öffentlichkeit


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • niedersachsen.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Namensnennung in Pressebericht?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2005, 603 (Ls.)
  • NJW-RR 2005, 195
  • ZUM 2005, 77



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 15.11.2005 - VI ZR 286/04

    Verkehrsverstoß von Prominenten

    Doch ist die Zulässigkeit der Berichterstattung auch bei Straftaten unterhalb der Schwelle der Schwerkriminalität bejaht worden, weil die Art der Tat oder die Person bzw. Stellung des Täters ein Informationsinteresse rechtfertigten (OLG Braunschweig, NJW-RR 2005, 195 f.; OLG München, NJW-RR 2003, 111).
  • BGH, 15.11.2005 - VI ZR 288/04

    Presse durfte über Verkehrsverstoß von Ernst August Prinz von Hannover berichten

    Doch ist die Zulässigkeit der Berichterstattung auch bei Straftaten unterhalb der Schwelle der Schwerkriminalität bejaht worden, weil die Art der Tat oder die Person bzw. Stellung des Täters ein Informationsinteresse rechtfertigten (OLG Braunschweig, NJW-RR 2005, 195 f.; OLG München, NJW-RR 2003, 111).
  • BGH, 15.11.2005 - VI ZR 287/04

    Presse durfte über Verkehrsverstoß von Ernst August Prinz von Hannover berichten

    Doch ist die Zulässigkeit der Berichterstattung auch bei Straftaten unterhalb der Schwelle der Schwerkriminalität bejaht worden, weil die Art der Tat oder die Person bzw. Stellung des Täters ein Informationsinteresse rechtfertigten (OLG Braunschweig, NJW-RR 2005, 195 f.; OLG München, NJW-RR 2003, 111).
  • OLG Rostock, 25.03.2009 - 2 W 10/09

    Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Berichterstattung über Strafprozesse unter

    Wie das Landgericht eingehend begründet hat, besteht ein erhebliches öffentliches Interesse an der Information über extremistisch motivierte Straftaten, vor allem über solche, die mit einer Gewaltanwendung einhergehen (vgl. auch OLG Braunschweig, NJW-RR 2005, 195).
  • LG Rostock, 16.01.2009 - 9 O 1/09

    Unterlassungsanspruch: Abwägung zwischen Persönlichkeitsrecht und Pressefreiheit

    Die berichteten Vorkommnisse, die sich im Anschluss an ein bundesweites Treffen von Neonazis anlässlich des sogenannten ... ereignet haben, und die hieran beteiligten Personen bilden aus ihrem aktuellen politischen Kontext heraus ein zeitgeschichtliches Geschehen, so dass die Handelnden als relative Personen der Zeitgeschichte anzusehen sind und sich deshalb ihre Darstellung in der Öffentlichkeit gefallen lassen müssen (vgl. auch OLG Braunschweig, NJW-RR 2005, 195 f.).

    Ein (mutmaßlich) gewalttätiger Teilnehmer eines Treffens einer größeren und zugleich extremistischen Gruppe von Menschen (gleich ob aus dem linken oder dem rechten Spektrum), welches die Öffentlichkeit schon wegen der politischen Ausrichtung der Gruppierung besonders interessiert, darf in einem Pressebericht auch bei Straftaten unterhalb des Bereichs der Schwerkriminalität jedenfalls dann mit seinem vollen Namen genannt werden, wenn die Tat angesichts der Person oder Stellung des Täters und/ oder - wie hier - der Art der Tat bzw. ihrer spezifischen Verhältnisse die Öffentlichkeit besonders berührt (vgl. OLG Braunschweig, NJW-RR 2005, 195 f. für den Fall eines gewalttätigen Demonstranten).

  • OLG Rostock, 05.11.2014 - 2 W 12/14

    Unterlassungsanspruch: Vollständige Nennung eines Künstlernamens in kritischem

    Hierbei kommt es auf die Art der Tat und die Person des Betroffenen an (BGH v. 15.11.2005, VI ZR 286/04, juris Tz. 17), insbesondere auch darauf, ob die Tat angesichts der Person oder der Stellung des Betroffenen die Öffentlichkeit besonders berührt (OLG Braunschweig v. 28.10.2004, 2 U 95/04, juris Tz. 1).
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