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   OLG Braunschweig, 29.01.2004 - 8 U 173/99   

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https://dejure.org/2004,5404
OLG Braunschweig, 29.01.2004 - 8 U 173/99 (https://dejure.org/2004,5404)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 29.01.2004 - 8 U 173/99 (https://dejure.org/2004,5404)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 29. Januar 2004 - 8 U 173/99 (https://dejure.org/2004,5404)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Haftung des Tiefbauunternehmers für Schäden an einem Regenwassertank: Darlegungs- und Beweislast des Unternehmers; Entlastung hinsichtlich eines vorschriftswidrigen Einbaus mit Handeln auf Anweisung des Bestellers; Beweisvereitelung durch den Besteller

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Haftung des Tiefbauunternehmers für Schäden an einem Regenwassertank: Darlegungs- und Beweislast des Unternehmers; Entlastung hinsichtlich eines vorschriftswidrigen Einbaus mit Handeln auf Anweisung des Bestellers; Beweisvereitelung durch den Besteller

  • Judicialis

    EGBGB Art. 229 § 5; ; EGZPO § ... 26 Nr. 5; ; EGZPO § 26 Nr. 8; ; ZPO § 287 Abs. 1 Satz 1; ; ZPO § 427; ; ZPO § 441 Abs. 3 Satz 3; ; ZPO § 444; ; ZPO § 453 Abs. 2; ; ZPO § 454 Abs. 1; ; ZPO § 543 Abs. 1; ; BGB § 242; ; BGB § 254; ; BGB § 631 Abs. 1; ; BGB § 635; ; VOB/B § 4 Nr. 3; ; VOB/B § 13 Nr. 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verrechnung einer Restwerklohnforderung mit einem Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Beweisvereitelung bei Verweigerung zerstörender Eingriffe?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Werkmangel (Beschädigung an einem Regenwassertank); Beweisvereitelung; Umfang des Nichterfüllungsschadens; Schadensminderungspflicht

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Beweisvereitelung bei Verweigerung zerstörender Eingriffe? (IBR 2004, 474)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZBau 2004, 550
  • BauR 2004, 886 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 23.09.2020 - IV ZR 88/19

    Kann ein Sachverständiger zur Bauteilöffnung gezwungen werden?

    Zu einer Bauteilöffnung unter Eingehung unkalkulierbarer (Haftungs-)Risiken braucht das Gericht einen Sachverständigen nicht anzuweisen (vgl. Kern, BauR 2014, 603, 613; Keldungs, Jahrbuch Baurecht 2009, 217, 229; siehe auch OLG Braunschweig NZBau 2004, 550 [juris Rn. 18] zur Freilegung eines im Eigentum des Beweisgegners stehenden Regenwassertanks).
  • OLG Brandenburg, 19.08.2009 - 4 U 167/99

    Schadensersatz wegen mangelhafter Bauüberwachung hinsichtlich der

    Zum Zeitpunkt des Vergleichschlusses am 14. Januar 2004 war - seit dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 5. April 2001 (VII ZR 161/00) - in Rechtsprechung und Literatur herrschende Auffassung, dass der gegenüber einem werkvertraglichen Vergütungsanspruch in Ansatz gebrachte Schadensersatzanspruch gemäß § 635 BGB a.F. bzw. § 13 Nr. 7 VOB/B des Auftraggebers wegen Baumängeln nicht als selbständiger Anspruch anzusehen ist, sondern im Rahmen der Differenztheorie zur Schadensberechnung einen bloßen, zur Verrechnung gestellten unselbständigen Rechnungsposten darstellt (vgl. nur BGH, Urteil vom 19. Januar 1978 - VII ZR 175/75 - OLG Düsseldorf, Urteil vom 28. Juni 2002 - 5 U 61/01 - OLG Oldenburg, Urteil vom 25. März 2003 - 2 U 232/02 - OLG Köln, Urteil vom 17. Dezember 2002 - 3 U 141/00 - OLG Dresden, Urteil vom 26. Juni 2003 - 19 U 2278/02 - OLG Braunschweig, Urteil vom 29. Januar 2004 - 8 U 173/99; OLG Hamm, Urteil vom 25. September 2003 - 21 U 8/03 - OLG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 23. März 2005 - 6 U 155/00 - ebenso Werner/Pastor 11. Aufl. 2005, Rdnr. 2577; dogmatische Bedenken von Ingenstau/Korbion, 15. Aufl. 2003,§ 13 Nr. 7 VOB/B, Rdnr. 154 ff.).
  • LG Kiel, 30.01.2009 - 9 OH 49/07

    Selbstständiges Beweisverfahren wegen Baumängeln: Bauteilöffnung durch den

    Wie die Entscheidung des OLG Braunschweig (BauR 2004, 886) instruktiv belegt, gewähren Haftpflichtversicherungen für zerstörende Untersuchungen nicht in jedem Fall eine Deckung, so dass bei Erteilung einer Weisung des Gerichts an den Sachverständigen dieser selbst haften müsste.
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